Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu zehn Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 08. July 2020

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag im Salzburger Chiemseehof während einer Unterbrechung der Plenarsitzung zehn Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn standen Unvereinbarkeitsmeldungen im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung (Top 1).

Dienstrechtsnovelle 2020

Danach diskutierte der selbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Salzburger Objektivierungsgesetz 2017, das Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Salzburger Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz geändert werden (Top 2). Diese Dienstrechtsnovelle 2020 wurde mehrheitlich von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen.

Haftungsübernahme für die Osterfestspiele

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich weiters mit einer Vorlage der Landesregierung (Top 3) zur Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 L-VG betreffend eine Haftungsübernahme für die Osterfestspiele Salzburg GmbH und nahm diese einstimmig an.

Novelle zum Salzburger Sozialhilfegesetz

Mehrheitlich beschlossen, nämlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, Neos gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Novelle zum Salzburger Sozialhilfegesetz (Top 4).

Landeshaushaltsgesetz geändert

Im Finanzausschuss wurde als (Top 5) eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Landeshaushaltsgesetz geändert wird, einheitlich beschlossen.

Novelle zum Landarbeiterkammergesetz und Jagdgesetz

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Salzburger Landarbeiterkammergesetzes 2000 und des Jagdgesetzes 1993 und nahm diese einstimmig an (Top 6).

Änderung des Raumordnungsgesetzes

Danach diskutierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 geändert wird, und nahm diesen als Abänderungsantrag mehrheitlich - mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos, SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ - an. Der Antrag lautet: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.       Das in der Nr. 468 der Beilagen enthaltende Gesetz wird zum Beschluss erhoben.

2.       Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, bei der anstehenden Baurechtsnovelle in Paragraf 60 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 nach Abs 1 folgenden Abs 1a einzufügen: „(1a) Für als Beherbergungsgroßbetrieb ausgewiesene Flächen können Mindest- und Höchstanteile von Nutzungen für hoteltypische Dienstleistungen und für sonstige damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen festgelegt werden. Zusätzlich kann auch eine Mindest- oder Höchstgröße des Flächenbedarfs je Gästezimmer bzw. Gästebett festgelegt werden. Die Nutzanteile beziehen sich auf die Nutzfläche der gesamten baulichen Anlage.“

Politische Bildung an Schulen

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beriet einen Dringlichen Antrag von ÖVP, Grünen und Neos zur politischen Bildung an Schulen und nahm diesen einstimmig an. (Top 8).

Digitalisierungsoffensive an Schulen

Vom selben Ausschuss wurde danach ein Dringlicher Antrag der SPÖ für eine Digitalisierungsoffensive an Schulen beraten. Dazu wurde ein Abänderungsänderungsantrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Der Antrag lautet: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die im Zuge der Breitbandoffensive bereits großteils erfolgte Anbindung der Schulstandorte an schnelle Datenverbindungen auch noch für die wenigen verbliebenen Schulstandorte so rasch wie möglich umzusetzen,

  1. über die Abteilung Schulpsychologie der Bildungsdirektion sowie über Schulsozialarbeiter Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern bei etwaigen neuen Home-Schooling-Phasen bestmöglich zu unterstützen,

  2. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

    1. das 8-Punkte-Programm zur Digitalisierung der Schule rasch zu realisieren und über die Bildungsdirektion die Salzburger Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen,

    2. das bestehende Hygienehandbuch zu evaluieren und zu überarbeiten, damit Abstandsregeln und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen an Schulen eingehalten werden können,

    3. die notwendigen finanziellen Mittel für die Abwicklung der Sommerschule in etwaigen Folgejahren bundesseitig sicherzustellen.

Standortgarantie für den Flughafen Salzburg

Diskutiert wurde zuletzt im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein Dringlicher Antrag der FPÖ betreffend eine Standortgarantie für den Flughafen Salzburg und das Bekenntnis zur Anbindung Salzburg-Wien. Dieser Antrag wurde als Abänderungsantrag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, Neos gegen die Stimmen der SPÖ und FPÖ angenommen. Der Antrag lautet: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.       Der Salzburger Landtag bekennt sich zum Flughafen Salzburg als größten österreichischen Regionalflughafen und als ein maßgeblicher wirtschaftlicher Standortfaktor.

2.       Die Landesregierung wird ersucht

2.1.    sowohl auf regionaler, nationaler als auch internationaler Ebene alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit der Bestand des Salzburger Flughafens auch in Zukunft gesichert bleibt und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens in Einklang mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des Landes nicht gefährdet wird;

2.2.    zur Absicherung und gleichzeitigen Weiterentwicklung des Flughafens nach der bereits erfolgten Generalsanierung der Start-und Landepiste die Gesamtplanung dahingehend voranzutreiben, dass das Terminal 1 in mehreren Modulen so weiterentwickelt wird, um den künftigen Anforderungen zu entsprechen. Dabei hat die Betriebsführung auf den sensiblen Standort Bedacht zu nehmen und den Bürgerbeirat einzubinden;

2.3.    sich zur Standortabsicherung des Salzburger Flughafens um attraktive Anbindungen an das internationale Flugnetz zu bemühen.

Die Ausschussberatungen endeten um 19.36 Uhr. LK_200708_11 (ram)

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