Finanzen der Bundesländer unter Salzburger Vorsitz

Lange To-Do-Liste für die kommenden sechs Monate / Corona-Auswirkungen bestimmendes Thema
Salzburger Landeskorrespondenz, 10. July 2020

(LK)  Eine verantwortungsvolle Aufgabe mit sehr großen Herausforderungen sieht Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl in der Vorsitzführung in der Landesfinanzreferentenkonferenz. Diese übernahm er kürzlich für das zweite Halbjahr 2020 von Oberösterreich. „Ich werde diese Rolle sehr aktiv anlegen, denn der Abstimmungs- und Verhandlungsbedarf ist vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der dramatischen finanziellen Auswirkungen so groß wie noch nie“, so Stöckl.

Wichtige Anliegen sind für Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl als Vorsitzenden „auch eine bessere und schnellere Kommunikation zwischen den Ländern und dem Bund. Dafür werde ich mich stark machen.“

Finanzielle Abgeltung der Übernahme von Bundes-Aufgaben

Um die Corona-Pandemie möglichst rasch zu bekämpfen und die Menschen bestmöglich zu versorgen und zu schützen, haben die Länder viele Aufgaben des Bundes übernommen und finanzielle Vorleistungen getätigt. „Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten möglichst rasch und voll abgegolten werden“, fordert Stöckl. Dabei geht es unter anderem um die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler sowie bereitgestellten Unterkünfte.

Offene rechtliche Fragen

Zudem sind laut Stöckl in diesem Zusammenhang noch viele Rechtsfragen offen. „Diese müssen dringend geklärt werden. Die Länder sind beispielsweise der Ansicht, dass der Bund diese Kosten ohnehin aufgrund der Bestimmungen im Epidemiegesetz zu tragen hat. Der Bund hat allerdings ein Covid-19-Zweckzuschussgesetz und darin eine zeitliche Beschränkung für die angefallenen Länderkosten beschlossen. Das werden wir uns ganz genau anschauen und unseren rechtlichen Standpunkt untermauern“, betont Stöckl.

Länder fordern Spitalspaket

Der Bund hat angesichts der Corona-Krise eine ganze Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt. „Diese haben gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder. Wir brauchen möglichst rasch valide Zahlen, damit wir entsprechende Kompensationen einbringen und verhandeln können“, fordert Stöckl. Die Maßnahmen des Bundes betreffen aber nicht nur die Ertragsanteile. Zum Beispiel führen die beabsichtigten Senkungen der Krankenversicherungsbeiträge auch zu verminderten Zahlungen an die Landesgesundheitsfonds und damit zu einer Erhöhung der Abgänge in den Spitälern. „Diese Abgänge werden exponentiell wachsen und erfordern eine finanzielle Unterstützung“, so Stöckl. Untermauert wird diese Forderung dadurch, dass der Bund das Herunterfahren der Spitäler vorgeschrieben hat. Auch dadurch kam es zu enormen Mindereinnahmen. „Deshalb braucht es ein Spitalspaket“, so Stöckl.

Volle Abgeltung der Kosten beim Pflegeregress

Auch beim Pflegeregress will der Salzburger Finanzreferent weiter auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten drängen. „Das ist leider immer noch nicht der Fall. Mit den Ländern wurde bis dato trotz eines entsprechenden Beschlusses der Landesfinanzreferentenkonferenz nicht einmal darüber verhandelt. Es ist höchste Zeit, dass neben dem steigenden Pflegebedarf aufgrund der demographischen Entwicklung auch den steigenden Personal- und Sachkosten Rechnung getragen wird. Eine Lösung dieser Fragen ist dringend geboten“, betont Stöckl.

Finanzausgleich um zwei Jahre verlängern

Durchsetzen will Stöckl auch den Vorschlag der Landesfinanzreferenten, den aktuellen Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre zu verlängern. „Jetzt müssen wir uns einmal voll auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Da hat es wenig Sinn, wenn wir uns mit Verhandlungen über den Finanzausgleich eine zweite Front aufmachen“, erklärt Stöckl. LK_200710_51 (grs/mel)

Medienrückfragen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, Mobil: +43 664 8921060, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum