Konkrete Planungsvereinbarung für Regionalstadtbahn bis Jahresende

Salzburg-Besuch der Klimaschutzministerin: Ausbau der Schieneninfrastruktur, 1-2-3 Ticket, Maßnahmen gegen Raser und Anreize zur Energiewende
Salzburger Landeskorrespondenz, 28. July 2020

(LK) Einen Salzburg-Besuch von Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, nutzten drei Mitglieder der Landesregierung zur Abstimmung aktueller Klimaschutz- und Verkehrsthemen. Ganz oben auf der Agenda: Der Ausbau der Schiene. „So weit waren wir noch nie. Wir sind wirklich nahe dran, Nägel mit Köpfen bei der Finanzierung der Regionalstadtbahn zu machen“, fasste Landeshauptmann Wilfried Haslauer zusammen.

„Wir sind heute übereingekommen, dass wir bis zum Ende des Jahres eine konkrete Planungsvereinbarung schnüren wollen“, sicherte Ministerin Gewessler zu. Für Landeshauptmann Wilfried Haslauer sind noch einige planerische Details zu klären: „Die Regionalstadtbahn wird in zwei Stufen bis zum Mirabellplatz und dann bis Hallein gebaut werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Jahresende einen Vertrag mit gegenseitigen Rechten und Pflichten mit dem Bund unterzeichnen können. Das gilt genauso für die Zulaufstrecke der Lokalbahn. Die Kostenschätzungen laufen.“  

Schnöll: Bundesbeteiligung fix, Land unterstützt 1-2-3-Ticket

Verkehrslandesrat Stefan Schnöll ergänzt: „Wir haben vereinbart, bis Jahresende den konkreten Finanzierungsvertrag für die Regionalstadtbahn und den Bestandsausbau auf der Nord-Strecke auszuverhandeln. Es geht jetzt um die Details und das Wie und nicht mehr darum, ob der Bund mitzahlt. Die Beteiligung steht fest.“ Das Land sichert Bundesministerin Gewessler darüber hinaus Unterstützung beim 1-2-3-Ticket zu. „Wir werden die rasche Einführung des 3-er Tickets jedenfalls unterstützen. Die Details dazu werden wir noch klären“, so Schnöll.

Schellhorn: „Klimaschutz: Jetzt und gemeinsam.“

 „Das Thema Klimaschutz gehen wir in Salzburg ressortübergreifend an“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn bei dem Treffen. „Wir sind uns einig, dass wir beim öffentlichen Verkehr großes Potenzial haben, um den Klimaschutz voranzutreiben. Daneben ist uns die Energiewende ein dringendes Anliegen. Das gelingt uns mit abgestimmten Maßnahmen mit dem Bund, beispielsweise der Erarbeitung einer österreichweiten Wärmestrategie. Beim Klimaschutz gilt: jetzt und gemeinsam. Nur wenn Bund, Länder, Gemeinden, Wirtschaft und die Bevölkerung an einem Strang ziehen, können wir unseren Lebensraum erhalten“, so Schellhorn.

Schnöll: „Nur strengere Strafen schrecken Raser ab.“

Salzburg hat ein zunehmendes Raser-Problem. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll fordert daher vom Bund noch strengere Strafen – und das so rasch wie möglich. „Nur so erzielen wir eine wirklich abschreckende Wirkung.“ Der Führerschein soll bei einer Überschreitung von 40 km/h im Ortsgebiet und 50 km/h im Freiland künftig vier statt zwei Wochen weg sein. Schnöll will auch den Höchststrafsatz von derzeit 2.180 Euro anheben. Bundesministerin Leonore Gewessler sagte beim Gespräch Unterstützung zum scharfen Vorgehen gegen Raser zu: „Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Gemeinsam mit den Ländern werden wir mögliche Maßnahmen und Verschärfungen bei der Konferenz der Verkehrsreferenten besprechen.“ LK_200728_60 (sm/kg)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum