Auswirkungen der Corona-Krise im Mittelpunkt

Finanzreferenten der Länder tagen in Salzburg / Stöckl drängt auf Spitalspaket
Salzburger Landeskorrespondenz, 14. October 2020

(LK)  Unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl ist Salzburg am Freitag Schauplatz der Landesfinanzreferentenkonferenz. Bestimmendes Thema: die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. „Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der dramatischen finanziellen Auswirkungen ist der Verhandlungs- und Abstimmungsbedarf so groß wie noch nie. Wichtig ist, dass die Länder hier an einem Strang ziehen“, so der Salzburger Finanzreferent im Vorfeld der Konferenz.

„Um die Corona-Pandemie möglichst rasch zu bekämpfen und die Menschen bestmöglich zu versorgen und zu schützen, haben die Länder viele Aufgaben des Bundes übernommen und finanzielle Vorleistungen getätigt. Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten möglichst rasch und voll abgegolten werden“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Dabei geht es unter anderem um die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler sowie bereitgestellten Unterkünfte.

Finanzfragen mit Bund klären

Laut Stöckl sind in diesem Zusammenhang noch viele Rechtsfragen nicht endgültig geklärt. „Die Länder sind beispielsweise der Ansicht, dass der Bund diese Kosten ohnehin aufgrund der Bestimmungen im Epidemiegesetz zu tragen hat. Der Bund hat allerdings ein Covid-19-Zweckzuschussgesetz und darin eine zeitliche Beschränkung für die angefallenen Länderkosten beschlossen. „Dazu werden wir unseren rechtlichen Standpunkt noch einmal untermauern und die weitere Vorgehensweise festlegen“, betont Stöckl.

Rettungsmilliarde für die Spitäler

Gemeinsam mit seinen Regierungskollegen aus den Ländern will Stöckl die Forderung nach einem Spitalspaket erneuern und bekräftigen. „Die öffentlichen Spitäler benötigen dringend einen Zuschuss. Durch das Herunterfahren der Spitäler auf Anweisung des Bundes ist es zu enormen Einkommensverlusten für die Krankenanstalten gekommen. Wie in vielen anderen Bereichen braucht es auch im Spitalswesen eine Rettungsmilliarde, um unsere Krankenhäuser zu stützen“, so Stöckl. Die Einnahmen der Spitäler, die sich vor allem aus Steuern, Gebühren der Sozialversicherungsträger, Privatpatienten und ausländische Gastpatienten zusammensetzen, seien unvergleichbar und wie noch nie eingebrochen. „Da die Abgänge exponentiell wachsen ist es unausweichlich, dass der Bund ein entsprechendes Paket schnürt, um gemeinsam mit den Ländern die Liquidität der Spitäler und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, so Stöckl. LK_201014_61 (sm/ram)

Medienrückfragen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, Mobil: +43 664 8921060, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum