Ausschussberatungen am Vormittag

Fünf Tagesordnungspunkte behandelt
Salzburger Landeskorrespondenz, 14. October 2020

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte einen Fünf-Parteienantrag betreffend die Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten für Raser (Top 1). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Übermittlung Verkehrsdienstvertrag

Im Anschluss trat der Finanzausschuss zusammen, um einen Antrag der FPÖ betreffend die Übermittlung einer Ausfertigung des Verkehrsdienstvertrages an sämtliche Landtagsklubs zu behandeln (Top 2). Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und lautet: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Vertragsparteien Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und an die ÖBB-Personenverkehr AG heranzutreten, um die Genehmigung zur Offenlegung der Verträge für die Landtagsfraktionen des Salzburger Landtags einzuholen.

Sicherung der Gemeindefinanzen 2021

Und ebenfalls der Finanzausschuss behandelte einen Antrag der SPÖ betreffend die Sicherung der Gemeindefinanzen im Jahr 2021. Der Antrag wurde abgeändert und mehrstimmig von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ –angenommen (Top 3). Der Antrag lautet: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zur Unterstützung in der Corona Krise den Salzburger Gemeinden wie angekündigt, auch im Jahr 2021 50 Prozent des Entfalls der Ertragsanteile aus dem GAF zu ersetzen.

Emissionsfrei betriebene Fahrzeuge inneralpin

Als vierten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen NEOS-Antrag betreffend emissionsfrei betriebene Fahrzeuge im inneralpinen Raum (Top 4). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abrufbarkeit von ORF-TVthek-Inhalten

Und noch vor der Mittagspause trat der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss zusammen, um einen Antrag der ÖVP betreffend die Abschaffung der 7-Tage-Frist für die Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek zu debattieren (Top 5). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. LK_201014_13_ (ram/sm)

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