Covid-19: Länder fordern volle und rasche finanzielle Abgeltung

Gemeinsamer Schulterschluss bei Tagung der Finanzreferenten in Salzburg
Salzburger Landeskorrespondenz, 16. October 2020

(LK)  Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie prägten die Konferenz der Landesfinanzreferenten, die heute, Freitag, unter dem Vorsitz von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl in Salzburg stattfand. „In einer sehr konstruktiven Tagung ist es gelungen, die Positionen der Länder zu wesentlichen Punkten abzustecken und auszufeilen. Der gemeinsame Schulterschluss ist vor allem in der aktuellen Situation, in der es um sehr viel Geld geht, besonders wichtig, um mit starker Stimme gegenüber dem Bund aufzutreten“, betonte Stöckl beim anschließenden Informationsgespräch.

„Um die Coronavirus-Pandemie möglichst rasch zu bekämpfen sowie die Menschen bestmöglich zu versorgen und zu schützen, haben die Länder sehr viele Aufgaben des Bundes übernommen und hohe finanzielle Vorleistungen getätigt. Jetzt geht es darum, dass uns diese Kosten möglichst rasch und voll abgegolten werden. Hier darf es zu keiner Verlagerung vom Bund auf die Länder kommen“, unterstreicht Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Dabei geht es unter anderem um die Schutzausrüstungen, die Screening-Programme, die Personalkosten für die telefonische Gesundheitsberatung unter der Rufnummer 1450 oder die Kosten für die Zusatzspitäler sowie der bereitgestellten Unterkünfte.

Kompensation für entfallene Ertragsanteile

Der Bund hat angesichts der Coronavirus-Krise eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen gesetzt. „Diese haben gravierende Auswirkungen auf das Steueraufkommen und damit auch auf die Ertragsanteile der Länder. Wir brauchen möglichst rasch valide Zahlen, damit wir entsprechende Kompensationen einbringen und verhandeln können“, so Stöckl.

Länder fordern Spitalspaket

Die Maßnahmen des Bundes betreffen aber nicht nur die Ertragsanteile, sondern unter anderem auch die öffentlichen Spitäler. Deshalb hat Stöckl heute gemeinsam mit seinen Regierungskollegen aus den Ländern die Forderung nach einem Spitalspaket erneuert und bekräftigt. Die Einnahmen der Spitäler, die sich vor allem aus Steuern, Gebühren der Sozialversicherungsträger, Privatpatienten und ausländische Gastpatienten zusammensetzen, seien wie noch nie eingebrochen. „Da die Abgänge exponentiell wachsen, ist es unausweichlich, dass der Bund ein entsprechendes Paket schnürt, um gemeinsam mit den Ländern die Liquidität der Spitäler und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, so Stöckl. Ein möglicher Ansatz für eine erste Maßnahme könnte laut Stöckl die Einrichtung eines Sonderfonds durch den Bund für die Fondskrankenanstalten sein. „Damit können die außerordentlichen Belastungen in einem ersten Schritt zumindest abgefedert werden“, so der Salzburger Finanzreferent.

Volle Abgeltung der Kosten beim Pflegeregress

Auch beim Pflegeregress drängen die Länder weiter auf die volle Abgeltung der tatsächlichen Kosten. „Das ist leider immer noch nicht der Fall. Mit den Ländern wurde bis dato trotz eines entsprechenden Beschlusses der Landesfinanzreferentenkonferenz nicht einmal darüber verhandelt. Die jetzt im aktuellen Budgetbegleitgesetz in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro werden nicht reichen, es müssen die tatsächlichen Kosten abgegolten werden. Es ist höchste Zeit, dass neben dem steigenden Pflegebedarf aufgrund der demographischen Entwicklung auch den steigenden Personal- und Sachkosten Rechnung getragen wird. Eine Lösung dieser Fragen ist dringend geboten“, betont Stöckl.

Schleritzko: „Länder in Planung und Umsetzung beim 1-2-3-Ticket einbinden.“

Bei der geplanten Einführung eines österreichweiten Ticket- und Tarifsystems auf drei Ebenen (1-2-3-Ticket) sehen es die Finanzreferenten der Länder als unbedingt erforderliche Grundvoraussetzung an, dass die Länder intensiv und vor allem gleichberechtigt in den Planungs- und Umsetzungsprozess eingebunden werden. „Die Einführung des 1-2-3-Tickets hat für die Länder massive finanzielle Auswirkungen und bringt wesentliche Mehrbelastungen mit sich. Wir stehen prinzipiell hinter diesem Ticket, fordern aber Verhandlungen auf Augenhöhe und eine gemeinsame und faire Aufteilung der Finanzierung dieses Tickets“, so Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Lang: „Rettungsschirm für Öffis.“

„Auch der öffentliche Verkehr hat durch Corona massive Einkommensausfälle erlitten. Daher haben wir uns einstimmig für einen entsprechenden Rettungsschirm ausgesprochen. Dieser soll die Weiterführung des öffentlichen Verkehrs finanziell absichern“, so der steirische Finanzreferent Anton Lang, der im kommenden Jahr den Vorsitz in der Landesfinanzreferentenkonferenz von Salzburg übernimmt.

Finanzausgleich um zwei Jahre verlängern

Geht es nach den Ländern, soll der aktuelle Finanzausgleich, der bis Ende 2021 läuft, um zumindest zwei weitere Jahre verlängert werden. „Jetzt müssen wir uns einmal voll und ganz auf die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren. Diesbezüglich braucht es zwischen Bund und Ländern noch sehr viel Abstimmung, und der Verhandlungsbedarf ist groß. Da hat es wenig Sinn, wenn wir uns mit Verhandlungen über den Finanzausgleich eine zweite Front aufmachen“, erklärte Stöckl abschließend. LK_201016_51 (rb/grs/mel)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum