Ausschussberatungen am Vormittag

Sechs Tagesordnungspunkte behandelt
Salzburger Landeskorrespondenz, 21. October 2020

(LK) Bei den Ausschusssitzungen des Salzburger Landtages heute Vormittag wurden sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn der heutigen Ausschussberatungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen, um eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird, zu behandeln (Top 1). Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Im Anschluss daran wurde ein Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen-und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2019 behandelt und einstimmig angenommen (Top 2).

Danach trat der Finanzüberwachungsausschuss zusammen, um einen Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) betreffend das Jahr 2019 (Top 3) zu debattieren. Der Bericht wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

Und ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2020 (Top 4). Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Und der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen weiteren Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Land Salzburg im Jahr 2019 (Top 5). Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausnahmen vom Lkw-Wochenend- und Nachtfahrverbot (Top 6). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. LK_201021_10 (ram/sm)

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