Konstruktiver Bund-Länder-Austausch zu den Finanzen

Bund übernimmt Kosten in vielen Bereichen / Weitere Gespräche über Verlängerung des Finanzausgleiches vereinbart
Salzburger Landeskorrespondenz, 15. December 2020

(LK)  Unter dem Vorsitz des Salzburger Finanzreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl fand heute eine außerordentliche Sitzung der Landesfinanzreferenten statt. „Im Mittelpunkt standen die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Bund und Länder vor extreme Herausforderungen stellen. Ein weiteres Hauptthema war die von den Ländern gewünschte Verlängerung des Finanzausgleichs. Dazu gibt es weitere Gespräche“, so Stöckl.

An der Video-Konferenz nahm auch Finanzminister Gernot Blümel teil, um sich über finanzielle Themen auszutauschen. „Die aktuelle Situation hat enorme Auswirkungen auf die Budgets des Bundes und der Länder. Durch die umfangreichen Hilfsprogramme und die geringeren Einnahmen steigt der Druck auf die unterschiedlichen Gebietskörperschaften“, betonten Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Finanzminister Blümel nach der außerordentlichen Landesfinanzreferentenkonferenz. Stöckl und seinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern war es wichtig, vom Bund weitere und verbindliche Zusagen für finanzielle Abgeltungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu erreichen.

Bund übernimmt Personalkosten für Massentests

„Der Bund federt hier bereits viel ab, und wo es notwendig ist, werden wir weiterhin an gemeinsamen Lösungen arbeiten“, versicherte Finanzminister Blümel, der weitere finanzielle Unterstützungen für die Länder ankündigte. Neben der Ausweitung des Pflegefonds auf den stationären Bereich wird der Bund unter anderem Aufwendungen für Schutzausrüstungen und Behelfsspitäler bis März 2021 übernehmen. Zudem übernimmt er die Personalkosten für die Massentestungen wie etwa Aufwandsentschädigungen an Freiwillige (zehn Euro pro Stunde und 20 Euro pro Stunde für medizinisch geschultes Personal), Kostenersatz für zusätzliche Überstunden von Gemeindebediensteten und von Bediensteten in von ihnen ausgegliederten Rechtsträgern, die durch die Abwicklung von bevölkerungsweiten Testungen anfallen.

Finanzausgleich soll verlängert werden

Ein weiteres Thema der heutigen Sitzung war der Wunsch der Länder, den bestehenden Finanzausgleich über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern. „Ich kann das in der aktuellen Situation gut nachvollziehen, da mit diesen Verhandlungen auch erhebliche Personalressourcen gebunden werden“, so Blümel, der weiterführende Gespräche zu diesem Thema ankündigte. In diesen sollen Details für eine etwaige Verschiebung beziehungsweise Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs diskutiert werden.

Gemeinsam Corona-Krise finanziell bewältigen

„Ich orte durchaus die Bereitschaft des Bundes, dem Wunsch der Länder nach einer Verlängerung des aktuellen Finanzausgleichs, der bis Ende 2021 läuft, nachzukommen. In den kommenden Monaten müssen wir uns voll und ganz auf die finanzielle Bewältigung dieser Corona-Krise konzentrieren. Da hat es keinen Sinn, wenn sich Bund und Länder in Verhandlungen über den Finanzausgleich aufreiben“, so Stöckl. Ziel der Länder ist es laut Stöckl, den Finanzausgleich um zumindest zwei weitere Jahre zu verlängern. LK_201215_61 (sm/mel)

Medienrückfragen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, Mobil: +43 664 8921060, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum