Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Neun Tagesordnungspunkte behandelt
Salzburger Landeskorrespondenz, 16. December 2020

(LK)  Die Ausschüsse des Salzburger Landtags behandelten heute Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung neun Tagesordnungspunkte.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Pflegegesetz geändert wird, und nahm diesen mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ an (Top 1).

Aufarbeitung der Finanzcausa

Der Finanzausschuss beschäftigte sich mit der Vorlage der Landesregierung betreffend der Zustimmung des Salzburger Landtags gemäß Art. 48 L-VG zur gesamthaften Bereinigung der wechselseitigen Ansprüche des Landes Salzburg und der Stadtgemeinde Salzburg im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals (Gerichtsverfahren - Swaps) im Wege eines Vergleichs sowie den Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den strafgerichtlich verurteilten physischen Personen in der Finanzcausa und nahm die Vorlage einstimmig an (Top 2).

Neue Pensionsregelungen für Landesbeamte

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einem ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird, und nahm diesen einstimmig an (Top 3).

Klarstellung beim Verbraucherpreisindex

Ein ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gesundheitsfondsgesetz geändert wird, wurde im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattiert und einstimmig angenommen (Top 4).

Arbeit in Zeiten von Covid-19

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich danach mit einem ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Landesbediensteten-Gehaltsgesetz, das Magistrats-Bedienstetengesetz, das Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 und das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001 geändert werden, und nahm diesen mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ an (Top 5).

Klärung bei Berechnung der Mindestsicherung

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz bzw. Sozialhilfeunterstützungsgesetz geändert wird, und nahm diesen einstimmig an (Top 6).

Sanierungsförderung erweitert

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen NEOS-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird, und nahm diesen einstimmig an (Top 7).

Regelungen für Schulen im Lockdown

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem dringlichen SPÖ-Antrag betreffend der Vermeidung weiterer flächendeckender Schulschließungen im Bundesland Salzburg (Top 8). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag angenommen:

Die Landesregierung wird ersucht,

  1. die bestehenden Konzepte zur Gewährleistung eines möglichst sicheren Schulbetriebs laufend mit dem zuständigen Bildungsministerium und unter Einbindung der Betroffenen (u.a. Lehrer- und Eltern- und Schülervertreter) zu adaptieren, um den rasch ändernden Bedingungen der Pandemie gerecht zu werden,
  2. den Pool an Pädagoginnen und Pädagogen, in Form von Lehramtsstudierenden, zur Überbrückung personeller Engpässe möglichst zielgerecht und unkompliziert einzusetzen,
  3. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

3.1 eine Verbesserung der rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer im Homeoffice zu prüfen und
3.2 unter der Berücksichtigung der Notwendigkeit kurzfristige Entwicklungen der Pandemie dennoch einen möglichst raschen Informationsfluss mit genügend Vorlaufzeit in Richtung Schulen zu ermöglichen.

Impfungen und persönliche Freiheit

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich schließlich mit einem dringlichen FPÖ-Antrag betreffend Ablehnung verpflichtender Covid-19-Impfungen (Top 9). Dazu wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ folgender Antrag angenommen:

  1. Der Landtag spricht sich gegen eine Impfpflicht, auch im Fall von Covid-19-Impfungen, und für eine Impfempfehlung der Bundesregierung aus.
  2. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 eine umfassende und objektive Aufklärungskampagne zu starten, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern von der Sinnhaftigkeit einer Impfung zu überzeugen.

Die FPÖ meldete dazu einen Minderheitsbericht an. LK_201216_141 (luk/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 18.05 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.

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