Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 13. January 2021

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Vormittag Beschlüsse zu acht Tagesordnungspunkten gefasst.

Zu Beginn der Verhandlungen trat der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zusammen und behandelte gemeinsam einen ÖVP-Antrag betreffend eine Homeoffice-Vereinbarung, einen FPÖ-Antrag betreffend die Erhöhung des Anteils der Telearbeitsplätze für Bedienstete des Landes Salzburg, einen Antrag der Grünen betreffend Erleichterung von Homeoffice-Tagen im Landesdienst sowie einen der NEOS betreffend eine rechtliche Neugestaltung von Homeoffice (Top 1-4) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:

Die Landesregierung wird ersucht

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, gesetzliche Rahmenbedingungen zur Optimierung von Homeoffice (vor allem die arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Regelungen) im Sinne der Präambel des ÖVP-Antrages zu schaffen;
  2. Telearbeit auch in Zukunft vermehrt zu nutzen und eine Erleichterung von Homeoffice-Tagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst voranzutreiben und zu prüfen, inwiefern man in welchen Bereichen der Salzburger Landesverwaltung den Anteil an regelmäßigen Telearbeits- bzw. Heimarbeitsplätzen erhöhen kann, sodass sowohl das Land Salzburg als Dienstgeber als auch die jeweiligen Bediensteten den größten Nutzen daraus ziehen können;
  3. zu prüfen, ob im Erlass 6.16 „Telearbeit“ der Satz: „Regelmäßige Telearbeit für teilbeschäftigte Führungskräfte, die zu einer Anwesenheit unter 75% einer Vollbeschäftigung führt (weniger als 30 Wochenstunden) ist nicht möglich.“, ersatzlos gestrichen werden kann und
  4. an die Bundesregierung heranzutreten, angelehnt an die neue Konsultationsvereinbarung zum „Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll“ (DBA) betreffend Homeoffice vom November 2020, zu prüfen, ob die Regelungen zu Art 15 Abs.3 DBA auch in Art. 19 DBA aufgenommen werden können, wodurch Telearbeit in Deutschland zumindest während 183 Tagen im Jahr auch für Bedienstete des öffentlichen Dienstes mit hoheitlichen Tätigkeiten möglich werden würde.

Illegales Glücksspiel wirksam bekämpfen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte danach einen ÖVP-Antrag betreffend die nachhaltige Bekämpfung illegalen Glückspiels (Top 5) und beschloss einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. den zuständigen Behörden möglichst rasch effektive Instrumente zur nachhaltigen Bekämpfung illegalen Glücksspiels zur Verfügung zu stellen und
  2. einen wirksamen und effizienten Spielerschutz sicherzustellen, der den höchsten qualitativen Standards vollumfänglich entspricht.

Günstiges Skifahren für Familien forcieren

Derselbe Ausschuss behandelte gemeinsam einen SPÖ-Antrag betreffend die Förderung von günstigen Familien-Skipässen (Top 6) sowie einen FPÖ-Antrag betreffend die Förderung von Liftkarten für Familien in der Wintersaison 2020/2021 (Top 7) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht

  1. die bestehenden Partnerschaften mit Skigebieten, wie beispielsweise im Rahmen des Salzburger Familienpasses oder der Aktion „Salzburger Familien-Skitage“ weiter zu forcieren, um für Familien im Bundesland Salzburg einen möglichst günstigen Zugang zum Skifahren sicherzustellen
  2. über die zahlreichen, bestehenden Vergünstigungen und Aktionen für Familien noch stärker zu informieren

Ideen für Sport in der Pandemie

Noch vor der Mittagspause beschäftigte sich der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss mit einem Antrag der Grünen betreffend einen Ideenwettbewerb „Jugend zum Sport 2.0“ (Top 9) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landtagspräsidentin wird in Absprache mit den zuständigen Stakeholdern ersucht, einen Ideenwettbewerb zu „Alternativen Sportmöglichkeiten in Zeiten der Pandemie“ unter Jugendlichen ins Leben zu rufen und die Gewinnerinnen und Gewinner mit einem Preisgeld auszustatten. LK_200113_60 (sm/mw)

 

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