Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 13. January 2021

(LK)  Bei den heutigen Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden am Nachmittag Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der NEOS betreffend das Projekt „Therapie Aktiv –Diabetes im Griff“ (Top 10) und nahm dazu einstimmig den folgenden Antrag an:

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,
    1.1. dass seitens der Österreichischen Gesundheitskasse das Disease-Management-Programm „Therapie Aktiv – Diabetes im Griff“ weiter ausgebaut wird und intensiv bei Patientinnen und Patienten, aber auch Ärztinnen und Ärzten beworben wird
    1.2. zu prüfen, ob gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer eine Vertragslösung gefunden werden kann, sodass das disease Mangagement Programm Diabetes (Therapie Aktiv) ein verpflichtender Bestandteil der Gesamtverträge wird und somit diese Behandlung für Diabetiker für alle Ärztinnen und Ärzte verbindlich macht.

  2. Weiters wird die Salzburger Landesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob gemeinsam mit der ÖGK ein Diabeteszentrum, nach dem Beispiel der Diabeteszentren in Dänemark, in Salzburg aufgebaut werden kann.

Gegenseitige Anerkennung von Motorrad-Fahrerlaubnis

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen Antrag der ÖVP betreffend die gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 in Deutschland und der Schlüsselziffer 196 in Österreich (Top 11) und nahm einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Verhandlungen mit Deutschland zu treten, um eine gegenseitige Anerkennung des Führerschein Codes 111 und der Schlüsselziffer 196 als Fahrerlaubnis für 125 ccm-Motorräder zu erwirken.

Therapieangebote für Kinder und Jugendliche

Im Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss wurde dann der Antrag der SPÖ zum Zugang zu Therapieleistungen für Kinder und Jugendliche (Top 12) diskutiert und einstimmig folgender Antrag angenommen:

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich zum gesundheitspolitischen Ziel der Gleichwertigkeit psychischer und physischer Gesundheit.
  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit allen wesentlichen Stakeholdern an einer Verbesserung des niederschwelligen Zugangs zu Präventionsangeboten und Beratungsleistungen für Kinder und Jugendliche in den Bereichen Psychotherapie, Ergotherapie und Logopädie zu arbeiten.

Effektiver Herdenschutz

Der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss befasste sich mit dem Antrag der Grünen zur Schaffung von Rahmenbedingungen für effektiven Herdenschutz (Top 15) und beschloss einen Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Aufforderung heranzutreten, ehestmöglich österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen für effektiven Herdenschutz zu entwickeln und zu implementieren.

Entlastung des Faktors Arbeit

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde schließlich über den Antrag der NEOS über eine schnellstmögliche Entlastung des Faktors Arbeit beraten (Top 16). Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen der SPÖ, also mehrstimmig, wurde folgender Antrag angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung um Prüfung heranzutreten, wie die Senkung der Lohnnebenkosten ehestmöglich umgesetzt werden kann. LK_210113_30 (mw/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 18.01 Uhr.

 

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