Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 24. February 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sieben Anträge behandelt.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde zunächst der ÖVP-Antrag betreffend die Stärkung von Ein-Personen-Unternehmen und Start-ups in der Krise (TOP 6) gemeinsam mit dem NEOS-Antrag betreffend Anreize für Investitionen in Start-up-Unternehmen (TOP 7) einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag angenommen.

Corona-Schul-Testkits für Sportvereine

Der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss nahm einen SPÖ-Antrag betreffend Corona-Schul-Testkits für alle Salzburger Sportvereine (TOP 8) als Fünf-Parteien-Antrag an. In dem Antrag heißt es: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Einbindung der Dach- und Fachverbände Konzepte auszuarbeiten, erstens wie eine schrittweise Öffnung des Vereinssports umgesetzt werden kann, zweitens wie die bestehenden Schul-Schnelltests bestmöglich in den Vereinssport für Kinder und Jugendliche integriert werden können, drittens wie bei Bedarf durch zusätzliche Testmöglichkeiten beziehungsweise Sicherheitsmaßnahmen eine rasche Rückkehr zum Vereinssport ermöglicht und finanziert werden kann und viertens den Sportvereinen bundesweit kostenlos Test-Kits zur Verfügung zu stellen.

Novelle zum Universitätsgesetz

Ebenfalls im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurden gemeinsam der FPÖ-Antrag betreffend die Rücknahme der geplanten Änderungen des Universitätsgesetzes 2002 (TOP 9) und der SPÖ-Antrag betreffend die Novelle des Universitätsgesetzes (TOP 10) behandelt. Dazu wurde ein Abänderungsantrag mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ abgelehnt. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde der Bericht (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4) zur Kenntnis genommen.

Landwirtschaftskammerwahlrecht

Zum Antrag der Grünen betreffend Novellierung Landwirtschaftskammerwahlrecht (TOP 11) nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen ÖVP-Abänderungsantrag einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, eine Novelle des Landwirtschaftskammerwahlrechts unter Einbindung der Landwirtschaftskammer vorzubereiten und den Landtagsparteien zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte

Abschließend nahm der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen NEOS-Antrag betreffend kein AMA-Gütesiegel für Sojaimporte (TOP 12) einstimmig an. LK_210224_52 (grs/luk)

Die Ausschussberatungen endeten um 18 Uhr.

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum