Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 03. March 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend standardisierte Ladegeräte für Mobiltelefone (Top 1) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf EU-Ebene für eine konsumentenfreundliche und ressourcenschonende Lösung für Ladegeräte von mobilen Endgeräten (Mobiltelefon, Tablet, Laptop, E-Reader etc.) einzusetzen.

Neue Festlegung für Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten

Danach diskutierte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen SPÖ-Antrag betreffend Raumordnung (Top 2) und nahm mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

  1. die Gemeinden und Ortsplaner in Verfahren zur generellen Überarbeitung von räumlichen Entwicklungskonzepten weiterhin bestmöglich zu beraten, begleiten und unterstützen;
  2. im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms neu festzulegen, dass eine Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten nur dann in Betracht kommt, wenn in der betreffenden Gemeinde die Schaffung leistbaren Wohnraums nicht beeinträchtigt wird und keine wertvollen Freiräume und landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen werden sowie vor Beschlussfassung eine landesplanerische Stellungnahme eingeholt wurde, die der Aufsichtsbehörde als Grundlage im Bewilligungsverfahren dient.

Freiwillige Zusammenschlüsse von Tourismusverbänden

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend eine Restrukturierung der Salzburger Tourismusverbände (Top 3) und nahm dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, weiterhin freiwillige Zusammenschlüsse von Tourismusverbänden intensiv zu unterstützen und zu fördern.

Bewegung und Sport während der Pandemie fördern

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss stand danach ein Antrag der Grünen betreffend eine Förderung von Bewegung und Sport während der Covid-19-Pandemie (Top 4) zur Debatte. Dazu wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ dieser Antrag beschlossen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

  1. das Landes-Medienzentrum damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Sportmedizin der SALK, auf den Kanälen des Landes Salzburg (Homepage, Facebook, Instagram etc.) über Bewegungsmangel, deren Folgen und Möglichkeiten dem entgegenzuwirken, zu berichten und
  2. auf die Gemeinden und Liftgesellschaften dahingehend einzuwirken, die Möglichkeiten für die Sportausübung in der freien Natur zu optimieren.

Kostenlose Beratung zu Wirtschaftshilfen

Schließlich behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen NEOS-Antrag betreffend Beratungskostenersatz (Top 5) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS jene von SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, wie weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die Unternehmerinnen und Unternehmern einen kostenlosen Zugang zu einer fachkundigen Beratung hinsichtlich der unterschiedlichen und teils überschneidenden Wirtschaftshilfen ermöglichen. LK_210303_62 (sm/luk)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum