Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 03. March 2021

(LK)  Vier Anträge wurden bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags heute Nachmittag behandelt.

Der Petitionsausschuss behandelte gemeinsam Petitionen der Stadtgemeinden Hallein (Top 6) und Seekirchen am Wallersee (Top 7) betreffend die Sonderbetreuungszeit für Gemeindebedienstete. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag begrüßt die bereits per Sondererlass 1.01 gesetzten Maßnahmen zur Unterstützung der Landesbediensteten im Hinblick auf den, durch die Pandemie bedingten, zusätzlichen Betreuungsbedarf für Kinder.
  2. Die Landesregierung wird ersucht, die Frage von Sonderbetreuungszeiten für Gemeindebedienstete in der bestehenden Arbeitsgruppe aus Abteilung 1, Gemeindeverband, Städtebund und der „younion“ zu diskutieren und einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Anrainerschutz in Henndorf

Ebenso behandelte der Petitionsausschuss eine Petition des Bürgermeisters, der Gemeindevertretung und der Anrainer Lichtentannstraße von Henndorf am Wallersee, gegen die Bewilligung der Bodenaushubdeponie Eder zum Schutz der aktuellen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner der Lichtentannstraße vor übergebührlichen Lärm, Staubemissionen und Gefährdung, im speziellen der Kinder durch den dauerhaften Schwerverkehr (Top 8). Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird aufgefordert, im laufenden Ermittlungsverfahren die ergänzenden Vorbringen der Parteien zu von der geplanten Betriebsanlage ausgehenden Emissionen und die der Betriebsanlage zuzurechnende Verkehrssituation zu prüfen.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und sich für eine nähere Bestimmung im Abfallwirtschaftsgesetz hinsichtlich erforderlicher Abstände von Anlagen zu sensiblen Nutzungen einzusetzen.
  3. Weiters wird die Landesregierung ersucht zu prüfen, ob und in welchem Umfang im eigenen Zuständigkeitsbereich nähere Bestimmungen hinsichtlich der Bewilligung von Aushubdeponien festgelegt werden können und dem Landtag bis 30. Juni 2021 einen Bericht vorzulegen.

Salzburgs Rolle im Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik diskutierte einen Bericht (Top 9.1) des Beauftragten des Landes Salzburg für den Ausschuss der Regionen (AdR) über das Jahr 2020 sowie einen Bericht (Top 9.2) des stellvertretenden Mitglieds des Landes Salzburg für den AdR über das Jahr 2020 und nahm beide einstimmig zur Kenntnis. LK_210303_142 (luk/sm)

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