Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 14. April 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Beschlüsse gefasst.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird (Top 1) und nahm diese einstimmig an.

Abschlussprüfungen an landwirtschaftlichen Schulen

Derselbe Ausschuss behandelte eine Vorlage der Salzburger Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftliche Schulgesetz 2018 geändert wird (Top 2) und nahm diese einstimmig an.

Mobile Spezialeinheit für die Stadt Salzburg

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine mobile Spezialeinheit (Top 5) und nahm dazu folgenden Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die Etablierung einer mobilen Sondereinheit in Salzburg nach dem Vorbild von Linz und Graz einzusetzen und dafür auch die notwendigen zusätzlichen Planstellen zu schaffen und das Personal bereitzustellen.

Personalverwaltung des Landes

Mit einem Bericht des Landesrechnungshofs betreffend „Personalverwaltung des Landes Salzburg - Ordnungsmäßigkeit und Internes Kontrollsystem“ beschäftigte sich der Finanzüberwachungsausschuss (Top 3) und nahm diesen einstimmig zur Kenntnis.

Bürokratieerleichterung für Wärmepumpen-Besitzer

Mit einem Antrag der Grünen betreffend Erleichterungen bei Aufzeichnungspflichten von Grundwasser-Wärmepumpen (Top 8) beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen. Dazu wurde mehrstimmig ein Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die Stimmen der FPÖ mit folgendem Wortlaut beschlossen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, Maßnahmen zu prüfen, welche die Aufzeichnungspflichten für Grundwasser-Wärmepumpen erleichtern.

Finanzen zu Corona-Zeiten

Der Finanzüberwachungsausschuss beschäftigte sich weiters mit einem außerordentlichen Finanzbericht von Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zur Corona-Pandemie (Top 4).

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