Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 28. April 2021

(LK)  Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein Antrag der Grünen betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Grundversorgungsgesetz geändert wird (Top 1) diskutiert und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen.

Gegen Flughafen-Privatisierung

Danach beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem dringlichen SPÖ-Antrag betreffend den Salzburger Flughafen (Top 2) und nahm einstimmig folgenden Abänderungsantrag an:

  1. Der Landtag spricht sich gegen eine (Teil-)Privatisierung des Salzburger Flughafens aus.

  2. Die Landesregierung wird aufgefordert,

    • alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit der Bestand des Salzburger Flughafens auch in Zukunft gesichert bleibt und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Unternehmens in Einklang mit den wirtschafts- und klimapolitischen Zielen des Landes nicht gefährdet wird;

    • dem Landtag bei allfälligen Verkäufen von nichtbetriebsnotwendigen Grundstücken im Zusammenhang mit dem Salzburger Flughafen vorab darüber zu berichten.

Kostenlose Covid-Antikörpertests prüfen

Schließlich behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend Antikörpertests bei Blutspenden (Top 3) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag aller fünf im Landtag vertretenen Parteien an: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Umsetzbarkeit eines kostenlosen Covid-Antikörpertest-Programms zu prüfen. LK_210428_61 (sm/grs)

Die Ausschussberatungen endeten um 17.05 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung wieder aufgenommen.

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