Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 05. May 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Ferienbetreuung im Bundesland Salzburg (Top 6) und nahm dazu folgenden Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sowohl die Öffnungszeiten der landeseigenen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Sommerferien, als auch generell die Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen des Landes Salzburg und der SALK weiterhin bedarfsgemäß zu gestalten;
  2. gemeinsam mit allen in Frage kommenden Trägern, auch jener der Schulen, in den Sommerferien 2021 in allen Bezirken für Kinder aller Altersgruppen ein möglichst umfangreiches und kostengünstiges Sommer-Ferienangebot zu schaffen und die Eltern über das Angebot zu informieren.

Punkt wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ, Punkt 2 einstimmig angenommen.

Covid-19-Schutzausrüstung für pflegende Angehörige

Derselbe Ausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend kostenlose Covid-19-Schutzausrüstung für pflegende Angehörige (Top 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, pflegende Angehörige in den Kreis der Personen aufzunehmen, die für die Zeit der COVID-19-Pandemie ex lege eine kostenlose Schutzausrüstung bekommen;
  2. zu prüfen, ob umgehend den pflegenden Angehörigen in Salzburg Pakete mit entsprechender Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden können und bis 16. Juni 2021 zu berichten.

Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom prüfen

Danach stand im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag der Grünen betreffend eine Umstellung der Landesverwaltung auf Ökostrom (Top 9) zur Debatte. Angenommen wurde dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen gegen jene der FPÖ folgender Antrag: Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen ob, wann und zu welchen Kosten eine Umstellung der Stromversorgung der gesamten Landesverwaltung auf UZ-46-zertifizierten Strom möglich ist.

Unterstützung für freiwillige Feuerwehren

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen NEOS-Antrag betreffend Unterstützung für die freiwilligen Feuerwehren (Top 10) und nahm dazu einstimmig diesen Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

  1. zu prüfen, wie die Mehrwertsteuerbefreiung beim Kauf unbedingt notwendiger Ausrüstung für die freiwilligen Feuerwehren nach EU-Recht möglich wäre;
  2. die Landesfeuerwehrverbände im Betrieblichen Testungs-Gesetz (BTG) bzw. in die darauf basierende Richtlinie aufzunehmen, damit der Landesfeuerwehrverband für die eigens eingerichtete Teststraße für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer Fördermittel des Bundes erhalten kann.

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Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr.

 

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