Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 12. May 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag fünf Anträge behandelt.

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein NEOS-Antrag betreffend Informations- und Aufklärungsbroschüre zum Thema Corona-Impfung (Top 1) behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen.

Maßnahmen zum Bodenschutz

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte einen Antrag der Grünen (Top 2) betreffend Bodenschutz und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, welche Maßnahmen betreffend Bodenschutz getroffen werden können.

Fische schützen und erhalten

Im selben Ausschuss stand anschließend ein FPÖ-Antrag betreffend den Schutz und Erhalt heimischer Wildfisch- sowie Zuchtfischbeständen (Top 3) zur Debatte. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Antrag mit folgendem Wortlaut: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf der noch fertigzustellenden Studie zur Populationsgröße des Fischotters an den Salzburger Fließgewässern, unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteure einen Aktionsplan für den heimischen Schutz und Erhalt der Wildfischbestände in Salzburgs Freigewässern und Zuchtfischen in stehenden Gewässern zu erarbeiten, welcher ein Gleichgewicht zwischen Tier- und Artenschutz und Sicherung der Existenz der fischereiwirtschaftlichen Nutzung der Gewässer sicherstellt.

Bestmögliche Bedingungen für Pflegekräfte

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Einrichtung einer Pflegekräfteagentur im Land Salzburg (Top 4) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS gegen jene der SPÖ folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, aufbauend auf den bereits bestehenden Strukturen und den Ergebnissen der Pflegeplattform weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um im Bereich der Ausbildung als auch der täglichen Arbeit bestmögliche Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in der stationären und mobilen Pflege sicherstellen zu können.

Nutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen

Schließlich beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine Potenzialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlich geprägten Räumen (Top 5) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ folgenden Antrag an: Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Salzburg eine Potenzialstudie zur nachhaltigen Umnutzung von Leerstand in Orts- und Stadtkernen in den ländlicher geprägten Räumen zu erarbeiten und gegebenenfalls darauf aufbauend in interessierten Gemeinden Pilotprojekte zu starten. LK_210512_60 (sm/grs)

 

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum