Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 02. June 2021

(LK)  Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten fassten die Ausschüsse des Salzburger Landtags heute Nachmittag während einer Unterbrechung der Plenarsitzung.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Bediensteten-Schutzgesetz geändert wird (Top 1), und nahm diese einstimmig an.

Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

Danach stand im selben Ausschuss ein NEOS-Antrag betreffend eine Änderung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes (Top 2) zur Debatte und wurde einstimmig angenommen.

Angemessene Existenzsicherung in der Pflegeausbildung

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss debattierte einen dringlichen SPÖ-Antrag für eine angemessene Existenzsicherung in der Pflegeausbildung (Top 3) und nahm einstimmig diesen gemeinsamen Antrag an: 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, im Rahmen der Pflegereform jedenfalls auch ein Praktikumsentgelt in allen Pflegeausbildungsformen einzuführen.
  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, bis zur Umsetzung einer österreichweiten Lösung in Bezug auf Praktikumsentgelte in der Pflegeausbildung, in Anlehnung an die Unterstützung, die sowohl PflegeassistentInnen und PflegefachassistentInnen erhalten, für FH-Studierende eine Praktikumsprämie in gestaffelter Höhe (1. Studienjahr: EUR 1.200, 2. Studienjahr: EUR 2.400, 3. Studienjahr: EUR 3.600) umzusetzen, welche erstmals beginnend mit dem Studienjahr 2021/2022 jeweils am Ende des Studienjahres ausbezahlt werden soll.

Praktikable Corona-Regeln für Tätigkeiten im Freien

Schließlich stand im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein dringlicher FPÖ-Antrag betreffend praktikable Corona-Regeln für Tätigkeiten im Freien (Top 4) zur Diskussion. Einstimmig beschlossen wurde dazu ein gemeinsamer Antrag mit folgendem Wortlaut:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die anstehenden COVID-19-Lockerungen wie geplant umzusetzen und zu prüfen, ob im Zuge der anstehenden Lockerungen auch die 3-G-Regel für den Besuch von Freibädern und die Ausübung von Sport im Freien abgeschafft werden kann. LK_210602_62 (sm/grs)

 

Die Ausschussberatungen endeten um 16.15 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung fortgesetzt.

 

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