Länder fordern mehr Mitsprache bei Europa-Themen

Landtagspräsidenten-Konferenz in Oberösterreich / Neue Studie über Politikvertrauen der Jugend
Salzburger Landeskorrespondenz, 08. June 2021

(LK)  Das Informationsfreiheitsgesetz, die Zukunft Europas und die Ergebnisse aus der Studie über Vertrauen in die Politik – diese Themen standen im Mittelpunkt der Konferenz der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten dieser Tage in Oberösterreich.

„Der endlich wieder mögliche direkte Austausch wurde dazu genutzt, wichtige Handlungsfelder auf Landesebene zu besprechen und konkrete Ideen weiterzuentwickeln“, betonte Salzburgs Präsidentin Brigitta Pallauf zur Konferenz, die unter Einhaltung der Coronamaßnahmen nach längerer Zeit wieder mit persönlicher Anwesenheit aller Beteiligten stattfinden konnte.

Studie über Politikvertrauen unter Jugendlichen

Beim Treffen der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente wurden konkrete nächste Schritte zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz, Konferenz zur Zukunft Europas und Vertrauen in die Politik besprochen. Letztgenanntes steht im Mittelpunkt einer breit angelegten Studie des gebürtigen Pinzgauers Armin Mühlböck (Universität Salzburg) unter dem Titel „Eurobarometer(s) für Young Europeans“.

Pallauf: „Jugendliche bei Umfrage am Wort.“

Die Studie entstand auf Initiative der Landtagspräsidentinnen und -präsidenten. Im September 2020 wurde an ausgewählte Schulen in der Steiermark und Salzburg ein Fragebogen für Jugendliche versendet. Im Herbst werden die Ergebnisse mit den befragten Schülerinnen und Schülern diskutiert und Möglichkeiten zur Stärkung des Vertrauens in die Politik erarbeitet. „So bekommen wir einen wichtigen Einblick in den Ist-Stand. Denn die Jugend für die Demokratie und damit auch für die Politik zu interessieren und wenn möglich zu begeistern, das ist mir ein besonders großes Anliegen“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Direkte Vermittler der europäischen Politik

Die Regionalparlamente sehen sich darüber hinaus in der EU als direkte Vermittler der europäischen Politik. Bereits im Februar 2021 sprachen sich die Landtagspräsidentinnen und -präsidenten für die Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas aus. Sie fordern besseren Zugang und Teilnahme am Gesetzgebungsprozess. „Damit erhöhen wir die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in die Gestaltung der Politik“, so Pallauf.

Transparenz im Gesetzgebungsprozess

Zum Thema Informationsfreiheitsgesetz wurde bei der Konferenz klargestellt, dass die Gesetzgebungsverfahren in den Bundesländern und im Nationalrat bereits jetzt von hoher Transparenz sind. „In Salzburg ist der gesamte Gesetzgebungsprozess, vom Begutachtungsverfahren bis zum Beschluss im Landtag, transparent. All diese Phasen sind im Internet öffentlich zugänglich“, so Pallauf. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage sowie von Nationalrat und Bundesrat sprachen sich daher für die Ausnahme des Gesetzgebungsverfahrens aus dem Informationsfreiheitsgesetz aus. LK_210608_51 (grs/mel)

Medienrückfragen: Katharina Wimmer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel. +43 662 8042-2600, Mobil: +43 664 1278655, E-Mail: katharina.wimmer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum