Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 16. June 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.

Zunächst nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über die Tierzucht im Land Salzburg (Salzburger Tierzuchtgesetz 2021) (TOP 7) einstimmig an.

Bezug von Arbeitslosengeld

Anschließend nahm der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen ÖVP-Antrag betreffend die Berücksichtigung von behördlichen Betriebsschließungen bei der Berechnung der Anwartschaft auf den Bezug des Arbeitslosengeldes (TOP 10) einstimmig an.

Runder Tisch zum Thema Wolf

Im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz wurde ein Antrag der Grünen betreffend Rahmenbedingungen für Herdenschutzhunde (TOP 8) behandelt. Abgestimmt wurde ein Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, bis spätestens 25. Juni 2021 einen Runden Tisch zum Thema Wolf mit allen namhaften Experten und betroffenen Landwirten einzuberufen und dabei sowohl die weiteren Möglichkeiten der Soforthilfe für die betroffenen Landwirte als auch langfriste Maßnahmen zum Schutz der Land- und Almwirtschaft zu diskutieren. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Sicherung des freien Seezugangs

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte zum Abschluss einen SPÖ-Antrag betreffend die Sicherung des freien Seezugangs für die Bevölkerung (TOP 9). Einstimmig angenommen wurde dazu ein Fünf-Parteien-Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, den im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms neu festgehaltenen freien Seezugang, sprich die Erhaltung der Zugänglichkeit von Gewässern, insbesondere der Seeufer auch durch nicht dauergenutzte Einrichtungen, rasch umzusetzen sowie die landesverfassungsrechtliche Verankerung des freien Seezugangs für die Allgemeinheit in Form einer Staatszielbestimmung zu prüfen. LK_210616_52 (grs/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 16.05 Uhr.

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Redaktion: Landes-Medienzentrum