Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 15. September 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Beschlüsse gefasst.

Den Anfang machte ein ÖVP-Antrag betreffend die Erhebung und gegebenenfalls die Erweiterung von englischsprachigen Volksschulplätzen in Salzburg (TOP 1), den der Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur einstimmig annahm:

Beschränkung von Zweitwohnsitzen

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein SPÖ-Antrag betreffend Zweitwohnsitze (TOP 2) diskutiert. Dazu wurde folgender Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, dem Landtag ehestmöglich eine Novelle des Salzburger Raumordnungsgesetzes vorzulegen, mit der eine Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten künftig nur mehr dann zulässig ist, wenn in einer Gemeinde ausreichend leistbarer Wohnraum in raumordnungsfachlich geeigneten Lagen vorhanden und verfügbar ist und durch die Ausweisung eines solchen Gebietes die Schaffung von leistbaren Wohnraum nicht beeinträchtigt wird, keine negativen Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur der Gemeinde zu erwarten sind sowie eine nachhaltige Freiraumentwicklung in der Gemeinde sichergestellt ist und insbesondere die wertvollen landwirtschaftlichen Flächen der Gemeinde erhalten bleiben, wobei zum Vorliegen dieser Voraussetzungen jedenfalls eine landesplanerische Stellungnahme einzuholen ist, die der Aufsichtsbehörde als Grundlage im Widmungsverfahren dient.

Erhalt und Erweiterung der Lokalbahnen

In weiterer Folge behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung gemeinsam einen FPÖ-Antrag betreffend die Anschaffung von Triebwägen für die Salzburger Lokalbahn, die Pinzgauer Lokalbahn und die Murtalbahn (TOP 3) sowie einen Antrag der SPÖ betreffend den Erhalt der Murtalbahn (TOP 4) und nahm zu Top 3 einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut an:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, die Triebwagen-Beschaffung „Tram Train“ für die Salzburger Lokalbahn wie beschlossen weiterzuverfolgen, die Pläne zur Modernisierung der Triebwägen der Pinzgauer Lokalbahn voranzutreiben und die Steiermärkischen Landesbahnen bei der Beschaffung von Wagenmaterial für die Murtalbahn zu unterstützen.

Zu TOP 4 beschloss derselbe Ausschuss folgenden Antrag:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

  • das klare Bekenntnis zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn erneut zu bekräftigen,
  • die bundesländerübergreifende Abstimmung mit dem Land Steiermark fortzusetzen,
  • die Einbindung der Strecke Tamsweg bis Mauterndorf in ein Zukunftskonzept für einen modernen Nah- und Güterverkehr im Land Salzburg zu prüfen,
  • sich beim Bund für eine ausreichende Finanzierung zum Erhalt, dem Ausbau und der Modernisierung der Murtalbahn einzusetzen und die finanzielle Unterstützung Salzburgs langfristig abzusichern,
  • Sofortmaßnahmen die zur Verbesserung der Fahrplansituation/Taktung im Lungau beitragen zu prüfen und gegebenenfalls sofort umzusetzen.

Klimaneutralität als Ziel

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelte einen Antrag der Grünen, betreffend die Berechnung des CO2-Fußabdrucks der Landesverwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung (TOP 5) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und der FPÖ folgenden Antrag an: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob die Berechnung des CO2-Fußabdrucks für die Salzburger Verwaltung als Grundlage für eine klimaneutrale Verwaltung nach dem Vorbild Hamburgs ein geeignetes Hilfsmittel bei der Umsetzung der bereits gesetzten Maßnahmen sein kann.

Psychische Entlastung für Schülerinnen und Schüler

Abschließend beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der NEOS, auf psychische Entlastung für Schülerinnen und Schüler (TOP 6) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig mit Ausnahme von Punkt 1, bei dem die FPÖ dagegen stimmte, an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

  • an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, mit Initiativen und Interessensvertretungen der Psychologie und Psychotherapie ein Konzept zu erarbeiten, welches bis zum Ende des Jahres 2021 zumindest ein niederschwelliges Gespräch über psychische Belastungen pro Klasse in jeder Altersstufe und Schulform ermöglicht, um die psychischen Belastungen durch die Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen abzufedern.
  • zu prüfen, ob die Stunden für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an den Salzburger Schulen weiter erhöht werden können, um so sicherzustellen, dass die Schülerinnen und Schüler entsprechend dem Bedarf betreut werden können sowie
  • zu prüfen, ob umgehend mehr Personal in der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt werden kann, um hier eine rasche Entlastung der bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ermöglichen und die Betreuung von Jugendlichen verstärken zu können.
  • Weiters wird die Salzburger Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten zu prüfen,
    • ob in einem ersten Schritt die Bundesschulen bedarfsorientiert mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern ausgestattet und
    • in einem weiteren Schritt den Bundesländern nicht nur die jeweiligen pädagogischen Dienstposten refundiert werden können und ob ein Konzept erarbeitet werden kann, wonach den Ländern die notwendigen finanziellen Mittel für den daten- und bedarfsorientierten Einsatz von Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern an Pflicht- und Bundesschulen zur Verfügung gestellt werden sowie
  • an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, zu prüfen, ob die Unterstützung der psychologischen Betreuung für Studentinnen und Studenten ausgebaut werden kann.  LK_210915_150 (sop/sm)

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