Ausschussberatungen des Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 22. September 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag im Finanzüberwachungsausschuss Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst.

Zunächst wurden ein Bericht der Landesregierung über den Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES) betreffend das Jahr 2020 (Top 8) sowie ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der ÖVP einstimmig angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, weiterhin intensiv in eine qualitätsvolle Gesundheitsversorgung im Bundesland Salzburg zu investieren und eine ausreichende Anzahl an Spitalsbetten in den Salzburger Krankenhäusern sicherzustellen.

Weiters wurden drei Berichte im Finanzüberwachungsausschuss einstimmig angenommen, und zwar ein Bericht der Landesregierung über den Stand und die Gebarung des Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Lande Salzburg (Ländlicher Straßenerhaltungsfonds) im Jahr 2020 (Top 9), ein Bericht der Landesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Salzburger Patientinnen- und Patientenentschädigungsfonds für das Jahr 2020 (Top 10) sowie ein Bericht des Landesrechnungshofs betreffend „Internes Kontrollsystem im Rechnungswesen der Abteilung 10“ (Top 11). Der Bericht des Rechnungshofs (Reihe Salzburg 2021/3) betreffend „Covid-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen“ (Top 12) wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen. LK_210922_52 (grs/sm)

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