Ausschussberatungen des Landtags vom Mittwochnachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 14. October 2021

(HP)  Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten wurden gestern Nachmittag bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags gefasst.

Einstimmig angenommen wurde im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ein Antrag der NEOS betreffend Kundmachungen der Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden (Top 8).

Regelung für Einsatzkräfte-Entgelt

Im selben Ausschuss ebenfalls einstimmig wurde ein ÖVP-Antrag betreffend Entgelt für selbstständige Einsatzkräfte während Großschadensereigenissen (Top 9) beschlossen.

Demokratiebekenntnis von Beiratsmitgliedern

Weiters behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen gemeinsamen Antrag von NEOS, ÖVP und Grünen betreffend Beiräte des Landes Salzburg (Top 12). Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ wurde dazu folgender Antrag angenommen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

  1. zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass in sämtlichen beim Land Salzburg eingerichteten Beiräten keine Mitglieder mit demokratie- und/oder verfassungsfeindlichen Haltungen vertreten sind und
  2. dem Salzburger Landtag über die Ergebnisse der Prüfung zur weiteren Beratung bis 31. März 2022 zu berichten.

Anerkennung neuer Covid-Impfstoffe

Im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik wurde ein Antrag der FPÖ betreffend nicht anerkannte Impfstoffe (Top 10) behandelt und dazu ein Abänderungsantrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, bereits in anderen Nationen zugelassene Impfstoffe durch das Nationale Impfgremium auf ihre Eignung als Grundlage für ein Impfzertifikat zum Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr prüfen zu lassen.

Kampf gegen Kinderarmut

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein SPÖ-Antrag betreffend die Bekämpfung von Kinderarmut in Salzburg (Top 11) behandelt und dazu folgender Abänderungsantrag einstimmig angenommen: Die Präsidentin des Salzburger Landtags wird ersucht, im ersten Halbjahr 2022 eine Landtagsenquete zum Thema „Bekämpfung der Kinderarmut in Salzburg“ unter Einbindung aller Parteien sowie Expertinnen und Experten zu organisieren. LK_211013_141 (luk/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 15.48 Uhr.

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum