Regierung einigt sich auf Budget für 2022

Eckpunkte zum neuen Landeshaushalt / Stabilität in fordernden Zeiten / Neue Schulden durch Covid-Krise unvermeidbar
Salzburger Landeskorrespondenz, 12. October 2021

(LK)  Das Salzburger Landesbudget 2022 steht unter dem Zeichen der Pandemie, aber auch anderer zahlreicher Herausforderungen und notwendiger Investitionen. Der Finanzierungshaushalt umfasst Auszahlungen von 3,484 Milliarden Euro und Einzahlungen von 3,488 Milliarden Euro. „Für diesen Ausgleich des Finanzierungshaushaltes ist eine Neuverschuldung von 367,5 Millionen Euro notwendig“, fasst Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zusammen.

 

Die Landesregierung hat sich nach intensiven Vorbereitungen der vergangenen Monate in der gestrigen Budgetklausur unter der Leitung von Finanzlandesrat Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl auf einen Landesvoranschlag 2022 sowie einen mittelfristigen Finanzplan bis 2026 geeinigt. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist noch in Quarantäne und war online zugeschaltet.

Haslauer: „Setzen Schwerpunkte konsequent um.“

„Die Salzburger Landesregierung setzt die im Koalitionsvertrag festgelegten inhaltlichen Schwerpunkte, trotz enormer budgetärer Herausforderungen in Hinblick auf die Covid19-Pandemie, weiter konsequent um. Das Budget 2022 konzentriert sich neben den Folgen der Pandemie vor allem auf die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Gesundheit und Pflege“, fasst Landeshauptmann Wilfried Haslauer zusammen.

Investitionen federn wirtschaftlichen Schaden ab

„Die Corona-Pandemie ist nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich und finanziell die größte Herausforderung in der 2. Republik. Neben den notwendigen Sofortmaßnahmen (Direkthilfen, Schutzausrüstung, Testinfrastruktur und so weiter) sehen wir das beste und wirksame Instrument zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gerade jetzt in überlegten, zielgerichteten, nachhaltigen und klugen öffentlichen Investitionen. Dafür wird auch eine vorübergehende Neuverschuldung des Landes in Kauf genommen. Bereits für das Jahr 2020 wurde ein zusätzliches Budget von 250 Millionen Euro zur Pandemiebekämpfung genehmigt. Gemeinsam mit dem Bund und den Gemeinden, aber auch mit Unterstützung der EU werden wir in den kommenden zehn Jahren Investitionsvorhaben von über 5,5 Milliarden Euro auf den Weg bringen, um alles daranzusetzen, Salzburg weiter an der Spitze Österreichs und als eine der erfolgreichsten europäischen Regionen zu erhalten“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Stöckl: „Covid-Krise belastet Budget.“

„Weniger Einnahmen, aber mehr Ausgaben verkleinern den Handlungsspielraum für ausgeglichene Budgets für die kommenden Jahre. Die Pandemie wird uns auch 2022 begleiten. Um die voraussichtlichen Mehrbelastungen durch Corona zu stemmen, haben wir wieder Verstärkungsmittel in der Höhe von 60 Millionen eingeplant. Sämtliche Aufgaben des Landes und wichtige Investitionen der mittelfristigen Finanzplanung können nur durch eine Neuverschuldung von 367,5 Millionen Euro im Jahr 2022 bewältigt werden“, fasst Stöckl zusammen.

Bisheriger Schuldenabbau hilft in der Krise

„Der Konsolidierungskurs der Jahre vor Corona kommt uns jetzt zugute und bestätigt nachträglich unsere Strategie des massiven Schuldenabbaus auf der einen und des Aufbaus von Liquidität auf der anderen Seite. Der Schuldenstand konnte in dieser Zeit von 2,2 auf 1,1 Milliarden Euro halbiert werden. Das hilft uns jetzt, die Pandemie finanziell durch neue Schulden zu bewältigen und trotzdem einen stabilen Kurs für Salzburg fortzuführen“, betont Stöckl.

Unterstützung aus dem Landesinvestitionsprogramm

Eine Unterstützung für das Budget 2022 erfolgt durch das sogenannte Landesinvestitionsprogramm. „In der letzten Landesfinanzreferentenkonferenz einigten wir uns darauf, dass die Länder aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds 17,5 Prozent, mindestens aber 500 Millionen Euro, das bedeutet für Salzburg 31 Millionen Euro, für Investitionen in den Klimaschutz und Digitalisierung erhalten“, so Stöckl.

Schellhorn: „Mehr Geld für die Pflege.“

„Wir haben 226 Millionen Euro für 2022 für die Pflege budgetiert. Nur so können wir dem Bedarf an Pflege- und Betreuungsangeboten sowie Personal nachkommen“, erläutert Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. „Die Mehrkosten, verursacht durch die Abschaffung des Pflegeregresses, haben wir bewältigt. Jetzt richtet sich unser Fokus auf weitere Verbesserungen im Pflegeberuf und damit der Qualität.“ So wird es zum Beispiel im Sozialbereich eine außerordentliche Erhöhung um rund 3,4 Millionen Euro für die Träger geben – zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Valorisierungen. Das gesamte Sozialbudget des Landes beträgt für das Jahr 2022 rund 488 Millionen Euro.

21 Millionen für den Klimaschutz

Die Budgets für Klima, Energie und Umwelt wurden im neuen Budget auf 21 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von über 15 Prozent. Als Schwerpunktmaßnahme plant Schellhorn für 2022 die Anzahl der Ölkessel im Bundesland Salzburg weiter zu reduzieren und PV-Großanlagen bei Betrieben zu errichten. 750.000 Euro sind dafür gesondert im Budget vorgesehen.

„Fairhandelt“ für die Kultur

Das Budget für das Kulturressort beträgt laut Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn 2022 rund 29 Millionen Euro. „Als Schwerpunkt wollen wir die Löhne, Gehälter und Honorare für Angestellte wie Freischaffende im Kulturbereich im erforderlichen Ausmaß anheben. Beispiel: Für den ersten Teil der Fair Pay-Umsetzung im Angestelltenbereich haben wir eine Million Euro vorgesehen, der zweite Teil fokussiert auf freischaffende Personen. Künftig soll das Budget für Fair Pay jährlich um in Höhe von 250.000 Euro ansteigen“, so Schellhorn.

Klambauer: „Leistbares Wohnen zentrales Anliegen.“

In den kommenden beiden Jahren werden in der Wohnbauförderung jeweils zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Sobald die Überhitzung der Baubranche nachlässt, können somit auch jene bereits geplanten Wohnungen errichtet werden, für die heuer keine Angebote vorlagen. „Damit stellen wir sicher, dass mehr Wohnungen gebaut werden können, als im mittelfristigen Wohnbauprogramm geplant sind“, erklärt Landesrätin Klambauer.

Zusätzlich fünf Millionen Euro für Elementarbildung

Für die elementare Bildung stehen fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit können einerseits die benötigten zusätzlichen Plätze in der Kleinkindbetreuung geschaffen werden, als auch die Rahmenbedingungen für Pädagoginnen, Pädagogen und Kinder verbessert werden. Das kostenlose letzte Kindergartenjahr wird im Budget sichergestellt.

Familien im Fokus

„Ich freue mich, dass die Landesregierung mit mir übereinstimmt, dass besonders die Anliegen von jungen Menschen und Familien Unterstützung brauchen. Das zeigen die Verstärkungen bei den Mietwohnungen, in der Kinderbetreuung sowie auch zusätzliche 200.000 Euro für Projekte im Bereich der Jugend und Integration. Ich habe mich wie in den vergangenen Jahren auch heuer besonders für ein generationengerechtes Budget eingesetzt“, so Landesrätin Andrea Klambauer. „Ein Herzensanliegen ist die Mittelerhöhung beim Gewaltschutz für Frauen. Damit wird die psychosoziale Betreuung in den zusätzlichen 30 Schutzwohnungen für Frauen sichergestellt und ihnen damit eine Perspektive in ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.“

Arbeitsmarkt als Schlüssel zum Erfolg

Die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems in allen Regionen des Landes ist ein zentrales Anliegen der Salzburger Landesregierung. Dazu ist es notwendig, vor allem arbeitsmarktpolitische Impulse im Bereich der Pflege zu setzen. „So wird unter anderem ein Diplomlehrgang und ein Pflegefachassistenzlehrgang für 30 beziehungsweise 32 Plätze finanziert. Zusätzlich zu den Ausbildungskosten übernimmt das Land Salzburg und die Arbeiterkammer einen monatlichen Qualifizierungsbonus in der Höhe von 400 Euro pro Person für den Diplompflegelehrgang und einen monatlichen Qualifizierungsbonus in der Höhe von 200 Euro pro Person für den Pflegefachassistenzlehrgang“, fasst Landeshauptmann Wilfried Haslauer zusammen. Zudem wird die arbeitsplatznahe Qualifizierung (AQUA) gefördert, die einen wesentlichen Beitrag leistet, um den Fachkräftemangel zu lindern.

Kulturbauten – Investitionen in die Zukunft Salzburgs

Salzburg nimmt im kulturellen Bereich eine besondere Rolle ein und zählt dadurch im internationalen Vergleich zu den bedeutendsten Kulturstandorten. „Um diese Stellung Salzburgs zu halten und auszubauen, werden wir intensive Anstrengungen zur Umsetzung von baulichen und Ausstattungsmaßnahmen im Bereich der Kulturbauten unternehmen. Beispielhaft angeführt werden können die Standorterweiterung in der Neuen Residenz sowie das Leuchtturmprojekt „Belvedere Salzburg“, das Panoramamuseum Zentrum Welterbe im Mirabellgarten, die Situierung des Sound-of-Music-Museum in Hellbrunn, das neue Gästezentrum für die Alte Residenz, die Sanierung der Festung Kniepass sowie eine breit angelegte Digitalisierungsoffensive für Landesmuseen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Neuverschuldung durch Covid-Krise

„Es werden noch mehrere Jahre der Neuverschuldung nötig sein, bis eine solide Finanzpolitik wieder verfolgt und wieder Schulden abgebaut werden können“, betont Stöckl. Falls das Wirtschaftswachstum im Jahr 2022 und den Folgejahren auf einem hohen Niveau anhält, rechnet die Salzburger Landesregierung die geplanten Projekte wie vorgesehen umsetzen und langfristig das Budget wieder konsolidieren zu können. Herausforderungen und besonders erschwerend dabei bleiben die weitere Entwicklung der Pandemie, die extremen Kostensteigerungen in der Baubranche bei den Investitionen und der Behebung von Katastrophenschäden. Hinzu kommt, dass gegenwärtig noch keine zahlenmäßig unterlegten Prognosen zur Entwicklung der Ertragsanteile seitens des Bundesministeriums vorliegen.

Regierungsklausur im Mai 2022

Ebenso können die Auswirkungen der Steuerreform auf der Einnahmenseite noch nicht gänzlich abgeschätzt werden. Offen sind auch die Entscheidungen auf europäischer Ebene bezüglich der Weiterführung des Stabilitätspaktes. „Diese mittelfristigen Planungsunsicherheiten haben uns in der Regierung zu einer umsichtigen Vorgangsweise bewogen. Wir sind uns einig, dass wir auf der Basis eines intensiven Monitorings die mittelfristige Finanzplanung Ende Mai im Rahmen einer Klausur adaptieren und für das neue Budget vorbereiten“, so die Salzburger Landesregierung einhellig.

Wichtige Projekte werden umgesetzt

Neben den vielfältigen Herausforderungen und Aufgaben, die das Land in zahlreichen verschiedenen Bereichen zu bewältigen hat, stehen wichtige Investitionen an, auf die sich die Regierungspartner am Montag geeinigt haben. „In den Jahren 2022 bis 2031 investieren wir rund 500 Millionen in den öffentlichen Verkehr und Klimaschutz, wie die Verlängerung der Lokalbahn und dem partiellen zweispurigen Ausbau, der Verbesserung des regionalen Busverkehrs, Sanierung der Pinzgaubahn oder die Anschaffung von Zuggarnituren. 400 Millionen Euro fließen in die Bauprojekte des Landes Salzburg, wie das Landesdienstleistungszentrum oder die Sanierung der Festspielhäuser.

Offensive für Spitäler und Pflegeausbildung

„Der Gesundheitsbereich schlägt im Budgetvoranschlag 2022 mit 986 Millionen zu Buche, das sind 28,3 Prozent vom Gesamtbudget. Mit der Spitals-Offensive trägt das Land mittelfristig mit Investitionen von 300 Millionen Euro in Neubauprojekte und der Sanierung von Krankenhäusern insbesondere den Entwicklungen in der modernen Medizin und den demographischen Veränderungen Rechnung. Dazu zählen das neue Ortho-Trauma-Zentrum genauso wie die Umsetzung des Masterplans Gesundheit in den südlichen Bezirken. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Stärkung der Pflege in unseren Regionen mit dem Ausbau der Pflegeausbildung wie der Erhöhung von Studienplätzen und Lehrgängen in der Pflege in den kommenden Jahren“, hält der Finanzreferent fest.

Mehr Geld für Bildung und Hochwasserschutz

Im Bildungsbereich werden 2022 für die Digitalisierungsoffensive an den Schulen und in der Bildungsverwaltung rund 700.000 Euro, für Sprachförderung und Sonderpädagogik über zwei Millionen Euro, für Schulsozialarbeit und Schülerassistenzen an den Pflichtschulen insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit zusätzlichen 400.000 Euro können Ausbauprojekte im Rahmen der Breitbandmilliarde des Bundes ausfinanziert und die Einzelanschlussförderung für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte fortgeführt werden. Das Hauptaugenmerk beim Hochwasserschutz liegt auf der Optimierung bestehender Anlagen und der Inangriffnahme noch nicht umgesetzter Hochwasserschutzprojekte, wie der Baustart 2022 des Hochwasserschutzes für Bad Hofgastein mit Gesamtbaukosten von rund 22 Millionen Euro oder die Erhöhung der Mittel der Wildbach- und Lawinenverbauungen auf 6,2 Millionen Euro.

Massive Investitionen in die Öffis

Der S-Link ist auf Schiene, der Baubeginn bis zum Mirabellplatz ist für 2023 geplant. Für den Bau des ersten Abschnittes und weitere Planungen hat das Land bis 2025 insgesamt 47 Millionen Euro veranschlagt. Neben diesem Großprojekt und dem teilweise zweigleisigen Ausbau der Salzburger Lokalbahn wird weiter in den Ausbau des Öffi-Angebots investiert, sowohl auf der Schiene als auch im Regionalbus-Verkehr. LK_211012_70 (mel/sm)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum