Ausschussberatungen des Landtags am Vormittag

Sechs Beschlüsse gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 13. October 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sieben Anträge behandelt. Zu Beginn beschloss der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einstimmig einen NEOS-Antrag betreffend QR-Codes gegen Schaulustige (TOP 1).

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte anschließend gleichzeitig einen Antrag der Grünen betreffend Laubbläser (TOP 2) und einen Antrag der SPÖ betreffend das Verbot von Laubbläsern (TOP 3). Dazu wurde ein Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen, in dem die Landesregierung ersucht wird, alle Maßnahmen und einschlägigen Rechtsnormen bis Ende März 2022 zu prüfen, den Einsatz von Laubbläsern, Laubsaugern sowie von Laubsauger- und Laubbläserkombinationsgeräten und -saugern ganzjährig einzuschränken beziehungswiese zu reglementieren und dem Landtag bis 31. März darüber zu berichten. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, öffentliche Stellen, Firmen und Privatpersonen über die negativen Auswirkungen der Laubbläser und -sauger auf die Umwelt und Artenvielfalt zu informieren.

Beschlüsse zu Verkehrsthemen

Ebenfalls gleichzeitig behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Antrag der SPÖ betreffend ein Maßnahmenkonzept zur Vermeidung eines Verkehrskollapses auf der Tauernautobahn und den Nebenstraßen (TOP 5) und einen Antrag der ÖVP betreffend die Bekämpfung des Transit-Ausweichverkehrs im Bundesland Salzburg (TOP 6). TOP 5 wurde mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen: Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Zuge des geplanten Transitgipfels erneut an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, ausreichend Personal für die Durchführung von verkehrslenkenden Maßnahmen zur Vermeidung des Ausweichverkehrs durch Stau-Umfahrer zur Verfügung zu stellen und das verhandelte Maßnahmenpaket dem Landtag bis Ende Dezember 2021 vorzulegen;
  2. die Bemühungen für Begleitmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Verkehrs (zum Beispiel Taktverdichtung oder Kapazitätserweiterungen in der Beförderung) sowie für den Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen fortzusetzen und dem Landtag über den aktuellen Stand der Gespräche zum autobahnbegleitenden Ausbau von Park-and-Ride-Plätzen bis Ende Dezember 2021 zu berichten;
  3. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Innergebirg weiterhin voranzutreiben im Sinne eines Maßnahmenpaketes und
  4. sich bei der Bundesregierung und den ÖBB weiter mit Nachdruck für die ehestmögliche Realisierung einer sicheren Schienen-Anbindung des Innergebirgs an den Zentralraum im Bereich des Pass Lueg einzusetzen.

TOP 6 wurde von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ angenommen. Ein SPÖ-Abänderungsantrag dazu wurden mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Schulbuffets und Getränkeautomaten

Einstimmig beschloss der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Schulbuffets und Getränkeautomaten (TOP 7). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, das Rundschreiben Nummer 8/2012 betreffend Richtlinien für Buffetbetriebe an Bundesschulen dahingehend zu aktualisieren, dass entsprechend den Zielen des Regierungsprogramms bis 2025 ein Mindestanteil von 35 Prozent Bioprodukten und mindestens 50 Prozent regionalen Produkten erreicht wird. Darüber hinaus soll für die Vergabe von Getränkeautomaten die Verwendung von Mehrwegsystemen Voraussetzung sein. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, im eigenen Wirkungsbereich bewährte Vorgaben und Leitlinien für ausgewogene und gesunde Verpflegung für Kinder- und Jugendeinrichtungen insbesondere die Vorgaben zur Bioqualität und Regionalität sowie zur Umstellung bei Automaten auf Mehrwegsysteme und wo möglich mit Verzicht auf Kunststoffverpackungen sowie Schulen und Buffetbetreiber beizubehalten und weiterzuentwickeln. LK_211013_52 (grs/sm)

 

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