Ausschussberatungen des Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 20. October 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag, vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn nahm der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2021 (TOP 1) mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die jene der FPÖ zur Kenntnis.

Landesrechnungshofbericht über Salzburger Flughafen

Ebenfalls der Finanzüberwachungsausschuss behandelte einen Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Salzburger Flughafen GmbH (TOP 2). Dieser wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Corporate Governance Kodex debattiert

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm anschließend einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend Salzburg Corporate Governance Kodex (SCGK) (TOP 3) einstimmig an. Darin wird die Landesregierung ersucht, den bereits evaluierten und sich in der Endabstimmung befindlichen, überarbeiteten Salzburg Corporate Governance Kodex (SCGK) dem Landtag bis spätestens Ende März 2022 vorzulegen.

Auskunftspflicht und Datenschutz

Ebenfalls einstimmig nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Auskunftspflicht, Dokumentenweiterverwendung, Datenschutz, Landesstatistik und Geodateninfrastruktur geändert wird (TOP 4), an. LK_211020_52 (grs/sm)

 

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