Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 10. November 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag Beschlüsse zu vier Tagesordnungspunkten gefasst.

Zunächst wurde im Finanzausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtages zur Abgabe eines Mietzinsverzichtes gegenüber der Messezentrum Salzburg GmbH (MZS) (Top 1) diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ angenommen.

Änderung der Gemeindeordnung

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag betreffend ein Gesetz, mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 geändert wird (Top 2), behandelt und einstimmig angenommen.

Kinderbetreuung im Fokus

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend die Kinderbetreuungsmilliarde (Top 3). Dazu wurde folgender Antrag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, die Rahmenbedingungen für Kinderbildung- und -betreuung im Bundesland Salzburg qualitativ und quantitativ noch weiter zu verbessern, um die Träger, allen voran die Gemeinden, in ihrer Aufgabe zu unterstützen, eine bedarfsgerechte und flächendeckende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen und dazu auch die entsprechende finanzielle Unterstützung durch den Bund einzufordern.

Heizkostenzuschuss und Ökostrombefreiung

Ebenfalls der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses und Ökostrombefreiung. Darin wird die Landesregierung ersucht, erstens zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen im eigenen Wirkungsbereich getroffen werden können, damit einkommensschwache Personen im Bundesland Salzburg durch stark gestiegene Energiepreise nicht unverhältnismäßig belastet werden und die Versorgung mit Energie bei finanziellen Engpässen sichergestellt werden kann und entsprechend umzusetzen sowie zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Verabschiedung eines bundesweiten Maßnahmenpakets zur Entlastung einkommensschwacher Personen durch gestiegene Energiepreise zu prüfen. LK_211110_142 (luk/grs)

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