Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 17. November 2021

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst.

Zunächst wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein NEOS-Antrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Jugendgästehäuser (Top 1) behandelt. Dazu wurde folgender Antrag einstimmig angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

  • an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Unterstützungsmaßnahmen für Österreichs Hotellerie und Gastronomie wie etwa die Wiedereinsetzung des Corona-Stornofonds für Jugendgästehäuser oder die Verlängerung des Fixkostenzuschusses schnellstmöglich umzusetzen.

Freiflächen für Photovoltaik

Die Grünen brachten im Anschluss einen Antrag im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz betreffend die befristete Widmung von Freiflächen für PV-Anlagen ein (Top 2). Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und NEOS gegen jene der FPÖ wurde dazu folgender mehrstimmiger Antrag angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht zu prüfen,

  1. ob die befristete Flächenwidmung auf Dauer des Nutzungszyklus eine geeignete raumplanerische Maßnahme ist, um den im „Masterplan Klima + Energie 2030“ festgelegten PV-Ausbau zur Erreichung von 100 Prozent Ökostrom bis 2030 gewährleisten zu können;
  2. in welchen bestehenden Widmungskategorien die Möglichkeit besteht, vermehrt Photovoltaikanlagen zu errichten sowie
  3. ob eine Flächenwidmung für Photovoltaikanlagen bei geeigneten Flächen auch ohne Abänderung des REK ermöglicht werden kann.

Leistbares Skifahren

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde ein FPÖ-Antrag betreffend leistbare Liftkarten (Top 3) diskutiert und dazu folgender mehrstimmiger Antrag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene von SPÖ und FPÖ beschlossen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

  • die bestehenden Kooperationen mit der Seilbahnwirtschaft zur Sicherstellung möglichst günstiger Tickets für Familien im Bundesland Salzburg fortzusetzen und ggf. auszubauen.

Angehörigenpflege im Fokus

Gemeinsam behandelt wurden im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss Anträge von SPÖ (Top 4) und FPÖ (Top 5) betreffend die Anstellung von pflegenden Angehörigen. Dazu wurde folgender Antrag mit den Stimmen ÖVP, Grünen und NEOS gegen jene der SPÖ und FPÖ mehrstimmig angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

  • die Plattform Pflege fortzusetzen und weitere Maßnahmen zur Absicherung der Pflege und zur Entlastung pflegender Angehöriger zu prüfen und dem Landtag bis 30.06.2022 zu berichten.

Versorgungssicherheit der Post

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein ÖVP-Antrag betreffend die Versorgungssicherheit der postalischen Infrastruktur (Top 6) behandelt und dazu folgender einstimmiger Antrag angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, als Eigentümervertreter für die Republik Österreich bei der Österreichischen Post AG mit Nachdruck Sorge dafür zu tragen, dass diese

  1. im Sinne ihres gesetzlichen Auftrages eine verlässliche und intakte Versorgung der österreichischen Bevölkerung sicherstellt,
  2. geeignete Maßnahmen setzt, um die Rahmenbedingungen und Arbeitsverhältnisse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter spürbar zu verbessern.
  3. Der Salzburger Landtag wiederholt seinen Beschluss vom 22. März 2017 der 5. Haussitzung der 5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode und spricht sich erneut massiv gegen die Schließung von eigenbetriebenen Postämtern im Bundesland Salzburg aus und fordert die Sicherstellung einer akzeptablen, flächendeckenden Versorgung mit postalischen Dienstleistungen und bei Einrichtung von sogenannten Post-Partnersystemen wirtschaftlich akzeptable Rahmenverträge zwischen der Österreichischen Post AG und den Post-Partner Betrieben.
  4. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere an das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus als Oberste Postbehörde, heranzutreten, um ihr diesen unter Punkt 3. gefassten Landtagsbeschluss zu übermitteln sowie in Folge dessen unter Einbindung aller relevanten Partner – zB. Land , Gemeinden -  ein umfassendes, wirtschaftlich rentables Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um einer weiteren Schließung von Filialen bzw. von Post-Partner Betrieben der Österreichischen Post AG erfolgreich entgegenzuwirken.

LK_211117_141 (luk/mw)

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