(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Mit der Beobachtung von Lebensmittelimporten, dem Umgang mit der NS-Vergangenheit sowie dem Budget für die Kinder- und Jugendhilfe beschäftigten sich heute Nachmittag die Ausschüsse im Salzburger Landtag.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen FPÖ-Antrag betreffend Marktbeobachtungsstelle für Lebensmittelimporte (TOP 5) und nahm diesen einstimmig an.

Dokumentationszentrum zu Nationalsozialismus und Entnazifizierung

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde danach ein KPÖ Plus-Antrag betreffend Einrichtung eines Dokumentationszentrums zu Nationalsozialismus und Entnazifizierung im Land Salzburg (TOP 6) behandelt und dazu folgender Antrag mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und den Grünen angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an das Salzburg Museum heranzutreten, um die bereits bestehende Kooperation „Obersalzberg“ zur Aufarbeitung der vielfältigen Aspekte der NS-Zeit fortzusetzen bzw. zu vertiefen.

Überprüfung alpiner Infrastruktur auf NS-belastete Bezeichnungen

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend Überprüfung alpiner Infrastruktur auf NS-belastete Bezeichnungen (TOP 7) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, das Landesarchiv damit zu beauftragen, im Rahmen seiner personellen und zeitlichen Ressourcen im Dienstbetrieb die Betreiber der alpinen Infrastrukturen in ihrem Zuständigkeitsbereich bei der Untersuchung und Ergebnissicherung des Namensgutes auf mögliche „NS-Belastungen“ zu unterstützten.

Petition zur Kinder- und Jugendhilfe

Im Petitionsausschuss stand abschließend eine Petition betreffend Sparen an Kindern ist sparen an der Menschlichkeit (TOP 8) zur Debatte, mehrheitlich mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen als Bericht zur Kenntnis genommen wurde.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250507_60 (sm/msc)