(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Die Ausschüsse des Salzburger Landtags beschlossen heute Vormittag unter anderem Anträge zur Anrechnung der Familienbeihilfe bei Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe und zu attraktiveren Rahmenbedingungen in der Veterinärmedizin.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag betreffend Anrechnung der Familienbeihilfe bei Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe (TOP 1) diskutiert. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene von KPÖ Plus und der Grünen wurde dazu folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Anrechnung der Familienbeihilfe bei Bezug von Leistungen aus der Sozialhilfe zu prüfen.

Attraktivere Veterinärmedizin

Im selben Ausschuss wurde ein FPÖ-Antrag betreffend die Attraktivierung des Veterinärmediziners mit Schwerpunkt auf Nutztiere (TOP 2) diskutiert und einstimmig folgender Antrag angenommen:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, dass neben dem Ausbau der Studienplätze im Bereich der Veterinärmedizin Maßnahmen gesetzt werden, um die Rahmenbedingungen für die Veterinärmediziner zu verbessern,
• an landwirtschaftlichen Schulen einen stärkeren Fokus auf den medizinischen Bereich bei Nutztieren zu legen, um das Berufsbild des Landtierarztes frühzeitig bekannter zu machen und dessen Attraktivität für junge Menschen zu steigern.

Sprachkompetenz in der Kinderbildung

Im Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss wurde über einen SPÖ-Antrag betreffend der Stärkung der Sprachkompetenz in Kinderbildungseinrichtungen besprochen (TOP 3) und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.

Landesweite Aktivkarte

Ein KPÖ Plus-Antrag betreffend die Einführung einer landesweiten Aktivkarte nach dem Vorbild der Stadt Salzburg (TOP 4) wurde im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss gemeinsam mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Übernahme des Modells der Aktivkarte der Stadt Salzburg der (TOP 5) behandelt. Beide Anträge wurden mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.

Klimaschutzgesetz und faire Lastenverteilung

Ein Antrag der Grünen betreffend Salzburger Klimaschutzgesetz und faire LastenverteiIung von Strafzahlungen (TOP 6) wurde im Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz behandelt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, KPÖ Plus und der Grünen, Punkt 2 des Antrags mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und Grünen, abgelehnt.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250917_60 (sm/mw)