(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag die Entwicklungshilfe, die Kostenübernahme bei Kriegsrelikten, ein künftiges Gesundheitszentrum sowie die Behandlung von Magersucht im Fokus.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag betreffend Kopplung von Entwicklungshilfe an Rückführungsabkommen thematisiert (TOP 7) und dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ gegen jene der KPÖ Plus und der Grünen folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, Entwicklungshilfe an den Abschluss von Rückführungsabkommen zu koppeln, insbesondere für Staaten, aus denen eine beträchtliche Anzahl illegaler Einreisen erfolgt.

Freilegung von Kriegsrelikten

Im selben Ausschuss wurde ein FPÖ-Antrag betreffend der Kostenübernahme für Suche, Identifikation und Freilegung von Kriegsrelikten debattiert (TOP 8) und einstimmig angenommen.

Multiprofessionelle Gesundheitseinrichtung

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der SPÖ betreffend die Entwicklung einer multiprofessionellen Gesundheitseinrichtung am Standort UKH erörtert (TOP 9) und dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und der Grünen gegen jene der SPÖ und KPÖ Plus folgender Antrag angenommen:

• Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die ÖGK heranzutreten, ihre Pläne zur Errichtung eines Gesundheitszentrums in der Stadt Salzburg voranzutreiben.

Heizkostenzuschuss

Des Weiteren wurde im selben Ausschuss der KPÖ Plus-Antrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses diskutiert (TOP 10) und dieser mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen jene der SPÖ, der KPÖ Plus und der Grünen abgelehnt.

Behandlung von Magersucht

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss behandelte schließlich einen Antrag der Grünen betreffend Behandlung für Patientinnen und Patienten mit Magersucht (TOP 11) und nahm dazu einstimmig folgenden Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,

• die medizinische Versorgung für Patientinnen und Patienten mit Magersucht weiter zu optimieren und
• um die Versorgungslücke zwischen ambulantem Angebot und stationärem Aufenthalt zu schließen, die Errichtung einer Einrichtung in Salzburg für Menschen mit Essstörungen im Alter von 14 bis 40 Jahren, analog zum „LeLi – Tageszentrum für Menschen mit Essstörungen“ in Graz, zur Wiedereingliederung und Stabilisierung nach stationären Aufenthalten sowie zur Unterstützung der Angehörigen, zu prüfen und dem Landtag binnen drei Monaten über das Ergebnis und die weiteren Schritte zu berichten
• dem Landtag über den Ausgang der Verhandlungen über die Errichtung einer therapeutischen Wohngemeinschaft zeitnah zu berichten.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.30 Uhr.

Redaktion: Landes-Medienzentrum / LK_250917_61 (sm/mw)