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Nr. 184 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(6. Session der 11. Gesetzgebungsperiode)


Bericht

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg.
Mag. Burgstaller, Mag. Thaler und Oberndorfer (Nr. 116 der Beilagen) betreffend eine Novellierung des § 15 Abs. 4 des Salzburger Behindertengesetzes 1981


Das vorliegende Gesetzesvorhaben im Sinne eines dringlichen SPÖ-Antrages wurde durch den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss in Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner in der Sitzung vom 19. November 1998 einer eingehenden geschäftsordnungsgemäßen Beratung unterzogen. Durch Experten waren Abteilungen des Amtes der Landesregierung (2, 3, 8 und 11) sowie der Salzburger Gemeindeverband und der Österreichische Städtebund - Landesgruppe Salzburg - vertreten.

In der Generaldebatte sprach sich Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner für den Antrag aus, der durch Experten im Ressort entwickelt wurde. Durch die ÖVP wurde Auskunft über die Zahl der in Frage kommenden Fälle sowie nach der sozialen Staffelung gestellt. Abg. Dr. Hochreiter wies darauf hin, dass dreiviertel der Kinder, für die Pflegegeld bezogen wird, von alleinerziehenden Müttern betreut werden. Es sei daher die Belastung für diese Elterngruppe besonders groß.

Nach der Beantwortung der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen durch die anwesenden Experten, insbesondere der Abteilungen 2 und 3, kamen die Ausschussmitglieder zur übereinstimmenden Auffassung, dem Landtag das Gesetzesvorhaben zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt sohin einstimmig den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. Das in Nr. 116 der Beilagen enthaltene Gesetz wird zum Beschluss erhoben.
2. Die Landesregierung wird zur Vornahme formeller Änderungen im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung des Landtages ermächtigt.


Salzburg, am 19. November 1998

                   Der Vorsitzende-Stellvertreter:                                                    Der Berichterstatter:
                             Mag. Thaler eh.                                                                        Holztrattner eh.