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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(3. Session der 11. Gesetzgebungsperiode)

4. S i t z u n g

 

Mittwoch, den 24. April 1996

 

 

Inhalt:

 

1. Begrüßung und Einleitung durch den Landtagspräsidenten

2. Angelobung eines Mitgliedes des Landtages

3. Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates und Wahl eines

Ersatzmitgliedes des Bundesrates

4. Abänderungsanzeige des ÖVP-Landtagsklubs

5. Wahl von Mitgliedern in Ausschüsse

6. Erklärung von Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler

7. Erklärung der Landtagsparteien aus Anlaß des Rücktritts

8. Enthebung durch den Landtagspräsidenten und Verabschiedung

9. Wahl des Landeshauptmannes

10. Angelobung des Landeshauptmannes auf die Landesverfassung

11. Regierungserklärung des neugewählten Landeshauptmannes

12. Stellungnahmen der Landtagsparteien

 

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(Beginn der Sitzung: 9:05 Uhr)

 

Punkt 1: Begrüßung und Einleitung durch den Landtagspräsidenten

Präsident Dr. Schreiner: Darf ich Sie bitten, die Plätze einzunehmen, damit wir die Sitzung beginnen können!

Meine verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 4. Sitzung der 3. Session. Die Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Entschuldigt

von der heutigen Sitzung sind die Frau Abg. Oberndorfer und der Herr Abg. Saller, der sich im Krankenhaus befindet und zum Wahlakt kurzfristig anwesend sein wird.

Meine Damen und Herren! Der freiwillige Abschied aus dem Amt des Landeshauptmannes durch den bisherigen Amtsträger Dr. Hans Katschthaler und die Neuwahl in dieses höchste Amt, das im Land Salzburg zu vergeben ist, ist natürlich ein ausreichender Grund für einen - aus dem Lauf der Dinge herausgehobenen - Staatsakt, zu dem sich nicht nur die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung - die ich hiemit herzlich begrüße - versammeln, sondern zu dem sich auch viele Mitbürger und viele Persönlichkeiten des öffentlichen, des kulturellen und des wirtschaftlichen Lebens einfinden. Ich heiße Sie alle im Namen des Landtages herzlich willkommen.

Ich bitte um Verständnis, wenn ich aus der großen Zahl der Ehrengäste nur einige wenige namentlich begrüßen kann. Ich bitte Sie auch, Ihren Höflichkeitsapplaus erst am Ende der Begrüßung zu spenden.

Für die Kirchen- und Religionsgesellschaften begrüße ich den Herrn Weihbischof Dr. Laun sowie die Frau Superintendentin Mag. Luise Müller von der evangelischen Kirche. Ich begrüße den hochwürdigsten Herrn Erzabt Bachler sowie die Geistlichkeit, die den ökumenischen Gottesdienst heute früh gestaltet hat. Ebenso möchte ich Herrn Hofrat Marko Feingold von der israelitischen Kultusgemeinde willkommen heißen.

Für das Geistesleben, die Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen und die Kultur begrüße ich stellvertretend den Rektor unserer Universität Herrn Prof. Haslinger, den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates und seinen Stellvertreter und den Intendanten des Landestheaters.

Eine weitere große Gruppe wird durch die Spitzen der Kammern repräsentiert: Herrn Vizepräsidenten Apfler, Herrn Präsidenten Suko, Herrn Präsidenten Eßl und Herrn Präsidenten Schorn sowie die Präsidenten der Kammern der freien Berufe, deren Präsidenten Brunner, Vavrovsky, Winding, Bauer und Herrn Präsidenten Schneider von der Industriellenvereinigung.

Aus den vielen Behörden, die heute erschienen sind, heiße ich willkommen den Herrn Präsidenten des Landesgerichtes, den Leiter der Staatsanwaltschaft, den Präsidenten der Finanzlandesdirektion, den Herrn Korpskommandanten und den Herrn Militärkommandanten, denn Herrn stellvertretenden Sicherheitsdirektor, den Herrn Polizeidirektor, den Herrn Landesgendarmeriekommandanten, den Chef der Landeskrankenanstalten, die Chefs der Bundesverwaltung in der Wildbach- und Lawinenverbauung, die Leitung der Arbeitsmarktverwaltung, den abgetretenen und den neuen Landesfeuerwehrkommandanten, den Präsidenten des Roten Kreuzes und den Rettungskommandanten. Sie alle heiße ich herzlich willkommen!

Mit Landesamtsdirektor Dr. Hueber und seinem Stellvertreter Dr. Schatzmann sowie den Abteilungsleitern und den Spitzen der Bezirksverwaltungen begrüße ich stellvertretend alle Organe der Landesverwaltung.

Die Stadt Salzburg ist durch mehrere Exponenten vertreten, nämlich durch die Stadträte Dr. Huber und Dr. Mitterndorfer, durch Gemeinderäte und den Herrn Magistratsdirektor.

Das konsularische Korps wird heute repräsentiert durch den Doyen Herrn Generalkonsul Dimitri Pappas, Herrn Generalsekretär Konsul Frey sowie die Generalkonsule der russischen Föderation und der Türkei und nicht zuletzt durch die zahlreich anwesenden Honorarkonsule in unserem Lande.

 

Die Verbundenheit, der aus der Politik ausgeschiedenen Abgeordneten und Regierungsmitglieder, wird durch deren zahlreiche Anwesenheit heute besonders sichtbar. Stellvertretend nenne ich einige Persönlichkeiten.

Ich begrüße die Herren Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Steinocher, Michael Haslinger und den ehemals stellvertretenden Landeshauptmann und Bundesminister aD Dr. Herbert Moritz sowie Herrn Landesrat Walter Leitner sehr herzlich.

Ich begrüße die erschienenen ehemaligen Vizepräsidenten des Landtages: Frau Präsidentin Stuchlik, die Dritten Präsidenten Hörl, Vogl und Emberger sowie zahlreiche ehemalige Landesräte und Abgeordnete.

Aus diesem Kreis darf ich noch Frau Abgeordnete aD Martha Weiser und Frau Maria Springle gesondert begrüßen, weil sie Mandatarinnen aus einer Zeit sind, in der es für Frauen nicht selbstverständlich war, ein politisches Mandat auszuüben.

Dieser heutige Staatsakt wird durch ranghöchste auswärtige Persönlichkeiten aufgewertet. Ich begrüße ganz besonders herzlich die Landeshauptleute von Vorarlberg und Oberösterreich Herrn Dr. Purtscher und Herrn Dr. Pühringer. Und mit Ihnen heiße ich willkommen die ehemaligen Landeshauptleute von Oberösterreich Dr. Wenzl und Dr. Ratzenböck.

Wir freuen uns, wenn etwas später der ehemalige Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim erscheinen wird.

Meine Damen und Herren! Ob man es will oder nicht, wenn eine Persönlichkeit in die Politik geht, ist davon auch die Familie betroffen. Ohne deren Mitwirkung würde es kaum möglich sein, auf Dauer erfolgreich öffentliche Ämter auszufüllen. Deshalb begrüße ich Frau Mag. Brigitte Katschthaler und Frau Mag. Heidi Schaus-

berger, und um nichts weniger herzlich Frau Friederike Lechner und Frau Therese Haslauer sowie die Eltern des heute zur Wahl vorgeschlagenen Landeshauptmannes und dessen Schwiegereltern sehr herzlich.

Nicht zuletzt wende ich mich an alle Gäste, die heute zu dieser Sitzung, zur Verabschiedung von Landeshauptmann Dr. Katschthaler und zur Wahl des neuen Landeshauptmannes gekommen sind. Ich bitte um Verständnis bei jenen, die nicht mehr im Plenarsaal Platz finden konnten. Darf ich Sie um Verständnis dafür bitten, daß Sie vom Vorsaal oder von Nebenräumen aus über Bildschirm das Geschehen im Sitzungssaal verfolgen. Der verfügbare Platz im Plenarsaal des Landtages ist eben nicht beliebig vermehrbar. Nochmals herzlichen Dank für Ihr Kommen!

Meine Damen und Herren, was bei dieser Sitzung heute formell vollzogen wird, steht für die Öffentlichkeit dem Grunde nach weitgehend fest. Was sich vielleicht ändern kann, sind die Nebenumstände. Den heutigen Tag aber deshalb als rein formales Ereignis zu bewerten, ginge an der politischen Wirklichkeit vorbei. An diesem Staatsakt wird nämlich das politische System dieses Landes an einem Punkt im Scheinwerferlicht mit seinen Stärken und mit seinen aktuellen Schwächen sichtbar. In unsere Landesregierung wird man mit Ausnahme des Landeshauptmannes nach dem Proporz gewählt. Deshalb ist die Wahl in das Amt des Landeshauptmannes weitaus schwieriger und vor allem offener, als die in ein sonstiges Regierungsamt. Bei der Wahl des Landeshauptmannes und bei dessen Amtsausübung kommt es deshalb ganz entscheidend auf die Persönlichkeit an. Sie steht daher bereits lange vor der Wahl im Landtag zentral am harten Prüfstand der Öffentlichkeit und vor allem der politischen Parteien, die zur unmittelbaren Wahl berufen sind.

 

Die Wahl des Landeshauptmannes in Salzburg ist, jedenfalls solange es keine absolute Mehrheit im Landtag gibt, ganz besonders eine Persönlichkeitswahl. Das Proporzsystem, wonach jede Partei nach ihrer Stärke in der Landesregierung vertreten sein muß, ist bei uns gegenwärtig ins Gerede gekommen. Vielleicht deshalb, weil einer der augenscheinlichsten Vorzüge dieses Systems häufig nicht mehr eingelöst wurde, nämlich das rasche Zusammenfinden der Parteien wenigsten in den zentralen Anliegen dieses Landes. Gerade für ein kleines Bundesland ist es aber für die Durchsetzung seiner vitalen Interessen von großer Bedeutung, wie geschlossen und damit wie wirksam es gegenüber dem Bund, aber auch in Europa aufzutreten vermag. Voraussetzung dafür ist natürlich, daß man in der Sache - vor allem in den zentralen Anliegen - eine mehr als in Sprechblasen bestehende gemeinsame Haltung findet.

Die Wahl des Landeshauptmannes und seine Erklärung zur Politik sowie die Stellungnahmen der Landtagsparteien dazu werden uns heute Auskunft darüber geben, wie tief der Konsens in diesem Land vor dem Hintergrund der vielfältigen Neuorientierungen ist, in denen wir uns befinden. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, heiße ich Sie nochmals herzlich willkommen und erkläre die Sitzung für eröffnet. (Allgemeiner Beifall)

Darf ich bei dieser Gelegenheit auch dem Herrn Abg. Saliger, der heute seinen 50. Geburtstag feiert, gratulieren! (Allgemeiner Beifall)

Meine Damen und Herren! Wir kommen somit zu

 

Punkt 2: Angelobung eines Mitgliedes des Landtages

Der bisherige ÖVP-Klubobmann Univ.-Doz. Dr. Schausberger hat unter Wahrung seiner Rechte als Ersatzmann mit heutigem Datum sein Landtagsmandat zurückgelegt. In der Folge wurde von der Landes-

wahlbehörde Herr Martin F o r s t h u b e r in den Landtag berufen und ihm ein Grundmandat im Bereich der Landeshauptstadt zugewiesen. Der Wahlschein, der zum Eintritt in den Landtag berechtigt, liegt in der Landtagskanzlei zur Einsichtnahme auf. Ich begrüße den Herrn Abg. Forsthuber, der sich bereits in den Reihen der ÖVP befindet, und bitte nun den Herrn Landesamtsdirektor, die Gelöbnisformel zu verlesen und anschließend den Herrn Abg. Forsthuber das Gelöbnis zu sprechen und Sie, meine Damen und Herren, sich von den Plätzen zu erheben.

Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Hueber: Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Lande Salzburg, die Wahrung seiner Interessen auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Mitglied des Salzburger Landtages."

Abg. Forsthuber: Ich gelobe!

Präsident Dr. Schreiner: Danke vielmals! Ich bitte Sie, sich wieder zu setzen. Ich bitte den Herrn Abg. Forsthuber um gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse des Landes. Wir kommen damit zu

 

Punkt 3: Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates und Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates

Mit Schreiben vom 3. April 1996 hat Herr Ing. Georg L e b e r -

b a u e r sein Mandat als Dritter Bundesrat niedergelegt. Da er sich derzeit noch in gesundheitlicher Rehabilitation befindet, hat er sich für heute entschuldigen lassen. Ich habe Bundesrat Ing. Leberbauer namens des Landtages für seinen Einsatz im Interesse unseres Bundeslandes herzlich gedankt.

 

Mit Schreiben vom 13. März 1996 hat auch das Ersatzmitglied des Bundesrates, Herr Albin B e r e n d t , sein Ersatzmandat zurückgelegt. Seitens der gemäß der Bundes- und der Landesverfassung dafür vorschlagsberechtigten ÖVP sind mir Wahlvorschläge für das freigewordene Mandat eines Mitgliedes des Bundesrates und das eines Ersatzmitgliedes zugegangen. Sie lauten für das dritte Bundesratsmandat auf Frau Aloisia F i s c h e r und für das Ersatzmandat auf Herrn Albin B e r e n d t .

Gibt es Einwände, daß wir diese Wahl durch Handzeichen vornehmen? Einwände sind nicht der Fall. Wer mit dem Vorschlag auf Frau Aloisia Fischer einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, Gegenprobe! Ich stelle die einstimmige Wahl fest. Ich bitte nun über das Ersatzmitglied abzustimmen. Wer Herrn Albin Berendt zum Ersatzmitglied berufen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, einstimmig! Damit ist auch diese Wahl vollzogen. Ich bitte nun die Frau Bundesrätin in den Saal! Allgemeiner Beifall)

Frau Bundesrätin! Der Salzburger Landtag hat Dich soeben einstimmig gewählt. Ich darf Dich fragen, ob Du die Wahl annimmst?

Bundesrätin Fischer: Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.

Präsident Dr. Schreiner: Ich bitte Dich, Deinen Platz einzunehmen, und ich ersuche Dich im Interesse unseres Bundeslandes, gerade in Zeiten, in denen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht immer ungetrübt ist, die Interessen des Landes tatkräftig wahrzunehmen. Danke! (Allgemeiner Beifall) Wir kommen damit zu

 

 

Punkt 4: Abänderungsanzeige des ÖVP-Landtagsklubs

Mit der bevorstehenden Wahl des Landeshauptmannes ergeben sich Änderungen im ÖVP-Landtagsklub. Im Sinne des § 8 der Geschäftsordnung werden diese Änderungen dem Landtag hiermit bekanntgegeben:

Klubobmann LAbg. Ing. Georg G r i e s s n e r

Klubobmann-Stellvertreter: LAbg. Dr. Gottfried Nindl, LAbg. Margit Hofer, LAbg. Werner Roßmann.

Zum neuen Klubgeschäftsführer wurde Mag.jur. Dieter-Michael Grohmann bestellt und zum Klubpressereferenten Dr.jur. Markus Prucher. Damit ist auch diese Bekanntgabe vollzogen. Wir kommen nun zu

 

Punkt 5: Wahl von Mitgliedern in Ausschüsse

Durch die Veränderungen im ÖVP-Landtagsklub ergeben sich Nachwahlen. Ich bitte den Herrn Klubobmann um die Wahlvorschläge.

Abg. Ing. Griessner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die ÖVP-Fraktion schlägt folgende Änderungen vor: Mitglied des Verwaltungs- und Verfassungsausschusses statt Dr. Schausberger Helmut Mödlhammer. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses statt Dr. Schausberger Martin Forsthuber. Mitglied des Schul- und Kulturausschusses statt Dr. Schausberger Ing. Georg Griessner. Mitglied des Ausschusses für Umweltschutz statt Dr. Schausberger Ing. Georg Griessner. Mitglied im Europa- und Integrationsausschuß statt Dr. Schausberger Helmut Mödlhammer.

Präsident Dr. Schreiner: Danke vielmals! Meine Damen und Herren, wenn Sie einverstanden sind, stimmen wir wieder offen ab. Einwand

gibt es keinen! Wer mit den Nachnominierungen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen! Danke, die Gegenprobe! Einstimmig angenommen. Die Funktionswahlen finden dann in den Ausschüssen statt. Wir kommen nun zu

 

Punkt 6: Erklärung von Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler

Herr Landeshauptmann, ich darf Dich bitten!

Landeshauptmann Dr. Katschthaler: Herr Präsident! Hohes Haus! Hochgeschätzte Gäste aus nah und fern! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Man sage nicht, das schwerste sei die Tat. Da hilft der Mut, der Augenblick, die Regung. Das schwerste dieser Welt ist der Entschluß. So der Bauer Primislaus in Franz Grillparzers Libussa, jüngst Premier im Salzburger Landestheater.

Ich habe mich am 1. April 1974 kurzentschlossen für ein Regierungsamt zur Verfügung gestellt und damals die Salzburger Öffentlichkeit überrascht. Die römische Spruchweißheit "nil petere, nil recusare" "Nichts gleichsam mit aller Gewalt beanspruchen, aber sich auch nicht verweigern" hatte mich bereits als Student beeindruckt. Hermann Withalm sagt allerdings dazu: "Die Richtigkeit dieses Grundsatzes wird durch eine flexible Anwendung keinesfalls in Frage gestellt." Wenn ich heute hier im Hohen Haus meinen Entschluß vom 22. Februar 1996 nochmals erkläre und den Herrn Präsidenten ersuche, mich von meinem Amt entheben zu wollen, so geschieht dies aus freien Stücken, von niemandem bedrängt oder dazu gedrängt.

So wie einst, habe ich aus dieses Mal die Öffentlichkeit überrascht. Gewiß hat zu diesem raschen Entschluß auch eine Überlegung beigetragen, die Baltasar Gratian anfangs des 17. Jahr

hunderts so formulierte: "Nicht abwarten, daß man eine unterge-hende Sonne sei. Es ist eine Regel der Klugen, die Dinge zu verlassen, ehe sie uns verlassen."

Zwischen diesen beiden Entschlüssen liegen nicht nur 22 Jahre und damit ein auf Salzburg bezogener Rekord an Regierungsjahren für einen Christdemokraten, sondern dazwischen liegt vor allem die Tat. Nicht nur eine, sondern doch wohl sehr viele Taten. Es gäbe hier und heute wenig Sinn, auf diese Taten einzugehen oder sie gar bewerten zu wollen. Gerne gebe ich aber bekannt, daß mit Hilfe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwei Dokumentationen entstanden sind.

Erstens: "Ressortinitiativen von Hans Katschthaler als Mitglied der Salzburger Landesregierung Mai 1974 bis April 1996", ein Überblick und zweitens: "Bilanz der Salzburger Landesregierung unter Landeshauptmann Hans Katschthaler Mai 1989 bis April 1996".

Ich möchte aber jetzt die Gelegenheit nützen, um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses, meinen herzlichen Dank und meine Verbundenheit für das große Vertrauen zum Ausdruck zu bringen, das ich von allen Fraktionen erfahren durfte. Ich danke vor allem aber meiner Fraktion. Sie hat mich über all' die Jahre einer exekutiven Mit- und vor allem Erstverantwortung voll unterstützt und in keinem einzigen Fall - auch wenn das einmal in einer wichtigen Angelegenheit von den Medien anders gesehen worden ist - im Stich gelassen.

Diese Kultur der Freundschaft hat mich alle Aufgaben sicher bewältigen lassen. Gleichzeitig möchte ich aber alle um Nachsicht und Entschuldigung bitten, die ich bisweilen in der Leidenschaft politischer Argumentation betreten gemacht, verärgert oder gar beleidigt habe.

 

Ich danke allen meinen Regierungskollegen, der ausgeschiedenen Landesrätin Gerheid Widrich und den zahlreichen Regierungskollegen von einst mit Hans Lechner und Wilfried Haslauer an der Spitze.

Mein Dank gilt besonders auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung des Landes in den Anstalten und Betrieben und Institutionen, den Landesbediensteten, wo immer sie ihren Dienst verrichten. Ich danke dem Herrn Landesamtsdirektor, allen leitenden Persönlichkeiten, denen ich ganz ausdrücklich hohe Qualität, Fleiß und Loyalität bescheinige. Allen, denen ich bei guten Gelegenheiten gesagt habe: "Nicht was du bist ist's, was dich ehrt, wie du es bist, bestimmt den Wert!"

Unser Regierungssystem erfordert die breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte des Landes. Dies war nicht leicht und ist in den letzten Jahren schwieriger geworden. Um so mehr freut es mich, daß am 13. April 1996 unter meinem Vorsitz und angeregt durch den designierten Landeshauptmann Franz Schausberger eine gemeinsame Regierungslinie in wichtigen landespolitischen Fragen bis 1999 gefunden werden konnte, die vor allem der wirtschaftlichen, der sozialen, kulturellen, beschäftigungspolitischen Weiterentwicklung unseres Landes dient.

Desgleichen konnte in Gesprächen mit der Bürgerliste insofern Übereinstimmung gefunden werden, als deren demokratiepolitische Reformbestrebungen für diskussionswürdig und zügig anzugehen erachtet worden sind.

Von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wurde ich nach der Bekanntgabe meines Rücktrittes gefragt, was für mich die wesentlichen Ergebnisse meiner Tätigkeit als langjähriges Regierungsmitglied und vor allem als Landeshauptmann waren. Darauf könnte ich viele Antworten geben.

Was aber war wirklich wichtig? In meine Amtszeit als Landeshauptmann fiel der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. Das Land Salzburg war dabei ein wesentlicher Motor, hat sich rechtzeitig auf den EU-Beitritt vorbereitet und ich habe mich auch selbst in europäischen Gremien voll engagiert. Obwohl große Teile unserer Bürgerschaft diesen Jahrtausendschritt der Politik derzeit noch eher unsympathisch erleben und alles Schlechte der EU zugeschoben wird, besteht das wesentliche dieser großen Tat in der Sicherung des Friedens.

Freiheit und Friede sind die kostbarsten Güter für menschliches Zusammenleben. Der tiefste Sinn des Regierens liegt in der Erhaltung des Friedens. Nach 50 Friedensjahren verstehen viele vielleicht gar nicht so gut, was ich meine. Die älteren Leute schon. Vor allem aber für die Jüngeren muß diese Vorsorge geschehen. Integration für den Frieden und gegen den Krieg. Für mich ist also das Anliegen des Friedens wirklich wichtig.

Ein zweiter Handlungsschwerpunkt, den ich seit 1974 konsequent verfolgte, war der Schutz, die Pflege und die Erhaltung der Natur, vor allem der naturnahen Kulturlandschaft. Das Land in seiner Schönheit, Gesundheit, in seiner Vielfalt und Besonderheit, als ein Psychotop: Als Heimat für Geist und Seele. Dies fand im Nationalpark Hohe Tauern seine größte und nachhaltigste Ausformung, führte aber insgesamt in ein neues Bewußtsein des Maßhaltens, der Rücksichtnahme, der Demut vor der Natur und der Umwelt in ihrer faszinierenden Einmaligkeit. Für mich ist also das Anliegen der Erhaltung der Schöpfung wirklich wichtig.

Schließlich will ich als dritten Handlungsschwerpunkt die Wirtschaft nennen, worunter ich die umfassende Daseinsvorsorge verstehe. Unserem Lande ist es bereits in der Mitte der 60er Jahre gelungen, wirtschaftlich in die österreichische Spitzenposition zu gelangen. Dies gemessen am Ergebnis der gemeinsamen Arbeit, dem Bruttoregionalprodukt, der Beschäftigung und der Kaufkraft

der Bevölkerung. Daraus ergab sich wieder eine Steuerleistung, mit deren Hilfe wir unser Land sozial, kulturell, schulisch, sportlich, gesundheitlich, infrastrukturell ausbauen konnten. Eben in allen uns wichtigen öffentlichen Belangen.

Ich konnte in 22 Jahren des Regieren daran mitwirken, diesen Wirtschaftsstandort Salzburg weiterzuentwickeln. Wir sind trotz derzeitiger Probleme der Beschäftigung und ernster betriebswirtschaftlicher Sorgen bei großen Unternehmungen im Zentralraum, aber auch in den Gebirgsgauen, nach wie vor in einer Spitzenposition und sind in den entscheidenden Entwicklungsschienen für die Zukunft allen Ländern auch voraus. In unserer Zeit ist es wichtig geworden, schneller als die Konkurrenz zu sein. Das Zauderhafte, Verhindernde, Verzögernde, Unentschlossene war nie Salzburgs Art der Politik.

Salzburg muß immer die berühmte Nasenlänge vorne bleiben. Es ist viel zu tun für den Wirtschaftsstandort Salzburg. Dessen gute Entwicklung wird die Zukunft unseres Landes entscheidend bestimmen. Bei aller Betonung einer positiven wirtschaftlichen Weiterentwicklung als Grundlage unserer Existenz habe ich stets die soziale Komponente bedacht. Zudem galt es für mich immer darauf zu schauen, daß Minderheiten in ihren Rechten und Ansprüchen beachtet bleiben. Eine Wohlstandsgesellschaft ist so viel wert, wieviel sie für Schwache, Behinderte, Bedürftige, Kranke einzusetzen willens ist. (Beifall der Abgeordneten)

Für mich war also das Anliegen einer umfassenden Lebensvorsorge als christdemokratischer Ansatz der Politik wirklich wichtig. Ich habe während meiner gesamten Tätigkeit in der Politik immer Wert darauf gelegt, daß Auseinandersetzungen in ordentlicher und die Würde des Menschen schonenden Art und Weise ausgetragen werden. Die mangelnde Streitkultur führt heute gerade in der Politik, im Verhältnis der Politik zur Bürgerschaft dazu, das Image der in der Politik handelnden Personen zu erschüttern und die Politik

insgesamt als ein garstig Lied erscheinen zu lassen, obwohl man wissen muß, daß unser Zusammenleben ohne Politik keinen Tag möglich ist, weil eben sie dieses öffentliche Zusammenleben gestalten und organisieren muß.

Im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Entwicklung einer Konfliktkultur und vor dem Hintergrund vorhandener Problemthemen sollten uns einige Grundeinsichten nicht verloren gehen. Jeder Bürger, jede Bürgerin, jeder Einschreiter hat ein Recht auf ein geordnetes Verfahren. Es ist jedem Recht zu geben, soferne nicht Gesetze dem entgegenstehen.

Was rechtens ist, läßt sich freilich nicht immer leicht und klar feststellen. Nur das Recht ist das Maß für das Gemeinwohl. Und dieses ist das Insgesamt der Einrichtungen und Zustände, die es dem Einzelmenschen und den kleineren Lebenskreisen ermöglichen, in geordnetem Zusammenwirken zur Sinnerfüllung ihres Lebens zu gelangen. Es kann der einzelne Projektbetreiber nur im Rahmen des Gemeinwohls siegen. Er muß an dessen massiver Verletzung aber scheitern.

Die Gewalt, ob Mediengewalt oder parteipolitische Gewalt, der legitime machtvolle Protest von Bürgern kann das Recht nicht ersetzen. Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik ist es, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und politische Kultur zu stehen und bei aller gebotenen kreativen Beweglichkeit sicheren Halt in diesen Grundfragen des Zusammenlebens zu bieten. Unsere Gesellschaft ist dabei, sich immer mehr zu entsolidarisieren, und an die Stelle des gemeinschaftsbezogenen, den Individualismus, den Egoismus und die vom Gemeinwohl losgelösten Interessen treten zu lassen. Der Sieg dieser Interessen, so hat schon Solon festgestellt, ist der Sieg des Unrechts.

 

Salzburgs Bürgerschaft und Salzburgs Politik sollen dem kräftig entgegenwirken und sich weiterhin als eine Gemeinschaft gebotener Solidarität in einem bevorzugten Land verstehen. Und so verabschiede ich mich mit tiefem Dank und mit allen guten Wünschen für Land und Leute. (Allgemeiner Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Ich bedanke mich für diese Rede, die letzte Rede des Herrn Landeshauptmannes im Salzburger Landtag.

 

Punkt 7: Erklärung der Landtagsparteien aus Anlaß des Rücktritts

Wir kommen nun zu den Erklärungen der Landtagsparteien. Ich bitte nun Herrn Ing. Griessner!

Abg. Ing. Griessner: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Ehrengäste!

Mit seiner soeben abgegebenen Erklärung hat der Herr Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler nach 22 Jahren Zugehörigkeit zur Salzburger Landesregierung, davon sieben Jahre als Landeshauptmann, Rechenschaft und Bilanz über diesen Zeitraum abgelegt und gezogen und endgültig seinen Rücktritt erklärt. Nach 22 Jahren politischer Tätigkeit an vorderster Front so freiwillig und unerzwungen, ohne Skandal oder Skandälchen, unbedrängt und bei bester Gesundheit aus dem Amte zu gehen, ist wohl für viele ungewöhnlich und vielleicht auch schwer zu verstehen. Um so mehr gebührt Dir, Herr Landeshauptmann, Respekt und Anerkennung für diesen Schritt, für diese Vorgangsweise, die Du gewählt hast. Dein Abgang ist von Dir in jeder Beziehung wohl überlegt und wohl vorbereitet, nicht nur für uns als Deine Gesinnungsgemeinschaft, sondern auch für das Land.

Ich bedanke mich, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, ganz aufrichtig im Namen der ÖVP Salzburg und im Namen des ÖVP-Landtagsklubs für Deine langjährige vorbildliche Tätigkeit als Landesrat, als Landeshauptmann-Stellvertreter und als Landeshauptmann unseres schönen Landes. Ich möchte vielleicht nur einen ganz besonderen Punkt aus Deiner Bilanz herausnehmen.

Beginnend mit Deinem Amtsantritt im Jahre 1974 war die Errichtung des Nationalparks Hohe Tauern für Dich ein besonderes landespolitisches Anliegen, eine besondere landespolitische Aufgabe, aber auch ein ganz persönliches Anliegen. Nicht durch besonders aufsehenerregendes Auftreten oder durch politische Schaumschlägereien, nicht um einen kurzfristigen Erfolg ringen, lag Dir im Sinn, sondern fundierte Überzeugungsarbeit, ehrliche Diskussion, nicht befehlen, sondern gemeinsam richtig entscheiden, waren Deine Grundprinzipien für wichtige landespolitische Entscheidungen und diese Grundprinzipien, glaube ich, hast Du besonders bei der Realisierung und Durchsetzung des Nationalparks Hohe Tauern angewandt und auch benötigt. (Beifall der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten)

Dieses großartige Werk des Nationalparks Hohe Tauern wäre ohne diese Deine Eigenschaften, ohne Deinen besonderen Einsatz, ohne Deine jahrelange, mühevolle, aber letzten Endes lohnende Aufklärungsarbeit wohl bis heute nicht zustandegekommen. Das getraue ich mir als einer, der damals schon dabei war, mit gutem Gewissen zu behaupten.

Genauso hast Du, Herr Landeshauptmann, als Landesfinanzreferent Deine besondere Spur hinterlassen. Dir ist es - und es ist oftmals schon untergegangen in der Diskussion - im besonderen zu verdanken, daß sich der Salzburger Landtag zu einem Zehnjahresprogramm zum Abbau der Neuverschuldung im Landesbudget durchrang und dieses Ziel auch im Jahr 1995 erreichte.

 

Deinem Weitblick, Deinem Verantwortungsgefühl, Deinem Pflichtbewußtsein, aber auch Deiner nachhaltigen Hartnäckigkeit war es zu verdanken, daß der Landtag dieses Ziel nie aufgegeben hat und trotz massiver und heftiger Diskussionen nicht aus den Augen verlor.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr vieles wäre noch als Schwerpunkte Deiner Politik zu erwähnen, als Besonderheiten Deiner politischen Tätigkeit. Sehr vieles wäre zu berichten von besonderen Begebenheiten, von Erfolgen, ja sicher auch von Mißerfolgen, von Freud und Leid in Deiner politischen Tätigkeit. Über die Ära Katschthaler werden wir nachlesen können. Der Herr Landeshauptmann hat ja selber davon berichtet.

Uns steht es heute gut an, und wir tun es aus ganzem Herzen, Dir, Herr Landeshauptmann, für die geleistete Arbeit, für Deine Art mit uns umzugehen, für Deinen Einsatz für unser Land, aber natürlich auch für unsere Gesinnungsgemeinschaft ganz, ganz herzlich zu danken. Wir bedanken uns ganz aufrichtig auch bei Deiner lieben Gattin Brigitte für das Verständnis, das Sie mit der gesamten Familie für Deine politische Tätigkeit aufbrachte. (Beifall)

Zum Abschluß möchte ich Dir, Herr Landeshauptmann, noch ganz besonderen Respekt dafür zollen, daß Du Deinen Nachfolger so großartig im Zustandekommen eines Arbeitsübereinkommens für die Jahre 1996 bis 1999 mit den Regierungsparteien unterstützt hast. Das war und ist für uns keine Selbstverständlichkeit, man könnte auch anders aus dem Amte scheiden und sagen: "Der, der nach mir kommt, soll sich alleine bemühen." Du hast auch hier Verantwortung bewiesen.

Lieber Herr Landeshauptmann! Viel Glück und Gesundheit weiterhin. (Allgemeiner Beifall)

 

Präsident Dr. Schreiner: Ich bitte nun Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner!

LHStv. Buchleitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In den letzten Tagen konnten wir eine stattliche Anzahl von Würdigungen, Lebensrückblicken und Zukunftsperspektiven unseres scheidenden Landeshauptmannes registrieren. Das war nicht anders zu erwarten. Schließlich ereignet sich ein Wechsel an der Spitze der Landespolitik nicht alle Tage und prägt das politische Geschehen oft weit über eine Legislaturperiode hinaus. Die Fülle der Kommentare macht es jedoch schwer, den Bildern, die vom Menschen und Politiker Dr. Hans Katschthaler gezeichnet wurden, noch einige neue und überraschende Facetten hinzuzufügen.

Meine Damen und Herren! In allen Kommentaren wurde die politische und persönliche Integrität unseres Landeshauptmannes betont und in der Tat fällt es wohltuend auf, wenn ein Spitzenfunktionär, der immerhin 22 Jahre lang einer Landesregierung angehört hat, sich nicht durch Ränkespiele, Eitelkeiten und zuschnappende Fallen für Freund und Feind ausgezeichnet hat. Für Hans Katschthaler ist nicht das eigene Ego, der Glanz seiner Funktion oder der Wille zur Macht im Vordergrund gestanden, sondern die Sache, unser Salzburg und seine Menschen. Genau deshalb hat Hans Katschthaler sich auf die oberste politische Tugend verstanden, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, sie ernst zu nehmen, ohne ihnen deshalb mit wechselnden Positionen nach dem Mund zu reden.

"Geht zurück in Eure Dörfer", auch dieser legendäre Ausspruch ist nur jene Ausnahme, die für gewöhnlich die Regel bestätigt. Wie jeder Spitzenpolitiker war auch Hans Katschthaler dem Druck ausgesetzt, entscheiden und gleichzeitig alle Interessen berücksichtigen zu müssen, eine Gratwanderung, die er in der Regel klug und mit Augenmaß geleistet hat.

Die Politik, meine Damen und Herren, kann sich glücklich schätzen, wenn ihre obersten Repräsentanten nicht vom Willen zur Macht, sondern von der ehrlichen Bereitschaft zum Dialog über alle ideologischen und lebenskulturellen Gräben hinweg angetrieben sind. Politiker zu sein, bedeutet nicht nur die demokratische Legitimation zur Gestaltung des Gemeinwesens nach den eigenen Vorstellungen zu besitzen, Politik erfordert auch die Fähigkeit zur Moderation von öffentlichen Konflikten. Wie oft wurde gegen Hans Katschthaler, der lieber zugewartet hat, als eine Entscheidung allzu rasch und unüberlegt zu treffen, nicht der Vorwurf der Schwäche erhoben. Mitunter ist es jedoch ein Zeichen politischer Reife, den immer lauteren Rufen nach autoritären Lösungen und starken Männern ein zeitraubendes demokratisches Modell der Willensbildung entgegenzuhalten.

Daß ich als politischer Konkurrent dem scheidenden Landeshauptmann meine Referenz erweise, ist kein Ausfluß des sprichwörtlichen Salzburger Klimas, in dem - wie Bösmeinende meinen - politische Differenzen einer allgemeine Verfilzung zum Opfer fallen, sondern ein Ausdruck meiner persönlichen Wertschätzung für einen stets um Zusammenarbeit bemühten Kollegen auch über die Parteigrenzen hinweg.

In den sieben Jahren Ihrer Amtszeit, Herr Landeshauptmann, hat das Land Salzburg alle großen Herausforderungen erstaunlich gut bewältigt. Vom Fall des Eisernen Vorhangs - Sie sprachen davon -, dem Ende der Nachkriegszeit, über den Beitritt Österreichs zur EU, bis zur Notwendigkeit, die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einer gravierenden Kurskorrektur zu unterziehen, spannt sich der Rahmen auch Ihrer Tätigkeit für unser Land.

Salzburg stand niemals abseits von diesen Veränderungen, sondern war und ist ein pulsierendes Zentrum in Österreich und im neuen Europa. Mit seiner reichen Kultur, mit der Neugestaltung der Salzburger Festspiele, mit einer breiten Technologie- und Dienstleistungsoffensive und neuen Wegen im Fremdenverkehr haben wir gemeinsam dieses Land auf einen Kurs gebracht, der sich im Bundesländervergleich, aber auch international sehen lassen kann. Zuletzt im sogenannten verflixten siebten Jahr Ihrer Landeshauptmannschaft, wenn ich das so sagen darf, wurden die Schattenseiten des wirtschaftlichen Strukturwandels allerdings immer deutlicher.

Eine beängstigende Kette von Firmeninsolvenzen hat das Vertrauen in die Gesundheit unserer Wirtschaft erschüttert. Kein Tag vergeht ohne negative Meldungen über Umsatzeinbußen und schwerwie-gende Krisen in unseren Betrieben. Drastische Nächtigungsrückgänge haben unsere Tourismusbranche aufgeweckt, die jahrzehntelang erfolgverwöhnt war und in ihrem Ausbau große finanzielle Risken auf sich genommen hat.

Mehr noch macht uns Sozialdemokraten aber die Entwicklung am Salzburger Arbeitsmarkt betroffen. Fast 50.000 Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, umfaßt der Kreis der Beschäftigungslosen mit ihren Familien. Fast ebenso viele leben an der Armutsgrenze. Eine Kluft mitten durch die Gesellschaft zeichnet sich ab, noch lebt die Mehrheit der Salzburgerinnen und Salzburger in relativ hohem Wohlstand, den wir uns gemeinsam erarbeitet haben. Die Gruppe derer, die von einer Teilhabe an diesem Wohlstand ausgeschlossen sind, wächst aber rasch. An diesem Erbe wird auch der neue Landeshauptmann schwer zu tragen haben.

Dr. Franz Schausberger strebt dieses Amt in einer Zeit an, in der es die Landespolitik insgesamt schwerer hat, sichtbare Erfolge zu erzielen. Letztlich kann die Politik nur für bestmögliche Rahmenbedingungen sorgen, unter denen produziert wird und die Verteilung des gemeinsamen Wohlstandes steuern. Erwirtschaften, meine

sehr geehrten Damen und Herren, müssen diesen Wohlstand aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Unternehmen mit ihren mehr als 200.000 Beschäftigten. Wenn die regionale Wirtschaft quer durch alle Branchen mit Anpassungs- und Modernisierungsproblemen zu kämpfen hat, schrumpfen die Chancen der Politik, sich Tag für Tag Lorbeeren um das Gemeinwohl zu verdienen.

Franz Schausberger wird daher kaum Gelegenheit haben, ein neuer Fürst zu werden. Mit diesem Titel hat ihn ein Wochenmagazin begrüßt. Fürsten, meine sehr geehrten Damen und Herren, durften sich immer dann im Glanz ihrer Macht sonnen, wenn es viel zu verteilen gab. In Zeiten des Hungers hat man sie aus ihren Ämtern gejagt. Der Historiker Franz Schausberger sollte aus diesen Erfahrungen der Geschichte lernen und sich Reminiszenzen an die fürsterzbischöfliche Vergangenheit unseres Landes vom Beginn seiner Tätigkeit an ein für alle Mal verbieten.

Wir Sozialdemokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es uns nicht leicht gemacht, das Vorschlagsrecht der Volkspartei vereinbarungsgemäß zu akzeptieren, und der Wahl Franz Schausbergers zum neuen Landeshauptmann unsere Zustimmung zu erteilen. Zu viele Wesenszüge Schausbergers, den wir seit 25 Jahren als gelernten Berufspolitiker kennen und durchaus schätzen gelernt haben, sind nicht gerade nach dem Geschmack der sozialdemokratischen Fraktion. Es wäre uns neu, daß Dr. Schausberger sich in der Vergangenheit durch ein besonderes sozialpolitisches Sensorium ausgezeichnet hätte. Im Gegenteil. Wir mußten erleben, daß er als Klubobmann der ÖVP immer dann einen gemeinsamen Weg mit den Freiheitlichen gesucht und gefunden hat, wenn besondere Interessen der sozial Schwachen, darunter auch der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf der Tagesordnung standen.

Es stimmt uns nachdenklich, wie sehr Franz Schausberger die Gesellschaft des Geldadels schätzt. Wir erwarten uns von ihm auch keine zeitgemäße Sichtweise in der Frauen- und Familienpolitik.

Mit all diesen Eigenschaften steht Franz Schausberger in der Tradition eines ausgeprägten Konservativismus, der sich gerne im Gegensatz zum liberal verwässerten Bürgertum in der fernen Bundeshauptstadt Wien und am rechten Rand der Volkspartei in geistiger Verwandtschaft zur bayerischen CSU sieht.

Es darf nicht wundern, daß ein Kandidat für das Amt des Landeshauptmannes, der bisher nicht durch seine wirtschafts- und so-zialpolitische Kompetenz bestochen hat, wenig Begeisterung in der SPÖ auslöst.

Meine Damen und Herren, wir erkennen aber an, daß der Historiker und Politiker Schausberger immer klar zum Ausdruck gebracht hat, daß er gegenüber dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums, dort, wo die Grundprinzipien unserer demokratischen Verfassung bereits zur Disposition stehen, einen scharfen Trennungsstrich zieht. Ihn stets daran zu erinnern, wo dieser Trennstrich für alle Demokraten in diesem Land zu verlaufen hat, und daß sich das krause Konzept einer dritten Republik jenseits davon befindet, ist aber gleichzeitig unsere Pflicht als Sozialdemokraten.

Meine Damen und Herren! Nicht, weil wir dem politischen Habitus eines Haslauerschülers soviel abgewinnen oder seine christlich konservativen Auffassungen teilen, sondern weil wir ihn für lernfähig halten und eine tragfähige politische Vereinbarung mit ihm erzielen konnten, werden die Sozialdemokraten im Landtag Franz Schausberger ihre Stimme geben. Ein Großteil unserer politischen Forderungen wurde in der Parteienvereinbarung festgeschrieben.

Die Sicherung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Salzburg nicht durch Worthülsen, sondern mit ziffernmäßig festgelegten Beträgen aus dem Landesbudget, die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, eine Verdoppelung der Kinderbetreuungsplätze, die intelligente Fortsetzung der Technologieoffensive des Landes, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, neue Akzente in der Kul-

turpolitik und demokratiepolitische Reformen sind nur einige Eckpfeiler dieser Vereinbarung zwischen den drei stärksten Landtagsparteien.

Diese Parteienvereinbarung, meine Damen und Herren, ist nicht zu verwechseln mit einem Koalitionsabkommen, das jede politische Maßnahme im Detail festhält. Wir haben gemeinsam einige Leitlinien erarbeitet, an denen die Landespolitik in den nächsten drei Jahren von der Öffentlichkeit zu messen sein wird. Im Alltag der Regierungs- und Landtagsarbeit wird sich genügend politischer Zündstoff ergeben, der für eine klare Differenzierung der Parteien sorgt. Und wenn der neue Landeshauptmann den Weg seines Vorgängers verläßt und aufhört, das Gespräch zwischen den Fraktionen zu suchen, wird er schnell an die Grenzen seines Amtes stoßen. Wie jedes Amt, ist auch das Amt des Landeshauptmannes nur geliehen und kann von den Wählerinnen und Wählern jederzeit zurückgenommen werden.

Unter diesen Rahmenbedingungen, die auch öffentlich ausgesprochen werden müssen, sind die Sozialdemokraten zur Fortsetzung einer fairen Partnerschaft mit der ÖVP und mit Franz Schausberger und den anderen Fraktionen bereit.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen für alles, was Sie für dieses Land und seine Menschen geleistet haben, meinen persönlichen und zu tiefst empfundenen Dank aussprechen. Ich tue das nicht, weil es das Protokoll dieser Sitzung verlangt, sondern weil es zu einer entwickelten politischen Kultur gehört, auch dem Mitbewerber Anerkennung für seine unbestrittenen Leistungen zu schenken.

Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Katschthaler, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion viel Zeit für die anderen wesentlichen Din-ge des Lebens, die es neben der Politik noch gibt. Für die Berge, für die eigene Familie, für Kunst und Bildung, für Ihren lange

Zeit vernachlässigten Garten. Sie haben es nach 22 Jahren in der aktiven Politik redlich verdient.

Dem designierten Landeshauptmann bietet die SPÖ eine faire Zusammenarbeit im Interesse aller Salzburgerinnen und Salzburger an, die dringendsten Probleme dieses Landes lösen zu können. Ich wünsche Ihnen, ich wünsche Dir, Herr Dr. Schausberger, dabei viel Erfolg. (Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Am Wort ist nun Herr Klubobmann Haider!

Abg. Haider: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ich könnte jetzt wie Kollege Griessner auch jede Menge Rosen streuen. Als Klubobmann der Freiheitlichen würde mir dies aber sicher etwas schwer fallen. Ich will keine Abrechnung aus freiheitlicher Sicht mit der Politik des scheidenden Landeshauptmannes durchführen. Ich werde ihn aber auch nicht mit Lob übergießen, das die zweifellos vorhanden gewesenen Divergenzen überdecken würde. Ich will versuchen, die in vielen Bereichen verdienstvolle Arbeit des Landeshauptmannes zu würdigen, sie aber dennoch nicht ganz der politischen Betrachtung entziehen.

Landeshauptmann Dr. Katschthaler ist parteipolitisch geprägt und gebunden und nicht zuletzt deshalb uns Freiheitlichen immer etwas reserviert gegenübergestanden. Er hat in den sieben Jahren seiner Landeshauptmanntätigkeit nicht weniger als vier ÖVP-Bundesobmänner politisch überlebt. Positiv für uns Freiheitliche dabei ist, daß Herr Landeshauptmann Katschthaler die in den Jahren 1989 bis 1995 von Wien vorgegebene Ausgrenzung der FPÖ nur sehr abgeschwächt mitgetragen hat.

Erwähnt werden muß aber auch, daß er in der Auseinandersetzung mit uns Freiheitlichen nicht immer den direkten und geraden Weg

gesucht hat. Diese Pinzgauer Tugend ist dem in Anif lebenden Landeshauptmann ein bißchen verlorengegangen. Oft wurden die Beamten vorgeschoben und mußten teilweise eigenartige Rechtsmeinungen vertreten, um seine eigenen Wünsche durchzusetzen. Das Hineinregieren in freiheitliche Ressortbereiche, wie beispielsweise im Brennhoflehen in Kuchl oder der Kinderalm in St. Veit, war für unsere Landesräte sicher nicht immer sehr angenehm.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler war 22 Jahre lang Mitglied der Salzburger Landesregierung. Gerade wegen dieser langjährigen politischen Erfahrung hat uns Freiheitliche seine krasse Fehleinschätzung in der sogenannten Überstundenaffäre tief getroffen.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich habe mir sehr lange überlegt, ob ich dieses Thema bei Ihrer Verabschiedung aus der Politik nochmals zur Sprache bringen soll. Nach dem Studium der diesbezüglichen Protokolle bin ich aber zur Ansicht gekommen, daß dies notwendig und richtig ist. Nachdem alle Gerichte die Unschuld von Landesrat Dr. Schnell und seinen Mitarbeitern festgestellt haben, wäre ein Wort der Entschuldigung sehr nett und sicher nicht fehl am Platz gewesen.

Herr Landeshauptmann, diese von Ihnen "als größter Skandal Salzburgs in der Geschichte der zweiten Republik" titulierte Affäre sollte uns aber auch eine Lehre sein, daß die Politik, "wir werden dem politischen Gegner irgend etwas ans Zeug flicken", nie und nimmer der Stil der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Meine Damen und Herren! Die 2.549 Tage unter Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler waren geprägt von einer Politik, die das sowohl/als auch vor das entweder/oder stellte. Er war ein guter, würdiger und stattlicher Landeshauptmann, der sich redlich bemüh-te, das nach dem Abgang von Dr. Haslauer entstandene Vakuum wieder aufzufüllen. Es ist ihm gelungen, trotz des Fehlens von vi-

sionären Zielen, unserem Land Salzburg ein allseits geschätzter und engagierter Landesvater zu sein. Seine jahrzehntelange Erfahrung sowie das sprichwörtliche - über das heute schon gesprochen wurde - Salzburger Klima waren mitentscheidend für den kontinuierlichen Aufschwung in unserem Land. Dieser Aufwärtstrend hat nun aufgehört und Salzburg ist genauso mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, mit Firmenzusammenbrüchen, Arbeitslosigkeit wie alle anderen Bundesländer. Dies liegt aber nicht nur an hausgemachten Fehlern.

Der als bedeutendste Schritt unseres Jahrhunderts gepriesene Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfolgte ohne Vorbereitung und führte genau dort hin, wohin wir Freiheitlichen befürchtet haben. Der Herr Landeshauptmann hat in seiner Rede schon davon gesprochen, auch er war ein vehementer Verfechter dieses Weges. Dieses ohne wenn und aber zur Europäischen Union wird unserem Land noch viele Sorgen, Ängste und Nöte bringen, die nicht notwendig gewesen wären, hätte man vorher die Hausaufgaben ordentlich gemacht. Als außenpolitischer Vertreter des Landes obliegt es nun dem neuen Landeshauptmann, zumindest über sein Stimmrecht im Ausschuß der Regionen den Schaden zu begrenzen und wenigstens hier die Rechte und Interessen Salzburgs zu wahren.

In die Regierungszeit Dr. Katschthalers fallen aber noch andere Ereignisse von großer Bedeutung für unser Land. Als Beispiel sei nur - es ist auch schon davon gesprochen worden - der Nationalpark Hohe Tauern, für den er sich und insbesondere auch sein Vorgänger Landeshauptmann Haslauer stark gemacht haben, erwähnt. Die Hauptschulreform, an der er entscheidend mitgewirkt hat oder auch die begonnene Verwaltungsreform Landesdienst 2000.

Unter seine Zeit als Landeshauptmann fällt aber auch der von uns Freiheitlichen stets als Ziel angestrebte Wegfall der absoluten Mehrheit in der Salzburger Landesregierung.

Vom neuen Landeshauptmann erwarten wir Freiheitliche schon aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Abgeordneter und Klubobmann im Landtag, daß er der gesetzgebenden Körperschaft jenen Stellenwert zukommen läßt, den sie in Wirklichkeit haben sollte. Als Klubobmann der Freiheitlichen hoffe ich, daß das Verhältnis zwischen Regierung und Landtag in Zukunft getragen wird vom gemeinsamen Bemühen, für unser Land das Beste zu geben. Auffassungsunterschiede in verschiedenen Bereichen gehören zur Politik. Aber es sollte nach ausführlicher Diskussion ein Konsens gefunden werden, der allen Bürgern dieses Landes zum Wohle gereicht. An uns Freiheitlichen soll diese Konsensfindung nicht scheitern.

Wir Freiheitliche können aber noch eines versprechen. Wir werden unter dem neuen Landeshauptmann ebenso wie unter Landeshauptmann Dr. Katschthaler immer das Wohl der Salzburgerinnen und Salzburger in den Vordergrund unserer Politik stellen.

Hoher Landtag! 22 Jahre Tätigkeit für das Land Salzburg erfordern nicht nur von der handelnden Person selbst Fleiß, Aufopferung und Einsatz, sondern auch vom Umfeld. Es ist uns Freiheitlichen trotz aller politischer Differenzen ein Bedürfnis, Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, dafür zu danken. Danken aber möchten wir auch Ihrer Familie, den Kindern, denen aufgrund landespolitisch wichtiger Termine gemeinsame Aktivitäten mit dem Vater vorenthalten wurden, aber auch ganz besonders Ihrer Frau Gemahlin, daß Sie das Verständnis hatte und Sie in Ihren Ambitionen unterstützte.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler! Namens der Freiheitlichen Landtagsfraktion wünsche ich Ihnen für die Zukunft alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit und persönliches Wohlergehen, und genießen Sie in meinem und sicherlich auch in Ihrem geliebten Pinzgau im Kreise Ihrer Familie den wohlverdienten Ruhestand. (Beifall)

(Eintreffen des Abg. Saller um 10:10 Uhr)

Präsident Dr. Schreiner: Nun bitte ich die Abg. Dr. Hochreiter für die Bürgerliste!

Abg. Dr. Hochreiter: Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Vertreter des Amtes der Salzburger Landesregierung! Mitglieder der Salzburger Landesregierung und des Salzburger Landtages!

In den letzten Wochen und Tagen sind in allen unseren Köpfen Bilder darüber entstanden, wie denn nun eigentlich ein guter Landeshauptmann zu sein habe, was für ihn wichtig sein soll, wie er die Probleme lösen soll. Wir haben in Diskussionen und auch in unseren Köpfen den scheidenden Herrn Landeshauptmann, aber auch den designierten Herrn Landeshauptmann an diesen Bildern gemessen.

Es würde wohl Tage füllen, würden wir hier das Unternehmen starten, unsere Bilder von einem guten Landeshauptmann, und was er denn tun soll, zu veröffentlichen. Es wäre wohl sehr interessant für beide Landeshauptleute, sowohl für den scheidenden als auch für den neuen, was an Erwartungen, was an Hoffnungen, was an Wünschen, was an Interessen hier allein in diesem Saal durch die Vertreter der Salzburger Gesellschaft, wie sie heute hier anwesend sind, vorhanden ist.

Wir haben alle verständlicherweise eine zum Teil sehr bescheidene Perspektive in diesen Bildern von einem guten Landeshauptmann, die sich meist auf das sehr kleine, aber sehr schöne Land Salzburg begrenzt. Ich möchte Sie nun einladen, eine andere Perspek-tive einzunehmen, die ich in diesem zu Ende gehenden 20. Jahrhundert für eine sehr wichtige Perspektive halte.

Einige von Ihnen werden vielleicht, vor wenigen Wochen im Fernsehen den Sendebeitrag gesehen haben, in dem Astronauten berichten,

welche Empfindungen sie in ihrer Weltraumkapsel haben, wenn sie so weit im All draußen auf die Erde, auf den kleinen blauen Planeten blicken, inmitten dieses riesigen Weltalls in dieser Unendlichkeit. Sie werden, wenn Sie es gesehen haben, wie ich davon tief berührt gewesen sein, wie diese Astronauten ihre Liebe zu diesem blauen Planeten schildern, wie sie seine Zerbrechlichkeit beschreiben und wie sie aus ihrer Perspektive erkennen, wie dringend notwendig es ist, daß alle, die politische Verantwortung tragen, einmal diese Perspektive einnehmen, die Erde von so weit oben zu sehen, ihre Verletzlichkeit und ihre Schutzwürdigkeit zu sehen und wirklich tief in ihrem Inneren zu verspüren, daß das die wirkliche Herausforderung des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts ist, und daß Heimat für sie dann die Erde ist, nicht nur ein kleines Fleckchen auf der Erde, sondern Heimat für die Menschen ist die Erde - es gibt keine andere Heimat und wir müssen diese schützen.

Was nun ein Landeshauptmann in einem Land tun kann, welche Möglichkeiten er hat, welche Begrenzungen ihm auferlegt sind, ist nicht nur von ihm allein abhängig, nicht allein von seiner Persönlichkeit, die selbstverständlich in jedem Fall auch begrenzt sein wird, und auch nicht nur von seinem Amtsverständnis. Dieses hohe Amt ist eingebunden und sehr stark bedingt von der Zeit, in der dieses Amt ausgeübt wird, wie eben im Ende des 20. Jahrhunderts, wo die Überlebensfrage der Menschheit stark in den Vordergrund tritt und auch große gesellschaftliche, wirtschaftliche Umbrüche Herausforderungen bedeuten, die uns manchmal unbewältigbar erscheinen, die alle unsere Kraft brauchen, damit wir sie bewältigen werden können. Aber auch die Umstände in diesem Land machen vieles davon aus, welche Möglichkeiten und Begrenztheiten ein Landeshauptmann in der Ausübung seines Amtes hat.

Die Umstände in Salzburg sind sehr stark geprägt von einem Salzburger Klima, das von vielen gelobt wird, aber das natürlich auch

sehr große Schattenseiten hat. Das Salzburger Klima als Ergebnis einer spezifischen Kultur Salzburgs, einer spezifischen Geschichte Salzburgs, die immer die Machtkonstellationen akzeptiert hat, die sich gebildet haben, und das sehr stark klerikal geprägt ist. Auch in der Amtszeit des Herrn Landeshauptmannes Dr. Katschthaler haben sich im Hintergrund der Landespolitik sehr starke gesellschaftliche Interessen durchsetzen können. Ich glaube auch, daß ein Landeshauptmann nur sehr beschränkte Möglichkeiten hat, diesen starken gesellschaftlichen Mächten entgegenzutreten, wenn er sich - was wir alle sehr wünschen - innerhalb der demokratischen Spielregeln bewegen will.

Ich möchte ein paar Beispiele anführen, an denen ich persönlich erlebt habe, wie sich mächtige Interessen auch entgegen Ihrem besseren Wissen, Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, durchgesetzt haben. Ich kann mich erinnern, daß wir sehr lange - und ich habe mich gefreut, daß Sie sich so lange Zeit genommen haben - mit Ihnen über die Einführung der In-vitro-Fertilisation in den Landeskrankenanstalten gesprochen haben. Sie haben sehr aufmerksam zugehört, und das ist eine Eigenschaft, die ich an Ihnen hoch schätze und würdige. Sie waren Argumenten stets zugänglich, was eine Qualität ist, die in der heutigen Zeit nicht absolute Selbstverständlichkeit besitzt. Es haben sich letztlich andere Interessen durchgesetzt, denn ich glaube, Ihre Entscheidung wäre damals anders ausgefallen, wenn Sie sie alleine zu treffen gehabt hätten.

Wir erkennen auch, daß sich in der Energiepolitik die landeseigenen Energieversorgungsgesellschaft durchsetzen kann mit einer Energiepolitik, die sicher nicht den Anforderungen unserer Zeit entspricht, die eine Energiepolitik von vorgestern ist. Und so ließen sich noch viele andere Beispiele aufführen.

 

Es ist zum Teil in diesem Salzburger Klima nicht viel Platz für Visionen. Ich glaube, Sie, Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, sind ein Mensch, der grundsätzlich Visionen hat, der Grundsätze hat, der - so meine ich zumindest wahrgenommen zu haben - zum Teil daran gelitten hat, nicht so einfach danach handeln zu können.

Es ist klar, daß es keinen Landeshauptmann geben wird, der in der Lage ist, seinen Überzeugungen entsprechend gegen die übrigen Mächtigen in diesem Land etwas durchzusetzen und so mag ich die Gelegenheit auf jeden Fall auch dazu nutzen, um zu sagen: Nicht allein der Landeshauptmann, nicht allein die Landesregierung, nicht allein der Landtag ist dafür verantwortlich, wie sich dieses Land entwickelt. Wenn erkannt wird, was die Probleme dieser Zeit sind, sind alle gefordert und tragen alle Verantwortung, und der erste Mann in diesem Land kann hier nur - unter Anführungszeichen nur - mit gutem Beispiel vorangehen, mahnen, kann dafür sorgen, daß das Klima der Auseinandersetzung gut ist und wird auch als Vorbild dastehen müssen.

Ich meine, daß Sie, Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, viele der brennenden Probleme dieser Zeit richtig erkannt haben, meine aber auch, daß Sie nicht immer alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, die in diesem wichtigen Amt möglich gewesen wären, um Ihren Überzeugungen Durchbruch zu verhelfen. Es hat uns an mancher Stelle ein entschiedenes Entgegentreten gefehlt. In vielen anderen Bereichen sind wir sehr dankbar dafür gewesen, daß Sie zugänglich waren, zum Beispiel auch in Fragen der Atomenergie, oder zuletzt in Fragen des Klimaschutzes. Sie haben den Ehrenschutz übernommen für den zweiten Salzburger Klimagipfel, der Ende Mai in Salzburg stattfinden wird, weil natürlich diese Problematik auch eine ist, die wir im Land angehen müssen.

 

Was wir außerordentlich an Ihnen geschätzt haben, ist, daß Ihnen stets die Anliegen der sozial Schwachen wichtig waren, und daß Sie dem Grundsatz gefolgt sind, daß eine Gesellschaft nur so gut ist, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Das ist nur allzu wahr.

Sie haben es im Laufe Ihrer Amtszeit zu einer beachtlichen Beliebtheit in der Bevölkerung gebracht, das ich Ihnen von Herzen gönnen will. Ich habe zuletzt erlebt, woraus diese Beliebtheit erwächst, bei der Ehrung des Herrn Prof. Wilhelm Kaufmann, die Sie kürzlich vorgenommen haben. Ich meine so, wie Sie damals so persönliche Worte gefunden haben, den Jubilar zu ehren, so haben Sie das in sehr vielen Fällen gekonnt: auf die Menschen eingehen, die gerade im Raum waren, denen diese Stunde jeweils gegolten hat. Dafür, glaube ich, hat Ihnen die Bevölkerung die Liebe entgegengebracht, die Sie nun haben und genießen dürfen, zurecht genießen dürfen.

Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler, Sie werden als der Landeshauptmann in die Geschichte Salzburgs eingehen, der als erster Landeshauptmann die Grünen im Landtag aushalten hat müssen. Ihr Vorgänger hat sehr deutlich und sehr harsch zum Ausdruck gebracht, daß er darauf verzichten kann und er sich sicher nicht, sich mit uns herumzuschlagen möchte. Ich möchte Ihnen dafür danken, daß Sie stets korrekt mit uns umgegangen sind, daß Sie für Argumente zugänglich waren und daß Sie auch nicht angestanden sind, die eine oder andere Anregung, die aus unseren Kreisen kam, aufzunehmen, wenn Sie sie für wünschenswert und durchsetzenswert erachtet haben.

Ich wünsche Ihnen, Herr Landeshauptmann, daß Sie die Vorteile, die es hat, dieses verantwortungsvolle erste politische Amt im Lande nicht mehr einnehmen zu müssen, noch ausgiebig genießen können, wenngleich es Ihnen natürlich auch etwas schwerfällt,

dieses Amt zu verlassen. Ich hoffe Sie werden zunehmend die Vorteile genießen: nicht mehr so von Terminen gehetzt zu sein, besser auswählen zu können, wofür Sie Ihre Zeit nun verwenden wollen. Ich bin mir sicher, daß Ihnen nicht langweilig wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute. (Beifall)

 

Punkt 8: Enthebung durch den Landtagspräsidenten und Verabschiedung

Präsident Dr. Schreiner: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler!

Aufgrund Deiner mir schriftlich am 13. März 1996 zugekommenen und Deiner nunmehr auch vor dem Landtag auch mündlich abgegebenen Erklärung, auf das Amt des Landeshauptmannes, zu dem Dich der Salzburger Landtag letztmals 1994 gewählt hat, aus freien Stücken zu verzichten, entbinde ich Dich nunmehr gemäß der Landesverfassung Deines Amtes und ich bedanke mich für Deine Amtsführung im Namen des Salzburger Landtages! (Allgemeiner Beifall)

Landeshauptmann Dr. Katschthaler: Danke! Danke Herr Präsident!

Präsident Dr. Schreiner: Darf ich Dich bitten, wieder Platz zu nehmen. Die Würdigung Deiner Tätigkeit als Landeshauptmann ist durch die im Landtag vertretenen Parteien erfolgt. Gewiß wird es in der Öffentlichkeit noch den einen oder anderen Nachklang geben. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber nur einen einzigen Punkt herausgreifen, der von den politischen Parteien heute nicht angesprochen wurde und der den Politiker und Menschen Hans Katschthaler gerade in den letzten Monaten auch gekennzeichnet hat und der ihm da und dort auch Kritik eingebracht hat.

 

Die Verfassung gilt - jedenfalls in den Sonntagsreden - als die Grundlage eines demokratischen Staatswesens schlechthin. Unbeschadet solcher Beteuerungen kann sie aber in der Alltagspraxis, wie ein kompetenter Zyniker einmal gesagt hat, auf die Rolle eines Fetzens Papier zurückfallen, ohne ihre formelle Rolle und Geltung verlieren zu müssen. Selbstverständlich war sich Hans Katschthaler stets der Rolle bewußt, die im Zeitalter der Massenkommunikation die Medien spielen. Sie sind, wie man fast jeden Tag sehen kann, nicht bloß Kontrollore des Macht- und Entscheidungsprozesses, sondern sie wollen mehr oder minder unverhüllt auch den Entscheidungsprozeß selbst bestimmen. Da ist die Gefahr nicht bloß abstrakt, daß einer auf die Idee kommt, eine scheinbar erfolgreiche Politik bestehe darin, daß sich Politiker an exponierter Stelle in ein reaktiv symbiotisches Verhältnis zum Journalismus begeben. Dabei wird aber dann die Verfassung, die dem Politiker die Macht zuteilt, zur leeren Hülse.

Hans Katschthaler wußte dies natürlich. Es war dennoch in den letzten Monaten die entscheidende Instanz erkennbar. Nicht der Lenkungsversuch, sondern das eigene beste Wissen und Gewissen, zu dessen Bildung er mitunter naturgemäß mehr Zeit gebraucht hat als jemand, für den die Entscheidung nach der morgendlichen Zeitungslektüre ohnehin schon feststand, bestimmten sein Handeln.

Ein Landeshauptmann, der sein Amt so versteht, verdient meines Erachtens den Respekt gerade des Landesparlaments, vor dem er sich zu verantworten hat. (Allgemeiner Beifall)

Bei allem, was heute von den Parteien zu Hans Katschthaler gesagt worden ist, bleibt meines Erachtens eines unbestritten und von allen bejaht: Hans Katschthaler ist aufrecht in die Politik gekommen, er hat die Jahre seit 1974 die Verfassung geachtet und ist aufrichtig geblieben. Deshalb kann er wieder aufrecht aus der Politik gehen und Du wirst es gespürt haben, was viele auch hier herinnen meinen. Du und Deine Familie, Ihr habt unserem Land viel

Ehre gegeben. Ich bedanke mich dafür und darf Dir nunmehr im Namen des gesamten Landtages gemeinsam mit den Vizepräsidenten und den Klubvorsitzenden ein kleines Präsent überreichen. Allgemeiner Beifall - Geschenküberreichung an Landeshauptmann Dr. Katschthaler.) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu

 

Punkt 9: Wahl des Landeshauptmannes

Aus Anlaß des Wechsels im Amt des Landeshauptmannes haben - wie die Verfassung und die Geschäftsordnung vorschreiben - Parteienverhandlungen über die Person des künftigen Landeshauptmannes stattgefunden. Die Verhandlungen waren erfolgreich. Ich bitte nun Herrn Klubobmann Griessner um den Wahlvorschlag.

Abg. Ing. Griessner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zur Wahl als neuen Landeshauptmann schlage ich seitens der ÖVP-Fraktion Herrn Univ.-Doz. Dr. Franz S c h a u s b e r g e r vor. Ich bitte die Fraktionen um Ihre Zustimmung und Unterstützung bei dieser so wichtigen Wahl.

Präsident Dr. Schreiner: Danke! Sie haben diesen Wahlvorschlag gehört. Ich frage der Ordnung halber: Gibt es weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Somit erkläre ich den Wahlvorgang für eröffnet.

Die Wahl erfolgt geheim und mittels Stimmzettel. Die Stimmzettel werden nun vom Landtagsdirektor zur Verteilung gebracht. Die Wahlzelle befindet sich hinter dem Rednerpult. Der Herr Schriftführer Fritzenwallner als wird die Damen und Herren Abgeordneten namentlich in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufrufen. Die Auszählung der Stimmen erfolgt sodann auf dem Präsidiumstisch. Ich bitte nunmehr, sobald die Stimmzettel ausgeteilt sind, mit dem Wahlvorgang zu beginnen.

Ich darf die nicht dem Landtag angehörigen Damen und Herren bitten, sich aus den Reihen, die für Abgeordnete reserviert sind, zurückzuziehen, damit der Wahlvorgang korrekt ablaufen kann.

Haben alle Damen und Herren Stimmzettel erhalten? Ich stelle fest, die Stimmzettel sind ausgeteilt. Ich bitte nun Herrn Abg. Fritzenwallner mit der Verlesung zu beginnen. Bitte, Herr Abgeordneter!

Abg. Fritzenwallner (verliest): Rosemarie Blattl, Alexander Böhm, Maria Bommer, Mag. Burgstaller, Dr. Burtscher, Dr. Firlei, Theresia Fletschberger, Martin Forsthuber, Ing. Griessner, Wolfgang Haider, Dr. Karoline Hochreiter, Margit Hofer, Dritte Präsidentin Margot Hofer, Gerhard Höggerl, Johann Holztrattner, Franz Hornegger, Simon Illmer, Anton KARL, Dr. Peter Lechenauer, Johann Lienbacher, Josef Mayr, Dr. Matthias Meisl, Helmut Mödlhammer, Helmut Naderer, Mag. Michael Neureiter, Dr. Gottfried Nindl, Wolfgang Rainer, Werner Roßmann, Wolfgang Saliger, Josef Saller, Präsident Helmut Schreiner, Alfons Schröcker, Mag. Anita Strebl, Zweiter Präsident Mag. Thaler, Josef Fritzenwallner.

Präsident Dr. Schreiner: Ist noch eine Stimme abzugeben? Das ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte die Urne mit den Stimmzetteln zum Präsidiumstisch zu bringen.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Es wurden 35 Stimmen abgegeben. Fünf Stimmen waren ungültig. Die restlichen 30 Stimmen entfielen auf Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger. Ich bitte ihn hereinzuholen. (Allgemeiner Beifall)

 

Lieber Franz! Ich darf Dir mitteilen, der Landtag hat Dich soeben mit 30 von 35 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt. Ich frage Dich, nimmst Du die Wahl an?

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Herr Präsident! Ich nehme die Wahl sehr gerne an und meine Damen und Herren des Landtages, ich bedanke mich für das Vertrauen. (Allgemeiner Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Herr Landeshauptmann, ich gratuliere Dir zur stattgefundenen Wahl. Ich wünsche Dir Glück, Energie, Klugheit und Beweglichkeit zur Interessenwahrung für unser Bundesland. Ich bitte Sie nun, meine Damen und Herren, sich von den Sitzen zu erheben und den Herrn Landesamtsdirektor die Gelöbnisformel zu verlesen.

 

Punkt 10: Angelobung des Landeshauptmannes auf die Landesverfassung

Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Hueber (verliest): Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Lande Salzburg, die stete und volle Beachtung der Landesverfassung, die Wahrung der Interessen des Landes Salzburg auf der verfassungsrechtlichen Grundlage der demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung der Republik Österreich und die gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten als Mitglied der Salzburger Landesregierung."

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Ich gelobe!

Präsident Dr. Schreiner: Ich danke Dir und wünsche Dir alles Gute und darf Dich bitten, den Platz des Landeshauptmannes einzunehmen. (Allgemeiner Beifall)

 

Ich stelle fest, Salzburg hat damit wieder einen gewählten Landeshauptmann. Wir schreiten in der Tagesordnung fort.

 

Punkt 11: Regierungserklärung des neugewählten Landeshauptmannes

Herr Landeshauptmann, ich darf Dich bitten die Regierungserklärung abzugeben!

Landeshauptmann Dr. Schausberger: Hochwürdigster Herr Weihbischof! Herr Alterzbischof! Sehr geehrte Herren Landeshauptmänner! Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Festgäste! Meine Damen und Herren Abgeordneten, wobei ich einen besonders ansprechen darf, den Kollegen Sepp Saller, dem ich sehr herzlich danke, daß er trotz einer ganz schwierigen Operation, zur Stimmabgabe hier hergekommen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich noch zwei Personen ganz persönlich und besonders apostrophiere, die nie in ihrem Leben in der Öffentlichkeit gestanden sind, das sind meine Mutter und mein 91-jähriger Vater, die sich ganz besonders freuen, daß sie heute dabeisein dürfen. (Allgemeiner Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sie haben mich soeben mit sehr großer Mehrheit zum Landeshauptmann von Salzburg gewählt. Ich danke Ihnen für dieses Vertrauen. Die derzeitige Landesverfassung, ausgerichtet auf die proportionale Zusammensetzung der Landesregierung sieht vor, daß vor personellen Änderungen in der Landesregierung, Parteienverhandlungen zu führen sind.

In der Parteienverhandlung und in der Parteienvereinbarung des Jahres 1994 wurden für den Fall eines Wechsels in der Regierung während der laufenden Legislaturperiode Gespräche über die Perso-

nen vorgesehen, wobei der Anspruch der Parteien unbestritten blieb.

Ich freue mich, Herr Landeshauptmann Dr. Katschthaler hat es schon erwähnt, daß es über meine Einladung zu einer "Partnerschaft '99" nicht nur zu Gesprächen über die Person blieb, sondern daß es auch zu inhaltlichen Beratungen über ein, zumindest partielles Arbeitsprogramm dieser Landesregierung bis zum Jahr 1999 kann. Es wurden alle jene Punkte aufgenommen, zu denen sich alle drei Regierungsparteien bekennen konnten. Alle anderen Bereiche bleiben der freien Mehrheitsfindung überlassen. Das mag für manche - wie ich verstehe - nicht ganz zufriedenstellend sein. Aber, meine Damen und Herren, es ist mehr, als ich mir eigentlich zu erhoffen wagte. Wenn wir dies alles in den nächsten drei Jahren im wesentlichen umsetzen oder zumindest einer Realisierung sehr nahe bringen können, dann kann diese Salzburger Landesregierung im Jahr 1999 mit einem beachtlichen Ergebnis vor den Wähler treten. Für die politische Profilierung der einzelnen Parteien bleiben sicherlich noch ausreichend viele Themen.

In Zeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, in denen Vertragstreue und Respektierung eingegangener Verpflichtungen durchaus nicht mehr selbstverständlich sind, verdient schon die Einhaltung und Beachtung eingegangener Vereinbarungen Anerkennung.

Ich bedanke mich daher bei den beiden anderen Regierungsparteien, daß sie sich an die Vereinbarung von 1994 zumindest im wesentlichen gehalten haben.

Ich bin mir bewußt, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß ich durch Ihre Wahl in ein äußerst schwieriges Amt berufen wurde, von dem aber der unvergessene und heute schon mehrfach zitierte Wilfried Haslauer immer wieder sagte, es sei trotz allem das schönste politische Amt in Österreich. Es mit Erfolg auszuüben und al-len Erwartungen zu entsprechen, wird noch dadurch schwieriger,

als ich die Nachfolge eines Mannes anzutreten habe, der nach Josef Klaus, Hans Lechner und Wilfried Haslauer sicher zu den großen Repräsentanten dieses Landes in der Zweiten Republik zählt, der 22 Jahre der Salzburger Landesregierung angehörte und sieben Jahre als Landeshauptmann unsere Landespolitik mit seiner Persönlichkeit, mit seinem Stil und seinem Einsatz, seiner Geduld, seiner Ausdauer, seiner Toleranz und vor allem seiner Menschlichkeit prägte.

Lieber Herr Landeshauptmann außer Dienst Dr. Katschthaler! Viele äußere Einflüsse, seien es familiäre, sozial, berufliche Entwicklungsfaktoren bestimmen und gestalten letztlich die Persönlichkeit eines Menschen. Von Dir wissen wir, lieber Herr Landeshauptmann, daß Familie, Heimat und Berufsweg Deine Persönlichkeit entscheidend mitgeformt haben.

Der tatsächlichen Persönlichkeit Hans Katschthalers kommt man wohl - wie der deutsche Bundeskanzler Dr. Kohl es kürzlich so treffend formuliert hat - in Deinem Elternhaus in Embach am nächsten. Von dort, lieber Herr Landeshauptmann, hast Du die innere Kraft und die körperliche Kondition - letztere begründet im langen Schulweg - mitbekommen, die Strapazen zu bewältigen, die Dein politisches Amt Dir auferlegt hat.

Du scheidest - wie Du selber gesagt hast - völlig freiwillig aus Deinem Amt, von niemanden gedrängt, durch keinen Fehler, durch keinen Skandal gezwungen und Gott sei Dank in bester gesundheitlicher Kondition, um die Dich so mancher, der antritt und nicht abtritt, beneiden kann.

Über die Ära Katschthaler, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden später einmal die Historiker - und wir beide, Herr Landeshauptmann, dürfen uns ja dieser Zunft zugehörig fühlen - profund, urteilen. In politisch turbulenter gewordenen Zei-ten, in Zeiten des großen Umbruchs als Folge des Zusammenbruchs des kommunisti-

schen Systems, in einer Zeit, in der Österreich Mitglied der Europäischen Union wurde, hast Du das Schiff Salzburg mit Ruhe, mit Ausgeglichenheit und Verläßlichkeit durch die stürmischen Wogen gelenkt. Für all das habe ich Dir als soeben bestellter Nachfolger aus ganzem Herzen zu danken. Gleichzeitig, lieber Herr Landeshauptmann, darf ich Dir versichern, daß ich mich bemühen werden, Deine Politik des Ausgleiches und der Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes fortzusetzen. (Beifall)

Wir haben aber in dieser feierlichen Stunde - und es wurde schon mehrfach betont - auch Deiner Familie, insbesondere Deiner Frau Mag. Brigitte Katschthaler zu danken, die Dir immer wieder jene Atmosphäre geboten hat, in der Du Dir die Kraft zur Erfüllung Deiner schweren Aufgabe holtest. Deine Frau mußte auf viele für andere selbstverständliche Annehmlichkeiten verzichten und viele Opfer bringen. Dir, liebe Brigitte, und der ganzen Familie von meiner Seite her, vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wechsel im Amt des Landeshauptmannes bedingte eine Reihe weiterer personeller Entscheidungen. Ich begrüße auch meinerseits die neue Bundesrätin Aloisia Fischer und freue mich, daß mit ihr wieder eine kompetente Frau ein politisches Mandat übernommen hat. (Beifall) Ich danke Herrn Ing. Georg Leberbauer für seine engagierte Vertretung der Salzburger Interessen im Bundesrat. Ich freue mich persönlich sehr, daß mein langjähriger Stellvertreter und persönlicher Freund Ing. Georg Griessner die Funktion des Klubobmannes der ÖVP übernommen hat und ich bitte jetzt schon die anderen Fraktionen, ihm das gleiche Vertrauen entgegenzubringen, wie das mir zu Teil wurde.

Und ich begrüße den neuen Abgeordneten Direktor Martin Forsthuber, der wertvolle Erfahrungen auf dem Gebiet der Sozial- und Seniorenpolitik in die Arbeit des Landtages einbringen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren des Landtages! Nach 17 Jahren Zugehörigkeit zum Salzburger Landtag wechsle ich nun auf die Regierungsbank. Diese 17 Jahre parlamentarischer Tätigkeit brachten für mich viele politische Hochs und Tiefs, viele interessante Erlebnisse, heftige politische Auseinandersetzungen, politische und persönliche Enttäuschungen, aber viel mehr schöne und erfreuliche Ereignisse. In dieser Zeit ist für mich auch das persönliche Verständnis für die politischen Positionen anders Denkender über die Parteigrenzen hinaus gewachsen. Es war für mich eine schöne Erfahrung, daß es auch möglich ist, persönliche Sympathie und Wertschätzung dem politischen Gegner gegenüber zu empfinden und auch bei diesem gewinnen zu können. Diese 17 Jahre haben mich zu einem überzeugten Parlamentarier gemacht und mich in der Ansicht bestärkt, daß Parlamente unverzichtliche Tribünen zur friedlichen Austragung gesellschaftlicher Konflikte mit den Waffen der Worte und der Argumente sind und wichtige Stütze für den Bestand unserer Demokratie darstellen. Gerade die neuere Geschichte lehrt uns, daß überall dort, wo Parlamente in Frage gestellt wurden, kurz darauf das gesamte demokratische System seinen Bestand verlor.

Wir alle wissen, daß Parlamentarismus mitunter sehr mühsam und auch kostspielig sein kann und oftmals nach stundenlangen Debatten recht wenig Ergebnis herausschaut. Trotzdem dürfen die Parlamente, meine Damen und Herren, ob auf Bundes- oder auf Landesebene, im Interesse unserer Demokratie unter keinen Umständen geschwächt oder ausgehöhlt werden.

Landeshauptmann Dr. Hans Katschthaler hat in seiner Antrittsrede 1994 seine Vorstellungen und Ziele der landespolitischen Bemühun-gen dargestellt und versucht, auch viele der Überlegungen der anderen Parteien einzubauen. Für mich gelten diese Schwerpunkte uneingeschränkt, ein Gutteil davon kann als erledigt abgehakt werden, neue Aufgaben kommen dazu. Es ist aber selbstverständlich, daß ein neuer Landeshauptmann versuchen wird, auch neue Akzente

in der Politik zu setzen. In den nächsten drei Jahren bis zum Ende dieser Legislaturperiode hat die Landesregierung eine Reihe offener Anliegen konsequent zu erledigen und die seit 1994 neu oder in geänderter Aktualität aufgetretenen Probleme und Entwicklungen im Rahmen ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu bewältigen. Wir müssen uns dabei bewußt sein, daß sich ein Problem, welches sich 1994 in seinen neuesten Dimensionen noch nicht abzeichnen konnte, für die nächsten Jahre ganz gewaltig in den Vordergrund schieben wird, nämlich die zunehmenden Schwierigkeiten unserer heimischen Wirtschaft und das damit verbundene Ansteigen der Arbeitslosigkeit.

Wenn wir in Hinkunft aufgrund der Situation unserer öffentlichen Haushalte noch mehr als bisher und noch sorgfältiger das Notwendige am Möglichen zu prüfen haben und aus der Fülle der Wünsche um Schwerpunkte ringen müssen, so stehen jedenfalls die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie das Halten des hohen kulturellen Niveaus unseres Bundeslandes an der Spitze dieser Prioritätenliste. Dabei muß unser gemeinsam festgelegtes Ziel, die Neuverschuldung des Landes Salzburg bis 1999 auf Null zu reduzieren, unbedingt aufrecht bleiben.

Meine Damen und Herren! Gerade die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Flaute keine bloß kurzfristige Erscheinung darstellt, ist eine der wichtigsten Herausforderungen unseres demokratischen Systems überhaupt. Ich darf dazu den bekannten Salzburger Historiker Ernst Hanisch zitieren, der einmal geschrieben hat: "Es entspricht wohl der historischen Erfahrung, daß sich Demokratie im relativen Wohlstand leichter lernen läßt als in permanenter Not. Das Huhn im Topf ist ein starkes Argument für die Demokratie." Arbeit bedeutet zumindest die Grundlage für einen gewissen Wohlstand, hohe Arbeitslosigkeit verhindert jedenfalls Wohlstand. Wie wir aus der jüngeren Geschichte wissen, führt hohe und langdauernde Arbeits-

losigkeit zu zwei Erscheinungen: zu Resignation vieler von der Arbeitslosigkeit Betroffener und zu politischer Radikalisierung. Es besteht kein Zweifel, daß zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung einer Gesellschaft und deren Radikalisierung ein enger Zusammenhang besteht. In Zeiten wirtschaftlicher Not und hoher Arbeitslosigkeit richten sich dann Unwillen und Protest der Bevölkerung bald gegen das politische System selbst, und in diesem Fall auch gegen die Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wettbewerb zwischen den entwickelten Industrieländern wird immer härter. Auch in Bereichen, wo wir einmal führend gewesen sind, holen unsere Mitbewerber immer mehr auf. Die Entwicklungsgeschwindigkeit in Wissenschaft, Forschung und Technik steigt rasant. Produkte, die heute noch auf dem modernsten Stand der Entwicklung sind, erweisen sich oftmals schon wenige Monate später als überholt und sind nur noch eingeschränkt marktfähig. Das Zentrum des wirtschaftlichen Wachstums verlagert sich, wie wir wissen, nach Asien. Dort entstehen neben Japan mit den "kleinen Tigern" (Südkorea, Singapur, Taiwan, Hongkong) und Indien große Konkurrenten auch auf unseren angestammten Märkten.

In Osteuropa und vielen Entwicklungsländern der Welt drängen hochmotivierte Nationen darauf, endlich auch am Wachstum und am Wohlstand der Weltwirtschaft teilzunehmen. Niedrige Lohnkosten und Leistungsbereitschaft sind ihr Kapital. Wir selbst haben heute Billiglohnländer vor unserer Haustür. Sie produzieren inzwischen weltmarktgerechte Produkte weit unter unseren Kosten.

In diesem verschärften wirtschaftlichen Wettbewerb müssen wir uns immer wieder neu behaupten. Angesichts der globalen Neuverteilung von Chancen und Arbeitsplätzen wird unsere Wirtschaft nur bestehen, wenn wir an der Spitze des gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritts stehen. Nur wenn es uns immer wieder gelingt, auf vielen Fachgebieten Vorsprünge auf den globa-

len Märkten zu erringen, können wir Arbeitsplätze schaffen und unsere hohen sozialen und ökologischen Standards erhalten. Dazu brauchen wir in vielen Bereichen neue Impulse für mehr Kreativität und Innovation. Innovationen, die die Schlüssel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaft mit hohem Lohnniveau sind. Deshalb wird es auch in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, daß Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in der Lage sind, rasch, flexibel und erfolgreich den weiteren Strukturwandel zu gestalten.

Jüngste Zahlen zeigen uns, daß wir die höchste Arbeitslosigkeit seit 1953 erreicht haben. Trotzdem, meine Damen und Herren, bleibt es dabei. Seit 1992 hat Salzburg konstant die geringste Arbeitslosenrate unter allen österreichischen Bundesländern. Glaubt man einer Prognose des Arbeitsmarktservice für die Jahre bis einschließlich 1999, so wird Salzburg das Bundesland mit der geringsten Arbeitslosenquote bleiben. Schwarz sehen wäre daher genauso falsch wie wegsehen. Denn nach wie vor hat Salzburg ein überdurchschnittlich hohes Beschäftigungsniveau, und - abgesehen von Wien mit seiner Sonderstellung - mit rund S 318.000,-- die höchste Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der österreichischen Bundesländer.

Die fast täglich hinausposaunten Horrormeldungen der Prognostiker über mögliche Arbeitslosenzahlen sichern zwar mediale Schlagzeilen aber sichern leider keinen einzigen Arbeitsplatz. Gerade jetzt, und das scheint mir wichtig zu sein, ist mehr Optimismus, mehr Zuversicht und positive Stimmung gefragt. (Beifall der ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten)

Ob wir nämlich auch zukünftig der Musterschüler unter Österreichs Bundesländer sein werden oder zumindest eine überdurchschnittliche wirtschaftliche Entwicklung aufzuweisen haben, das wird da-

von abhängen, wie die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik auf die geänderten Verhältnisse reagieren.

Die Salzburger Landesregierung wird daher der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in den nächsten Jahren besondere Priorität einräumen. Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur Beschäftigung. Sie ist Grundlage materieller Unabhängigkeit und freier Lebensgestaltung, sie bietet Möglichkeiten der Selbstentfaltung und der Sinnerfüllung.

Wir brauchen also dringend ein wirtschafts- und betriebsfreundliches Klima in unserem Land. Das kostet vorerst einmal nicht mehr als den guten Willen und die Überzeugung, daß ohne eine florierende Wirtschaft keine Arbeitsplätze gesichert, geschweige denn geschaffen werden. Hier ist die Politik gefordert. Bekennen wir uns zu unserer Wirtschaft und verbreiten wir nicht ständig das Gefühl, daß Betriebe nur lästige oder bestenfalls notwendige Übel sind. Wir müssen bereit sein, für ihren Bestand zu kämpfen und sie bei ihren Investitions- und Expansionsabsichten und bei der Betriebsübernahme moralisch und aktiv zu unterstützen.

Der Verbesserung der Bedingungen für die Ansiedlung neuer Betriebe und für den Erhalt bestehender Betriebe ist daher besondere Beachtung zu schenken. Die Landesregierung wird ihre Bemühungen zur Bereitstellung notwendiger Grundstücke fortsetzen, und insbesondere die Verhandlungen über die Kasernengrundstücke zu einem Abschluß bringen. Bestehende und freiwerdende indu-strielle Standorte sind für neue Betriebe zu sichern und zu beleben. Wir müssen gezielt für Salzburg als Standort von Betrieben neuer Art werben, insbesondere in den Bereichen Technologie, Multimedia, Medizintechnik, Audivision und Kulturmanagement.

Die Wirtschaft kämpft mit einer strukturellen Krise. Zu einer Verbesserung der Infrastruktur für die Ansiedlung und den Erhalt

von Betrieben brauchen wir eine Durchforstung der gesetzlichen Bestimmungen, Entbürokratisierung und Erleichterung bzw. Konzentration der Verfahren bei Betriebsgründungen, bei Betriebserweiterungen bzw. Betriebsübernahmen.

Darüber hinaus wird sich die Landespolitik auf Förderungsmaßnahmen konzentrieren, die beschäftigungswirksam sind. Das Land wird versuchen, verstärkt Investitionen zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen wie zB durch den Bau des Kraftwerkes Pfarrwerfen. Dazu ist es auch notwendig, die Investitionen im Bereich der B 311 und 312 sowie den sechsspurigen Ausbau der Autobahn im Bereich Salzburg-Liefering mit einem Umweltschutztunnel voranzutreiben.

Diese großen Vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstärkte Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaues, der weitere Ausbau der Kanal- und Kläranlagen, insbesondere in der Landeshauptstadt Salzburg, sowie die Beschleunigung des Schulen- und Kindergartenbauprogrammes sollen auch zur Entschärfung der Krise beitragen, in der sich vor allem die Bauwirtschaft befindet.

Um die Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten, ist es notwendig, eine Zukunftsoffensive im Bereich der modernen Technologie, der Telekommunikation, der Forschung, Entwicklung und Wissenschaft zu starten. Zukunftsoffensive ist dabei für mich keinesfalls ein billiges Schlagwort, das Gefahr läuft, bald zur Worthülse zu verkommen. Mit einer gezielten Förderung der genannten Bereiche können wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Salzburg ge-genüber den Niedriglohnländern sichern. In Amerika geht man etwa davon aus, daß der weltweite Markt für Informationstechnik und damit verbundene Dienste in den nächsten Jahren förmlich explodieren wird. An dieser Entwicklung müssen wir in Salzburg mit möglichst vielen neuen Arbeitsplätzen teilnehmen.

 

Um den Zugang zum weltweiten Datennetz kostengünstig zu ermöglichen, brauchen wir eine Datenautobahn durch das ganze Land für die Hochgeschwindigkeitsübertragung von Daten. Ebenso notwendig ist der Anschluß Salzburgs an das europäische Hochleistungsstreckennetz der Eisenbahn. Landeshauptmann-Stellvertreter Gasteiger wird die Wirtschaftsförderung in Richtung auf Technologietransfer, Joint-venture, internationale Kooperationen verstärken. Vor allem wird auch die Fremdenverkehrswirtschaft unserer vollen Unterstützung sicher sein müssen.

Meine Damen und Herren, mir persönlich wird als Schul- und Bildungsreferent des Landes die Weiterentwicklung der Fachhochschulen ein besonderes Anliegen sein. Das Studienangebot dieser Fachhochschulen bietet der Wirtschaft die Möglichkeit, hochqualifizierten praxisorientierten Nachwuchs zu gewinnen. Qualifizierte Beschäftigte, va. Facharbeiter und Ingenieure - sind traditionell eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft. Das Ausbildungssystem muß den rascheren technologischen Wandel berücksichtigen. Die geplangen Fachhochschulen werden uns dabei helfen. Der Zugang zu den Fachhochschulen für Absolventen einer Lehrausbildung wird auch die Attraktivität der Berufsausbildung wieder steigern. Alles das zusammen wird eine Qualifikationsoffensive des Landes darstellen.

Sind die bisher genannten Maßnahmen notwendig zur Verbesserung der Infrastruktur für unsere Wirtschaft und damit zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze, so brauchen wir auch zur Bewältigung der aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt den Mut zu neuen und unkonventionellen Ideen. Aktive Arbeitsmarktpolitik kann auf eine Vollbeschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik ergänzen und deren Wirkungen verstärken. Dazu zählen etwa Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitlose, Qualifizierungsprojekte, Lehrstellenförderungen, Arbeitsstiftungen und anderes, wo

bei natürlich - das darf ich auch klar sagen - die Möglichkeiten des Arbeitsmarktservice voll ausgeschöpft werden müssen.

Es war für mich sehr erfreulich, daß wir uns gemeinsam darauf einigten, sowohl für die Finanzierung der Zukunftsoffensive als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jeweils S 50 Mio. bis 1999 aus allgemeinen Steuermitteln sowie Privatisierungs- und Beteiligungserlösen zusätzlich zum Einsatz zu bringen. Im Hinblick auf unsere politischen Prioritäten, die Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze zu sichern, wollen wir auch eine Konzeption einer regelmäßigen Evaluierung des gesamten Förderungssystems erarbeiten. Wir müssen den Einsatz aller unserer Mittel auf diese vordringlichen Ziele ausrichten.

Für den Wirtschaftsstandort Salzburg von großer Bedeutung sind alle Bemühungen, Salzburg zum Standort des Weltwirtschaftsforums zu machen. Die Salzburger Landesregierung wird dazu die bestmögliche Infrastruktur und Unterstützung beistellen.

Meine Damen und Herren, wenn es um die Sicherung des Arbeitsplatzes und die Stärkung der Wirtschaftskraft geht, dann dürfen wir auch den Arbeitsplatz Landwirtschaft nicht vergessen. Ich trete für die Erhaltung einer leistungsfähigen marktbewußten und innovationsfreudigen bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft ein. Sie hat eine wichtige ökologische und landeskulturelle Ausgleichsfunktion. Wir müssen der Landwirtschaft zur Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof zu einem zweiten wirtschaftlichen Standbein verhelfen. Dazu zählt unter anderem auch die Erhöhung der Wertschöpfung im Bereich der Holzwirtschaft.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch meine persönliche Meinung über die EU-Agrarpolitik nicht verschweigen. Ich meine, daß die Unterstützung für die bäuerlichen Einkommen in Hinkunft über die Regionen erfolgen soll. Es ist sinnlos, meine Damen und Herren, daß Österreich europäische Gelder an die Landwirtschaft

auszahlt, die zuvor von Österreich nach Brüssel überwiesen werden. Es läge auch im Interesse einer schlanken Verwaltung, daß die Länder die Gelder gleich selbst auszahlen. Vor allem, wenn man etwa an die Osterweiterung der EU denkt, ist eine solche Maßnahme notwendig. (Beifall der ÖVP- und F-Abgeordneten)

Im Bereich des Wohnens wollen wir einen neuen Vorstoß zur Erleichterung der Wohnsituation junger Familien, etwa durch die Forcierung des Mietwohnungsbaues, des Mietkaufmodells unternehmen und den Zugang zum Mietwohnungsbau durch gewerbliche Bauträger erleichtern.

Ein weiteres Ziel dieser Landesregierung wird es sein, durch eine möglichst ökologische Verkehrspolitik die notwendige Mobilität durch ein integriertes und umweltgerechtes Gesamtverkehrssystem mit Schienen, Straßen und Luftwegen sicherzustellen. Dazu ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr zu forcieren, und mit dem Bund einen umfassenden Nahverkehrsvertrag unter strikter Berücksichtigung der Kompetenzen zu erreichen. Die noch offenen Projekte des Landesverkehrskonzeptes sind vor ihrer Umsetzung unter Einbeziehung der bisherigen Erfahrungswerte kritisch zu überprüfen.

Ein weiteres Ziel muß der Abschluß eines Investitionsvertrages für die Lokalbahn zwischen Bund, Land Salzburg, Land Oberösterreich, der Landeshauptstadt Salzburg und den Salzburger Stadtwerken sein. Die Landesregierung wird sich außerdem um die Errichtung eines dritten Gleises in der Landeshauptstadt Salzburg und einer Nahverkehrsschiene nach Freilassing bemühen. Darüber hinaus bekennt sich die Salzburger Landesregierung eindeutig zur Sicherung des Salzburger Flughafens.

Um die Energiepolitik auf den neuesten Stand zu bringen, wird die Landesregierung das derzeitige Energieleitbild aktualisieren. Die Regierungsparteien sind darüber hinaus übereingekommen, in dieser

Legislaturperiode keine Privatisierung der SAFE ins Auge zu fassen.

Meine Damen und Herren! Nicht nur vom Wirtschaftsstandort Salzburg zu sprechen bzw. nur vom Wirtschaftsstandort Salzburg zu sprechen, würde der Bedeutung unseres schönen Bundeslandes nicht gerecht werden. Dieser Begriff alleine greift zu kurz. In Salzburg sind Wirtschaft und Kultur engstens miteinander verbunden, aufeinander angewiesen und unauflösbar voneinander abhängig. Ich möchte daher immer vom Wirtschafts- und Kulturstandort Salzburg sprechen. Denn gerade im Ausland und bei unseren Gästen wird ja Salzburg geradezu mit den Begriffen "Kultur" und "Festlichkeit" gleichgesetzt.

Im Jahr 2006 jährt sich zum 250. Mal der Geburtstag des bedeutendsten Salzburgers Wolfgang Amadeus Mozart. Damit ist weltweit ein neuer Höhepunkt der Beschäftigung mit Mozart zu erwarten, und selbstverständlich muß Salzburg das Zentrum der zahlreichen Aktivitäten sein. Auch andere große Städte werden sich bemühen, sich den Namen Wolfgang Amadeus Mozart zunutze zu machen. Salzburg muß aber alles daran setzen, um seinem Ruf als die Mozartstadt schlechthin gerecht zu werden. Wir sehen daher den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart als umfassende kulturpolitische Herausforderung. Die Vorbereitungen dafür sind eine Angelegenheit der gesamten Landesregierung, und wir haben uns auf die Einsetzung einer ressortübergreifenden Projektgruppe geeinigt.

Neben dem wichtigen Bereich von Musik und Theater ist als zweites großes kulturpolitisches Standbein Salzburg eine Neuorganisation der Salzburger Museen und Galerien des Landes und der Stadt Salzburg vorzunehmen.

Auch das Land muß sich darum bemühen, daß der wunderschöne Standort Mönchsberg, der wohl zu den schönsten der Welt zählt und auf dem derzeit leider das Restaurant Winkler total verkommt, in Hin

kunft erstklassig genutzt wird. Ebenso wird sich das Land an der Finanzierung eines neuen, dringend notwendigen Kongreßhauses beteiligen, und dazu auch versuchen, jene Umlandgemeinden, die von einem florierenden Kongreßtourismus stark profitieren, in die Finanzierung einzubeziehen.

So sehr sich Kultur in hohem Maße um die Landeshauptstadt konzentriert, so haben sich in den Gemeinden draußen im Lande zahlreiche aktive und verdienstvolle Kultureinrichtungen gebildet. Kulturelle Zentren wurden mit Hilfe des Landes ausgebaut, so daß wir unsere Aufgabe darin sehen, auch weiter die Förderung der Kultur im ländlichen Raum zu stärken.

Dem ländlichen Raum verdankt aber Salzburg auch seine hochentwickelte Volkskultur. Auf Musik, Lied, Tanz, auf überlieferten Bräuchen und bäuerlicher Handwerkskunst beruht ein wesentlicher Teil unserer Identität. Mit dem Bekenntnis zu unserer Heimat als persönlich erlebbaren Bereich, der nach dem Politologen Herbert Dachs die Grundbedürfnisse nach Schutz und Ruhe, nach Identifikation und nach Aktion erfüllt, verbinde ich auch mein Bekenntnis zu einer lebendigen Volkskultur, deren Pflege und deren Förderung.

Meine Damen und Herren! Sowohl im Bereich des Breiten- als auch des Spitzensportes hat Salzburg eine gute Position. Wir haben auch eine Tradition und einen guten Ruf, wenn es um die Austragung und Vorbereitung von großen Sportveranstaltungen geht. Wir werden daher das Landessportzentrum in Rif ausbauen und den Sportstättenbau im Bundesland Salzburg verstärkt fördern.

Eine Entscheidung über die Bewerbung für die olympischen Spiele 2006 soll nach Vorliegen profunder Grundlagen bis Mitte 1996 erfolgen. Bis dahin sollte man Vor- und Nachteile eines solchen sportlichen Großereignisses nüchtern, sachlich und vorurteilsfrei abwiegen. Jede Euphorie scheint mir derzeit fehl am Platz, um

mögliche spätere Enttäuschungen hintanzuhalten. Bei der Entscheidungsfindung für ein solches Großprojekt geht es nicht in erster Linie um die Frage des Mutes, sondern um die Frage der politischen Klugheit. Sollten die Entscheidungsgrundlagen klar die Vorteile überwiegen lassen, werden wir mit vollem Engagement die Bewerbung Salzburgs betreiben.

Meine Damen und Herren! Der russische Dichter Maxim Gorki sah es schlicht als "die Aufgabe der Kultur, im Menschen das soziale Gewissen und die soziale Moral zu entwickeln und zu stärken." Soziales Gewissen und soziale Moral sind unverzichtbare Grundprinzipien jedes geordneten menschlichen Zusammenlebens. Die Gesellschaft muß Rahmenbedingungen schaffen, die zwar dem einzelnen das Lebensrisiko nicht abnehmen können, aber ihm doch ermöglichen, den unverschuldeten und auch manchen selbstverschuldeten Wechselfällen des Daseins menschenwürdig zu begegnen. Staat und Gesellschaft haben die Aufgabe, ein funktionierendes Sozialsystem zu schaffen, sie müssen aber auch seinen Mißbrauch verhindern, wenn es finanzierbar bleiben soll.

Die Salzburger Landesregierung ist sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Familien, Frauen, Jugend und alten Menschen bewußt. Wir wissen um die Bedeutung der Familie, in der jeder Geborgenheit sucht und in der der Brückenschlag zwischen den Generationen stattfindet. Wir brauchen ein Netzwerk, das Familie und Beruf umfaßt. Wir haben daher vereinbart, die Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern mit dem Ziel der Verdoppelung der derzeit betreuten Kinder bis drei Jahre bis zum Jahr 1999. Wir wollen auch jenen Anteil des 600 Millionen Kinderbetreuungsprogramm des Bundes, der auf das Land Salzburg entfällt, für inve-stive Maßnahmen in Anspruch nehmen. Die bestehenden Familienförderungen wollen wir verbessern.

 

Im Sinne der Chancengleichheit für Frauen und im Sinne einer fairen Partnerschaft wollen wir den Anteil der Frauen auch in gehobenen Positionen im öffentlichen Dienst erhöhen. Wir wollen dafür sorgen, daß Frauen auch tatsächlich gleiche Chancen zur Einstellung und zum Aufstieg im Beruf haben wie Männer. Wir wollen die Möglichkeiten für Frauen verbessern, nach einer Familienphase wieder eine qualifizierte Arbeit aufnehmen zu können. Dazu sollen auch mehr Teilzeitbeschäftigungen für Frauen im Landesdienst sorgen.

Der Ausbau der Schuldnerberatung und der Ausbau der Delogierungsprävention - besondere Anliegen der sozialdemokratischen Fraktion - sollen erfolgreich zur Armutsbekämpfung beitragen. Die Regierungsparteien sind sich darüber hinaus einig, daß es zu einer umfassenden Reform der Sozialhilfegesetzgebung kommen muß, die zu einer stärkeren Treffsicherheit der eingesetzten Mittel führt. Mir persönlich scheint dabei die Subsidiarität, das Prinzip der Eigenständigkeit kleiner Gemeinschaften gerade in der Sozialpolitik nicht nur grundsätzlich richtig, sondern die einzig mögliche praktische Umsetzung zu sein. Gerade in der Sozialpolitik gilt der Satz aus der christlichen Soziallehre von Johannes Messner: "Der Staat darf sich nicht die Bereiche der Eigenverantwortung des einzelnen und der kleinen Gemeinschaften aneignen."

Im Bereich der Gesundheitspolitik ist vor allem eine Kostensenkung in den Spitälern anzustreben, etwa durch den möglichst raschen Abbau von Überkapazitäten im Bereich der Spitalsbetten. Die Einführung der leistungsbezogenen Abrechnung wird aufgrund der neuesten Beschlüsse auf Bundesebene endlich Realität. Anzustreben ist auch eine Senkung der Medikamentenkosten, eine Verbesserung der medizinisch-technischen Ausstattung sowie eine Straffung der betriebswirtschaftlichen Führung der Spitäler.

Wir bekennen uns auch zur Neuerrichtung der Chirurgie-West. Besonders wichtig erscheint uns der Ausbau der Gesundheitsvorsorge unter Einbeziehung bestehender Einrichtungen wie zum Beispiel des Arbeitskreises "Vorsorgemedizin", der Sozialversicherungsträger und freipraktizierender Ärzte. Auch der Ausbau der Kurzzeitpflegeeinrichtungen ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.

Meine Damen und Herren! "Garten, behütet vom ewigen Schnee, dunkelnden Wäldern träumend zu Füßen, friedliche Dörfer am sonnigen See", so schwärmt unsere Salzburger Landeshymne. Dieser idyllischen Beschreibung steht leider in zunehmenden Maße eine desillusionierende Realität gegenüber. Vieles wurde im Natur- und Umweltbereich in der Vergangenheit verbessert. Trotzdem stoßen aber alle unsere Bemühungen immer wieder - wörtlich zu nehmen - an die Grenzen. Wir können nur einen Teil des Problemberges durch eigene Maßnahmen abtragen. Die Wurzeln liegen in großräumigen Entwicklungen. Insoferne ist gerade im Umweltbereich das gemeinsame Europa eine Chance, die es zu nützen gilt.

Auf zwei wichtige Schwerpunkte haben wir uns für die nächsten Jahre geeinigt. Zum einen auf die Unterstützung von Lärmschutzmaßnahmen der österreichischen Bundesbahnen an den Bahnstrecken, ein zweites wichtiges Anliegen wird die Erhaltung der Salzachauen sein. Dieses sehen wir als vordringliches gesamthaftes und grenzüberschreitendes Ziel der Landespolitik an. Selbstverständlich sind zur Erreichung dieses Zieles alle Hauptbetroffenen einzubeziehen.

Meine Damen und Herren! Umweltpolitik hat viele Hemmschwellen zu überwinden, voran einen weitverbreiteten Informationsmangel, der oftmals zwangsläufig zu einer Lawine von Emotionen führt. Dann werden vorgefaßte Meinungen verteidigt, die sich auch durch of-fenkundige Tatsachen nicht erschüttern lassen. An die Stelle des

Argumentierens tritt dann vielfach ein Ideologisieren und nicht selten geht es auch lediglich um politisches Kleingeld.

Alle diese Überlegungen müssen wir anstellen, wenn wir die bekannten, seit Jahren trotz besten Bemühens ungelösten Problemfälle betrachten. Dabei ergibt sich oft nur ein scheinbarer Widerspruch zwischen Wirtschaft und Ökologie. Je näher man nämlich jeden einzelnen Fall für sich betrachtet, um so mehr verwischen sich die Fronten. Und die Wirtschaft - vor allem die Fremdenverkehrswirtschaft - ist vehement gegen die Mülldeponie in Großarl oder gegen den Steinbruch in Fuschl. Vom Brennhoflehen haben sich viele von denen, für die es vorgesehen gewesen wäre, abgesetzt, weil trotz eindeutigem Volksentscheid die Gegner dieses Ergebnis nicht zur Kenntnis nehmen wollten. Aber dürfen wir deshalb heute so tun, als ob wir noch auf dem Stand von vor sieben oder acht Jahren wären?

Ich gebe Herrn Landeshauptmann Dr. Katschthaler hundertprozentig recht, wenn er vor wenigen Tagen und auch heute erklärt hat, es müsse der Grundsatz gelten, daß jeder das Recht auf ein geordnetes Verfahren habe. Ist dieses ordnungsgemäß durchgeführt, so muß er sich auch auf dieses Ergebnis verlassen können. Andererseits müssen wir aber auch leider zur Kenntnis nehmen, daß oftmals Verfahren durchgeführt werden, die eine hundertprozentig verläßliche Auslegung nicht möglich machen. Und dann beginnt das Dilemma. Wir müssen auch aufpassen, daß wir dann, wenn wir das Recht auf unserer Seite wissen, nicht rechthaberisch werden. Wir müssen trotzdem immer bereit sein, auch die Argumente des anderen zu hören. In all diesen Fällen heißt es, rechtzeitig aufeinander zuzugehen und miteinander zu reden. Dies zu initiieren und zu ermöglichen, ist sehr wesentlich Aufgabe der Politik und auch einer modernen Verwaltung.

Rechthaberei auf der einen Seite und Fundamentalismus auf der anderen Seite verhindern Lösungen. Solche Lösungen ... (Beifall der

ÖVP-Abgeordneten) Solche Lösungen, meine Damen und Herren, erwartet aber zu Recht unsere Bevölkerung; die Glaubwürdigkeit der Politik, unseres politischen Systems, ja letztlich der parlamentarischen Demokratie hängen daran.

Für alle auch in Zukunft uns bevorstehenden kritischen Fälle im Bereich der Umweltpolitik schwebt mir ein Frühwarnsystem vor. Dabei liegt eine hohe Verantwortung auch bei der Landesumweltanwaltschaft. Rechtzeitig zu warnen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten und zu ermöglichen, erwarte ich mir von der Landesumweltanwaltschaft. Von ihr erwarte ich das Stehvermögen, eine Lösung, die für erträglich empfunden wurde, auch tatsächlich durchzutragen und nicht beim ersten medialen Lüftchen die gemeinsame Lösung zu verlassen. In diesem Sinne sollte auch der Weg der Landesumweltanwaltschaft zu den Obersten Gerichten bzw. auch die Drohung damit nur der allerletzte Ausweg sein.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, aber auch klar festhalten, daß nicht die generelle Hemmung des technischen Fortschritts bzw. eine fundamentalistische Technikfeindlichkeit die Schwierigkeiten löst, sondern nur die forcierte Nutzbarmachung für die Lösung wirtschaftlicher und ökologischer Probleme, indem man sich der Technik bedient und sich ihr nicht unterwirft. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auf uns zuwachsen, und die Sorge um die Arbeitsplätze dürfen uns gegenüber unserer Umwelt und Natur, gegenüber Mensch und Tier nicht in die Zeiten schranken- und zügellosen Ausbeutens zurückfallen lassen. Glücksrittertum und schneller Profit, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind auch nicht die dauerhafte Lösung unserer Wirtschaft- und Beschäftigungsprobleme.

Als der Europäische Zusammenschluß erste greifbare Formen anzunehmen begann, plädierte der französische Präsident Charles de Gaulle, einer der bedeutendsten Staatsmänner der Nachkriegszeit, vehement für ein "Europa der Vaterländer". Hinter dieser Formel

ist wohl nicht nur der Stolz des Franzosen zu vermuten, sondern im hohem Maß auch die Sorge um den Verlust jeder nationalen Identität.

Es ist gerade die Chance Europas, den Gefahren der Größe, die mit dem wirtschaftlichen und zum Teil politischen Zusammenwachsen einhergehen, durch die Erhaltung und Stärkung der kleinräumigen Strukturen zu begegnen. Subsidiarität und Föderalismus sind nicht Ergänzung sondern Voraussetzung für das gemeinsame Europa, das nicht bloß die Wirtschaftsstatistiken, sondern auch das menschliche Glück seiner Bewohner im Auge behalten muß. Europäisierung und Regionalisierung sind daher meiner Ansicht nach absolut keine Gegensätze. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten)

Regionalismus als europäisches Ordnungsprinzip setzt voraus, daß man die Regionen zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgabe auch befähigt. Die Annäherung an wirtschaftliche Großräume darf nicht weniger Föderalismus bedeuten, sondern muß die Bundesländer noch stärken. Die Europareife Österreichs kann nur aus europareifen Bundesländern herauswachsen.

Wir treten für eine bürgernahe Europapolitik ein. Wir setzen auf Subsidiarität und Zentralisierung. Die Forderung nach weiterer Stärkung von Subsidiarität und föderalen Möglichkeiten soll in Maastricht II weiterentwickelt werden. In diesem Sinne ist der Ausschuß der Regionen, in dem unser Landeshauptmann Dr. Katschthaler so erfolgreich und so fleißig tätig gewesen ist, von den Europäischen Kommissionen und vom Europäischen Parlament ernster zu nehmen, und als Vertretung regionaler Interessen anzuerkennen.

Bei aller Kritik an Fehlentwicklungen des europäischen Integrationsprozesses muß uns aber klar sein: Wir brauchen die europäische Einigung, weil sie den Frieden sichert und die Basis für Freiheit und Wohlstand ist. Nicht umsonst hat Francois Mitterand ein Scheitern Europas mit der Rückkehr des Nationalismus gleich

gesetzt. Und Jacques Delors hat erst vor kurzem in der "Zeit" gesagt und befürchtet in diesem Fall die Rückkehr zum chaotischen, kriegerischen Europa der Jahre 1870 bis 1945.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir auf der einen Seite dafür eintreten, daß Europa mehr Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingspolitik und bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens bekommt, so müssen wir andererseits aus Europa Aufgaben zurückholen, die wir in den einzelnen Mitgliedsstaaten oder in den Regionen selbst besser erledigen können.

Wir müssen für eine Reform der inneren Strukturen in der Europäischen Union eintreten. Die Gemeinschaft muß bürgernäher und demokratischer werden. Transparentere Entscheidungsverfahren und eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten sind notwendig. Wir setzen auf Subsidiarität und nicht auf einen Bundesstaat Europa.

Ich teile die Ansicht der Bürgerliste, daß die Mitwirkungsrechte der österreichischen Bundesländer im EU-Prozeß unter wesentlichen Mängeln leiden. Die Integrationskonferenz der Länder hat ihre Effizienz noch nicht erwiesen. Die Landesparlamente sind von der Mitwirkung im Rat der EU selbst in Angelegenheiten der Ländergesetzgebung ausgeschlossen. Von Salzburg aus sollten Reformvorschläge ausgearbeitet werden. Ich habe mich bereiterklärt, einen jährlichen Vorhabensbericht an die Regierung und an den Landtag über landesrelevante EU-Politik zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen vorzulegen. Wir sind uns auch einig darüber, daß wir die Zielgebietsförderungen und alle einschlägigen Förderungsprogramme der EU voll nützen sollen. Auch die Information darüber muß verbessert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines der wesentlichsten Ziele unserer Politik muß es sein, ihre Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Das kann zu einer Überlebensfrage für unser demokratisches politisches System werden. Ich bekenne mich zu unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, und ich wende mich gegen jede Maßnahme, die eine grundsätzliche Umwälzung unseres politischen Systems zum Ziele hat. Selbstverständlich gibt es auch andere demokratische Modelle, wie etwa die präsidialstaatliche Demokratie, die jedoch meiner Einschätzung nach sowohl der geschichtlichen Entwicklung als auch der politischen Kultur Österreichs nicht entspricht.

Reformen innerhalb unseres repräsentativen parlamentarischen Systems sind jedoch notwendig. In diesem Sinne bekenne ich mich für meine Partei zur Abschaffung des derzeit bestehenden Proporzsystems bei der Bildung der Landesregierung in Richtung freier Regierungsmehrheit. Ebenso bekennen wir uns zur Direktwahl des Bürgermeisters in der Landeshauptstadt und zur Einführung einer Stadtregierung auf der Basis freier Mehrheitsregierungen, also auch hier zur Abschaffung des Proporzsystems. Ich spreche hier für die ÖVP. Die Entscheidung darüber sollte noch heuer gefällt werden. Die Vereinbarung, die wir geschlossen haben, lautet aufgrund der unterschiedlichen Positionen eher allgemein in die Richtung, daß es zu einer umfassenden Reform der Salzburger Landesverfassung unter Einbeziehung des künftigen Regierungssystems kommen soll.

Ich bin darüber hinaus der Ansicht, daß es nach der grundsätzlichen Klärung der Frage unseres künftigen Regierungssystems und der damit direkt im Zusammenhang stehenden zusätzlichen Reformen zu einer Beratung über ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht auf Landes- und Gemeindeebene kommen sollte. Was die Einrichtungen der direkten Demokratie und die Stärkung von Minderheitenrechten im Landtag betrifft, so haben wir hier im Bundesland Salzburg bereits einen sehr hohen Standard aufzuweisen. Das Problem liegt

eher darin, daß die gesetzlich gebotenen Möglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft oder nur sehr selten ausgeschöpft werden.

Mein Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie schließt natürlich auch die direktdemokratischen Elemente ein. Die politische Hauptverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat jedoch bei den gewählten politischen Repräsentanten zu liegen, und darf nicht im Übermaß auf die plebiszitäre Ebene übertragen werden. Die plebiszitäre Demokratie bietet - wie der große britische Historiker Eric Hobsbawm in seiner Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts feststellt - keine ermutigenden Aussichten für die Zukunft der parlamentarischen Demokratie liberaler Ausprägung.

Auch im Bereich der Politikerbezüge und der sogenannten politischen Privilegien hat das Bundesland Salzburg schon vor Jahren einen Standard erreicht, um den man auf Bundesebene und in vielen anderen Ländern noch ringt. Trotzdem bin ich der Ansicht, daß wir die letzten Reste von unverständlichen und zu wenig transparenten Regelungen möglichst bald einer für die Bevölkerung einsichtigen und mitvollziehbaren Regelung zuführen müssen.

Meine Damen und Herren, aus der Fülle von Aufgaben, Problemen und Erfordernissen der Salzburger Landespolitik konnten nur einige Schwerpunkte hervorgehoben werden. Andere sind nicht weniger wichtig, manche sind unter neuen Gesichtspunkten zu sehen, und viele behalten ihre unveränderte Gültigkeit.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Abschluß ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Zusammenarbeit auf der Basis klarer politischer Positionen ablegen. Diese Zusammenarbeit oder besser Partnerschaft beziehe ich auf das Verhältnis zwischen Land und Einrichtungen der Europäischen Union; auf das Verhältnis zwischen Land und Bund, wobei diese Partnerschaft sich nur bewähren kann in gegenseitiger Achtung und Respektierung, und auf der Basis ei

nes gesunden Selbstbewußtsein des Landes Salzburg. Ich fühle mich weder als Statthalter Brüssels oder Wiens in Salzburg, sondern als Repräsentant eines der schönsten und wichtigsten Bundesländer unseres Staates Österreich. (Allgemeiner Beifall)

Ich beziehe diese Partnerschaft auf das Verhältnis unter den agierenden politischen Parteien in unserem Lande als gleichberechtigte Partner unter Berücksichtigung der von der Bevölkerung bei der letzten Wahl demokratisch übertragenen Stärke. Ich beziehe diese Partnerschaft auf das Verhältnis zwischen dem Land und seinen Gemeinden, insbesondere auch zur Landeshauptstadt Salzburg, die aufgrund der Tatsache, daß in ihr etwa ein Drittel der Landesbevölkerung wohnt, eine besondere Stellung einnimmt.

Und ich beziehe diese Partnerschaft vor allem auf das Verhältnis zwischen uns verantwortlichen Landespolitikern und der von uns vertretenen Salzburger Bevölkerung. Wir haben dabei diese Bevölkerung über unsere Vorhaben rechtzeitig zu informieren, sie soweit als möglich in unsere Entscheidungen miteinzubeziehen, als Vermittler zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung aufzutreten, und unserer Landesbevölkerung gegenüber stets bereit zu sein, Rechenschaft über unsere Tätigkeit abzulegen.

Ich beziehe diese Partnerschaft auch auf das Verhältnis zu den Medien, die von gegenseitigem Respekt und von einem gegenseitigen Mindestgrundvertrauen geprägt sein sollte.

Meine Damen und Herren! Wichtige Grundelemente möchte ich meiner Politik zugrundelegen. Dazu zählen Zuversicht, dazu zählt Optimismus, und dazu zählt auch Humor und gute Laune. Auch wenn die Zeiten schwieriger und die Probleme größer werden, dürfen gerade wir Politiker uns nicht dazu verleiten lassen, unsere Tätigkeit der Resignation, dem Pessimismus und dem Mißmus unterzuordnen.

 

Es ist unsere Aufgabe, der Bevölkerung zu signalisieren, daß wir in der Lage sind, auch schwierige Situationen zu meistern. Im Sinne der Philosophie von Karl Popper "Alles Leben ist Proplemlösen" freue ich mich persönlich auf die Zukunft und bin überzeugt, gemeinsam schaffen wir's.

Meine Damen und Herren! Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: "Wer in die Öffentlichkeit tritt, hat keine Nachsicht zu erwarten und keine zu fordern." Nicht um Nachsicht sondern um aufrichtige und ehrliche Zusammenarbeit und Partnerschaft bitte ich Sie alle, die Mitglieder der Landesregierung, die Mitglieder des Landtages, unsere hervorragende Beamtenschaft und alle, die im Bereich von Wirtschaft und Kultur tätig sind, in dieser Stunde. Auf dieser Basis wollen wir mit Gottes Hilfe an unsere Aufgabe herangehen, zum Besten unseres Landes Salzburg und seiner Bevölkerung. (Langanhaltender allgemeiner Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Meine Damen und Herren, das war der Tagesordnungspunkt 11. Wir kommen nun zu

 

Punkt 12: Stellungnahmen der Landtagsparteien

Zu Wort gemeldet, der Herr Abg. Dr. Burtscher.

Abg. Dr. Burtscher: Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landeshauptmann hat gesprochen, es ist Gelegenheit gegeben, dezent und diskret den Saal zu verlassen. Ich darf etwas innehalten, daß diesem verständlichen Bedürfnis nach 2 3/4 Stunden Rede entsprochen ist. (Mehrere Personen aus den Reihen der Ehrengäste verabschieden sich von Altlandeshauptmann Dr. Hans Katschthaler.)

 

Kollege Lienbacher, vielleicht kommt eine Überraschung, nicht, dann harren wir der Dinge, die da kommen. Aber es ist besser glaube ich, wir lassen noch eine kleine Zäsur, um nach 2 1/2 Stunden, drei Stunden fast, hat man sich auch eine Pause verdient. Ich kann Sie ja verstehen, die Kollegen Abgeordneten nicht so sehr, die haben das selbst gewählt, aber sie sind ja heute ihren Verpflichtungen, ihren gesellschaftlichen Verpflichtungen nachgekommen, deswegen, bitte ...

Präsident Dr. Schreiner: (unterbricht) Ich glaube, jetzt können Sie weitersprechen.

Abg. Dr. Burtscher: (setzt fort) Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes.

Ich darf mich zu Beginn einiger möglichst kurzer Ausführungen den Worten meiner Kollegin Hochreiter, bezogen auf die Tätigkeit des scheidenden Landeshauptmannes Katschthaler, anschließen. Ich glaube, es ist nach einer Zeit, in der am Beginn der Bürgerliste im Landtag sehr heftige Konflikte auch mit dem Regierungschef gestanden sind, gelungen, durch beiderseitiges Zutun eine Gesprächsbasis zu erarbeiten. Dafür bedanke ich mich für Ihren Teil. Ich glaube, das war für die Weiterentwicklung in unserem Land in demokratischer Hinsicht fruchtbar.

Sehr geehrte Anwesende! Nun lassen Sie mich doch ein wenig auch im Lichte dieser Sitzung, so wie sie heute abläuft, darstellen, wie denn die letzten zwei Monate so waren. Nicht, vor zwei Monaten war es ja, als der Landesparteivorstand der ÖVP - ja, wie das da abgelaufen ist, das weiß ich nicht, ist auch nicht meine Sache, das zu beurteilen - beschlossen hat, den Landeshauptmann auszutauschen. Da bleibt dann dem Parlament eine nur noch sehr,

sehr bescheidene Rolle, und die versuchen wir heute bestmöglich zu erfüllen.

Es haben ja unmittelbar nach dieser Kür durch die Granden in der ÖVP die Parteiobleute der anderen Parteien salutiert. Von FPÖ, von SPÖ kam gefälligst die Zustimmung. Es haben die Chefredakteure durch die nicht sonderlich vielfältige Medienlandschaft in Salzburg über Wochen hinweg fast täglich applaudiert, und nun ist es am Landtag, den letzten, Herr Präsident, den letzten doch eher sehr formellen Schritt zu vollziehen, garniert mit einigen Anmerkungen zur Landespolitik.

Diese Inszenierung hat - ich glaube, sie ist etwas auch vielleicht recht typisch Salzburgerisches, man kann sich schlecht vorstellen, daß das überall so abläuft, wie es heute hier in diesem Hause abläuft. Es hat etwas - Sie verzeihen, daß ich das so sage - etwas barockes, fast skurriles in unserer Zeit, wenn man diese Rituale so über einen Vormittag hinweg abwickelt.

Ist das Politik? Ja, es ist auch Politik. Ich bezeichne das auch als eine Politik - Sie gestatten, daß ich das sehr deutlich sage -, eine Politik des Einschläfern und des Dahindösens. Man kann über Rituale Politik vorspielen und man kann jenes zu kaschieren versuchen, was die Kollegin Hochreiter sehr treffend geschildert hat, wie denn und wo denn und auf welchem Weg die Entscheidungen, die relevanten Entscheidungen fallen und wie sie sich durchzusetzen vermögen. Und das meine ich, ist unsere Aufgabe heute, nicht nur, weil eine Opposition das tun muß, sondern auch, weil eine Demokratie wache Menschen, eine wachsame Begleitung der Vorgänge in der repräsentativen Demokratie ganz dringend braucht.

Wo bleiben in dieser hochritualisierten Politik die Inhalte? Wo blieben in den letzten zwei Monaten die inhaltlichen Kontroversen über das, was heute angebracht und notwendig ist. Sie werden mir

vermutlich zustimmen, wenn ich Ihnen sage, diese Inhalte sind in der landespolitischen Auseinandersetzung in den vergangenen acht Wochen dieser Kür hin zum Landeshauptmann weitgehend vermißt worden, von uns zumindest vermißt worden. Und ich darf das zu illustrieren versuchen, mit drei an sich eher bescheideneren Informationen aus der vergangenen Woche. Bescheiden, weil sie nicht die großen Schlagzeilen gemacht haben, obwohl sie nachzulesen waren.

Erste Information, da steht: "Selbst wenn 1997 eine konjunkturelle Besserung einsetzen sollte, wird die Arbeitslosigkeit in Salzburg weiter steigen." Punkt - Faktum - Folge: eine doch eher vage Aneinanderreihung in der Antrittsrede des Landeshauptmannes von möglichen Aktivitäten, die der Präzisierung entbehren.

Zweiter Hinweis, ebenfalls eine Information aus dieser Woche: "Die UNO weist darauf hin, daß gegenwärtig durch das Tun der Menschen wöchentlich 150 bis 200 Tier- und Pflanzenarten vom Planeten verschwinden." Aus - fertig - es gibt sie nicht mehr. Aus der Evolution heraus entwickelt werden sie durch menschliche Zerstörung, durch einen hoch industrialisierten Lebensstil vernichtet und sind verschwunden.

Dritter, drittes Schlaglicht, drittes Blitzlicht: Der Salzburger Luftgütebericht - Luftgüte ist eine Euphemie, die nicht angebracht ist - weist über fünf, sechs, sieben Tage in dieser Woche, in den letzten Tagen für alle Bezirke des Landes Salzburg "Luft belastet" aus. Die Luft ist belastet mit dem zusätzlichen Zitat: "Der Vorsorgewert für die menschliche Gesundheit nach der Akademie der Wissenschaft ist überschritten." Eine Information, die zugänglich ist, eine Information, die schwer zu verarbeiten ist und die deswegen von den handelnden Personen, auch von den Politikern, weggeschoben wird. Und dann kommt eine Regierungserklärung, in der die Fortschreibung des Bisherigen der zentrale Inhalt ist.

Ich sage Ihnen dafür zwei Beispiele, ebenfalls um es zu illustrieren: Da wird der sechsspurige Ausbau der Autobahn gefordert, praktisch eine Forderung nach noch mehr Verkehr, nach noch mehr Schadstoffen, nach noch mehr Bodenversiegelung. Sie erinnern sich soeben: Luftverschmutzung - Artensterben. Und dann wird die Frage noch mit der Folgerung verknüpft, daß dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Man muß sich die Frage doch endlich seriös und redlich stellen, ob dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden.

Meine Damen und Herren! Was findet derzeit statt? Ein Unternehmen nach dem anderen verlagert seine Güterproduktion in Billiglohnländer des Ostens und wir errichten Autobahnen, erweitern Autobahnen, damit die dort produzierten Güter dann wieder zurück und an uns vorbeitransportiert werden. Dadurch werden keine Arbeitsplätze geschaffen, wenn man Autobahnbau auf diesem Wege zur Arbeitsplatzvernichtung mit subventionierten Mitteln anstrebt. Dadurch werden Arbeitsplätze vernichtet.

So differenziert müssen Sie ein Regierungsprogramm lesen, das hier eine Überschrift faßt: Ausbau der sechsspurigen Autobahn um Salzburg. Aber diese Differenzierung, diese Hinterfragung der Ursachen der Entwicklungen, die findet in der Politik in Salzburg kaum bis fast gar nicht statt.

Zweites Beispiel: Der Bau des Kraftwerkes Pfarrwerfen ist ein Ziel der Landespolitik. Jetzt ist der Landeshauptmann Pühringer nicht mehr da, er könnte ein Lied davon singen, was es heißt, so eine Kraftwerksinvestition von einer Milliarde Schilling auf die Tagesordnung zu stellen. Aber um das geht es eigentlich gar nicht. Es geht darum, daß wir im Wissen um heutige Möglichkeiten die Frage stellen: Was kann mit einer Milliarde an öffentlichen Investitionen - das sind Unternehmen der öffentlichen Hand -, in die Wärmedämmung, in die regenerativen Energien, in moderne Regelungstechniken der Energieverwendung in öffentlichen und privaten Gebäuden geschehen? Was kann dadurch durch eine Milliarde Schil-

ling an Investitionen, an Arbeitsplatzeffekten erzielt werden? Und wir wissen, daß dadurch deutlich mehr an Arbeitsplätzen geschaffen werden kann, als wenn man - und auf Dauer geschaffen werden kann und in hoher Technologie geschaffen werden kann -, als wenn man das in den Beton eines neuen Kraftwerkes rinnen läßt, wo nur vorübergehend Arbeit möglich wird.

Der Politik und auch der Politik in Salzburg - sie mag dafür nicht spezifisch sein -, der Politik fehlt das Nachdenken und Denken in diesen Zusammenhängen, und wir werden als Abgeordnete der Bürgerliste, der Grünen danach streben, möglichst viele von Ihnen immer und immer wieder anzusprechen, in diesen heutigen aktuellen Erfordernissen, und Sie versuchen als Bündnispartner für eine moderne Politik zu gewinnen. Auch den nunmehr gewählten Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger.

Wo sind denn in diesem Regierungsprogramm Initiativen, die an den Möglichkeiten, modernen zeitgemäßen Möglichkeiten des Landes Salzburgs ansetzen? Beispielsweise in einer flächendeckenden beispielgebenden Vermarktung zwischen Bauern und Konsumenten, die die Substanz der landwirtschaftlichen Produktion, der Güter, die hier erzeugt werden, der Lebensmittel, die da produziert werden, ganz anders auch wirtschaftlich in den Zusammenhang stellt als dies gegenwärtig der Fall ist. Ergänzt durch eine Kooperation, eine intensive Kooperation zwischen der notleidenden Fremdenverkehrswirtschaft und diesen landwirtschaftlich produzierenden Bauern.

Und wo bleibt eine Initiative Salzburg als ein Musterland - nicht Musterschüler aber Musterland - beispielsweise in eine gentechnikfreie Zone hineinzubringen mit den enormen Exportmöglichkeiten für die landwirtschaftliche Produktion und auch für die Lebensmittelverarbeitung verbunden. Solche Initiativen, solche Innovationen für die Wirtschaft in Salzburg fehlen.

Wo bleibt denn wirklich - nachdem wir das schon fast gebetsmühlenartig in den letzten Jahren hier in den Raum gestellt haben - die Verwendung und Verarbeitung des Rohstoffes Holz in der Salzburger Wirtschaft mit modernsten Technologien auf breiter Basis? Wir müssen uns doch eine einfache Rechnung aufstellen können. Wenn die Entwicklung in der Landwirtschaft anhält, so wie sie sich in den letzten Jahren dargestellt hat, dann gehen von den 11.000 landwirtschaftlichen Betrieben mehrere tausende Betriebe in den nächsten Jahren aus wirtschaftlichen Gründen und verständlichen Überlegungen ein. Das aber bedeutet, wenn man da das Ausmaß von drei-, vier-, 5.000 Arbeitsplätzen auch zu sehen vermag, das bedeutet, daß sie auf der anderen Seite der Bilanz eine zusätzliche Arbeitslosigkeit haben, die sie dann mit mühsamen Initiativen, meist nur vorübergehenden Charakters, aufzufüllen versuchen. Hilflose Politik nenne ich das, eine Politik, die es versäumt die Ursachen zu erkennen und in den genannten Zusammenhängen zu denken. Über die energiewirtschaftlichen Möglichkeiten und die Initiativen habe ich andeutungsweise schon gesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum gewählten Landeshauptmann und zu unseren Überlegungen, einem Landeshauptmann aus der Warte der Opposition möglicherweise auch das Vertrauen zu geben, möglicherweise. Es war noch - tatsächlich, Kollege Schausberger - noch nie so an der Kippe, daß die Abgeordneten der Bürgerliste mehrheitlich auch das Vertrauen ausgesprochen hätten - die Kollegin Hochreiter hat aus Grund der intensiven beklemmenden sozialpolitischen direkten Erfahrungen mit dir das von vorneherein ausgeschlossen -, aber die anderen Abgeordneten der Bürgerliste haben das in die Überlegung mit einbezogen. Ich weiß und kann nun nicht für den Kollegen Meisl sprechen, aber ich darf, was ich nun in der Folge anfüge, als eine für Dich auch hier nachvollziehbare Begründung der Weigerung, Dich zu wählen, verstehen.

Es kam so: Wir hatten vor zehn Tagen ein Gespräch mit dem scheidenden Landeshauptmann und dem jetzigen Landeshauptmann, in dem es ausschließlich über die Frage der Demokratiereform in Salzburg ging. Die Bürgerliste hat ein Acht-Punkte-Papier vorgelegt und wir haben nach anfänglichen Verständigungsschwierigkeiten eine sehr weitgehende Zusage für diese Demokratiereform vom damals künftigen Landeshauptmann Schausberger und auch den Vertretern der Freiheitlichen Partei im weiteren Verlauf des Gespräches bekommen. So daß eine Reform, gekennzeichnet durch die Abschaffung des Proporzes, gekennzeichnet durch die Beseitigung von immer noch massiv vorhandenen Privilegien in den Politikereinkommen, gekennzeichnet durch Verstärkung der Mitwirkungsrechte im EU-Prozeß, durch die Verstärkung des Persönlichkeitswahlrechts auf Landes- und Gemeindeebene des parteienübergreifenden Wahlrechtes auf Landes- und Gemeindeebene; und eine Reform, gekennzeichnet auch durch eine Verbesserung der Volksabstimmung, in den Bereich des Möglichen gerückt wurde. Die Kleinarbeit, die Detailarbeit ist im Landtag nunmehr nicht unter direkter Mitwirkung vom Kollegen Schausberger erst zu leisten. Aber ich bin mir sicher, Du wirst die Sachen und die Vorgänge aufmerksam beobachten, wie sie in diesem Haus vonstatten gehen.

Dieses Reformpaket hat die Möglichkeit eröffnet, daß die Bürgerliste einem Landeshauptmannkandidaten, der nicht ausgewiesen war durch ökologische Sensibilität, der nicht ausgewiesen war durch sozialpolitisches Engagement, einem Landeshauptmannkandidaten unter diesem Aspekt und dieser deutlichen Zusage eine Unterstützung, auf Zeit selbstverständlich, angedeihen läßt.

Und dann kam, die vergangene Woche, dann kamen die Ereignisse, die einschneidenden Ereignisse für mich in der vergangenen Woche, beginnend damit, daß zunächst einmal das Regierungsprogramm in einigen Punkten durchgesickert ist - es ist uns bis heute nicht vorgelegt worden -, daß dann im Ausschuß am vergangenen Mittwoch das sogenannte Sicherheitsgesetz, das die Freiheitliche Partei - ich nenne es eher ein Antibettlergesetz - eingebracht hat, diskutiert wurde. Ein Gesetz, in dem Bettelei strafbar gemacht wird;

ein Gesetz, in dem das Schlafen auf Parkbänken unter Strafe gestellt wird; ein Gesetz, in dem ein Vertreibungsrecht von öffentlichen Plätzen kreiert wird; und das noch viele andere Dinge beinhaltet, die ein ganz bestimmtes Menschenbild ausdrücken.

Und ich meine, daß in einer solchen Situation die Abgeordneten - damals noch der Klubobmann Schausberger - zu einem Urteil auf der Grundlage ihres Menschenbildes herausgefordert sind und zu sagen, ob sie das als eine politische Initiative oder nicht akzeptieren können. Ich sage Ihnen, daß eine solche Initiative nicht zu akzeptieren ist. Ich meine, daß christlich-soziale Abgeordnete, sozialdemokratische Abgeordnete und grüne Abgeordnete eine solche Initiative aufbauen und auf einem solchen negativen Menschenbild und einer solchen Unsolidarität, die es ausdrückt, diese Initiative ohne Dank zurück an den Absender zu schicken haben.

Die ÖVP allerdings und der Kollege Schausberger wollte dieses Gesetz sogar in die Begutachtung schicken. Dh, diesem Gesetz erst die Behandlung durch die verschiedenen Instanzen zukommen lassen, so daß es dann, nachdem die Abgeordneten das mit auf den Weg geben, somit ihm ein Wohlwollen ausdrücken auch, so daß es dann auch Gefahr läuft, Wirklichkeit zu werden. Ich meine, Kollege Schausberger, daß Parlamentarismus hier gefordert ist. Du als überzeugter Parlamentarier warst gefordert, in diesem Fall kam es nicht, in der Weise zu Ausdruck, wie es notwendig gewesen wäre.

Und dann, letztlich entscheidend, Deine österreichweit transportierten Äußerungen über Zusammenarbeitsmöglichkeiten mit der FPÖ, in ähnlicher Form und durchaus schon in Abständen von einem halben Jahr oder einem Jahr früher hörbar, aber jetzt, vier Tage vor der Landeshauptmannwahl eine deutliche Erklärung an die Adresse der Freiheitlichen Partei, die österreichweit nicht zufällig und wahrscheinlich auch nicht zu Unrecht als eine positive Koali-

tionspräferenz gewertet wurde von vielen, die das gehört haben. Das war nicht anders interpretierbar.

Und das hat in diesem Verlauf mit diesen ganz klaren Erfahrungen, die wir machen mußten, letztlich bei der Bürgerliste gestern zu einem einstimmigen Vorstandsbeschluß geführt, den Abgeordneten zu empfehlen, dem Landeshauptmannkandidaten Schausberger die Zustimmung nicht zu geben. Das ist allerdings etwas anderes eine solche Empfehlung als das, was Sie in der Parteienvereinbarung stehen haben, daß die Parteiobleute sich verpflichten, dafür zu sorgen, daß die Abgeordneten auch richtig abstimmen. Ja, ich bitte Sie, auch das einmal kritisch zu hinterfragen. Ob eine solche Parteienvereinbarung jemals noch durch irgendeine Druckmaschine des Landes Salzburg gehen darf, daß die Parteiobleute sich verpflichten, für ein entsprechendes Verhalten der mündigen Parlamentarier zu sorgen. Ich meine, daß es höchst an der Zeit ist, daß wir damit Schluß machen.

Ich meine auch und ich erlaube mir eine Anmerkung, daß wir im Zusammenhang mit dem Wahlgang des Landeshauptmannes - ich habe das bewußt jetzt in die Rede eingebaut und nicht an dieser Stelle gesagt -, daß wir im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang die Einhaltung der Geschäftsordnung denn doch so interpretieren müsse wie sie dort steht. Im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang steht hier, daß geeignete Vorkehrungen zu treffen sind, um die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherzustellen. Ein Wahlvorgang - und Sie werden mir zustimmen, liebe Kollegen -, in dem jeder sehen kann, was der andere ankreuzt und in dem der Stimmzettel vor dem Gang in die Wahlurne bereits jedem Abgeordneten ausgeteilt ist, also diese soziale Kontrolle stattfindet. Ein solcher Wahlvorgang entspricht nicht der Wahrung des Wahlgeheimnisses, die nach der Geschäftsordnung sicherzustellen ist.

Ich meine, daß das vielleicht von vielen von Ihnen als eine Haarspalterei angesehen wird, aber hier erweist sich auch demokratische Sensibilität, daß im Parlament nach beschlossenen Grundlagen korrekt vorgegangen wird, und alle sind aufgerufen, sich an das zu halten und nicht aus der Gelegenheit heraus und aus der Situation heraus das möglicherweise Probate zu ergreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf nach diesen Ausführungen Dir, Kollege Schausberger, sagen, daß wir die Wahl Deiner Person respektieren und daß wir bereit sind, in diesem Bogen zwischen Parlament und Exekutive und Landesregierung zusammenzuarbeiten, daß wir Dich einladen, mit der Information in den nächsten Jahren nicht zu geizen und nicht das Landesparlament an der kurzen Leine zu halten, sondern die Voraussetzung zu schaffen für eine Urteilsbildung bei den Abgeordneten, die dann in einem freien Bewußtseinsbildungsprozeß und Abstimmungsprozeß sich ausdrücken kann.

Sehr geehrte Damen und Herren! Politik hat auch in einer Zeit, die von den Medien, von den Fotographen, von den Kameras beherrscht ist, sehr viel mit Symbolen zu tun. Neben diesem Landtagssitzungssaal ist ein Bierzelt aufgebaut, nicht, und viele von Ihnen haben sich es redlich verdient, jetzt bald einmal in dieses Bierzelt zu kommen und dort die Gratiswürstl und das Gratisbier auch zu konsumieren. Das Bierzelt wird also - und das ist verständlich, das ist menschlich - in einer gewissen Phase eines fortgeschrittenen Tages über den Plenarsitzungssaal und die Anwesenheit hier obsiegen.

Ich darf allerdings anfügen, daß wir gemeint haben, daß nachdem die letzte Landtagssitzung zwei Monate zurückliegt - zwei Monate, Ende Februar war das -, daß es angebracht wäre, heute nachmittag auch das eine oder andere Stündchen, nicht exzessiv, das eine oder andere Stündchen im Landtag zu arbeiten und hier zu diskutieren über das aktuelle Problem Großarl, über das Grundverkehrs-

gesetz, über die EU-Mitbestimmung und Mitwirkungsrechte des Bundeslandes Salzburg, über die Situation der Landwirtschaft, über das Atombündnis und das Bündnis atomfreier Staaten, etc. etc., das wäre angebracht gewesen, das geschieht in den meisten Parlamenten so, hier obsiegt wie gesagt der Drang nach dem Bierzelt.

Ich darf ein zweites anfügen, auch auf der Ebene der Symbole. Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird in der beengten Verkehrssituation der Stadt Salzburg immer wieder die Notwendigkeit von Parkplätzen in den Raum gestellt. Der Chiemseehof zeigt sich in der Regel als ein solcher sehr aufnahmefähiger Parkplatz, in dem Sie meistens mit Ihrem PKW nicht mehr vor noch zurück können, weil so viele drin stehen. Nun war es in den letzten, für zwei Tage durchaus möglich, hier ein Zelt aufzustellen ohne daß die Landespolitik deswegen aus den Fugen geraten ist. Und ich gebe zu überlegen, ob man nicht den Chiemseehof oder den Hof des Chiemseehofes in näherer Zukunft zu einem Ort der Begegnung nicht nur in einem Bierzelt macht, sondern auf Dauer die Politik des Landes Salzburg für den Bürger öffnet, hier einen Ort der Begegnung, der Diskussion zwischen Politikern und Bürgern einräumt. Freilich sollten dann keine Autos dazwischen stehen, freilich sollten hier kreative Möglichkeiten für eine solche Diskussion gesucht und geschaffen werden.

Ich darf Ihnen damit für Ihre Geduld danken, die Sie meinen Ausführungen gezollt haben. Ich wünsche Ihnen einen gesegneten Appetit, ich wünsche der Politik im Land Salzburg trotz der großen Beliebigkeit, die die Regierungserklärung heute zum Ausdruck gebracht hat, das Allerbeste. Wir werden versuchen, in unseren Möglichkeiten daran mitzuwirken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der BL-Abgeordneten)

Präsident Dr. Schreiner: Nächte Wortmeldung, Herr Landesrat Schnell!

Landesrat Dr. Schnell: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Landeshauptleute! Werte Ehrengäste!

Sie sehen, wie hoch wir die Demokratie in diesem Haus halten, wenn die kleinste Fraktion die längste Redezeit hat.

Der Salzburger Landtag hat heute den achten Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. Eine Wahl, über der man geteilter Meinung sein kann, ja sogar muß, sowohl was den Kandidaten betrifft als auch die Vorgänge im Vorfeld der Wahl. Denn die Wahl des neuen Landeshauptmannes wurde nicht als demokratischer Akt des Landtages oder als freie Entscheidung seiner dort vertretenen Parteien gesehen, sondern die Wahl wurde zu einer fast religiös fanatischen Grundsatzentscheidung hochstilisiert.

Nicht die persönliche Integrität, die visionären Ideen oder die Kompetenz des neuen Landeshauptmannes waren Entscheidungsgrundlage, nicht dessen sozial- und wirtschaftspolitischen Ansätze. Das alles wollte und will man nicht wissen, zumindestens von einigen Fraktionen. Einzig und allein seine Haltung zur FPÖ und ihren Reformansätzen sollten über Gedeih und Verderb des neuen Mannes an der Spitze der Landesregierung entscheiden. Würde Schausberger die FPÖ mit Feuer und Schwert bekämpfen, eine demokratische Partei ausgrenzen und zur Jagd auf 20 % der Salzburger Wählerschaft blasen, dann ist er ein guter Landeshauptmann, ein würdiger Landesvater. Schwört er jedoch nicht ab vom Teufel, so muß er - wie in den Medien angekündigt - selbst auf den Scheiterhaufen.

Salzburg hat eine lange Tradition in der Verfolgung Andersdenkender. Waren es im Spätmittelalter die Juden, so waren zu Beginn des 18. Jahrhunderts die Protestanten Gegenstand von Intoleranz und Verfolgung. Im Dritten Reich verbrannte man am Residenzplatz Bücher und verschleppte bei Nacht und Nebel die Unbequemen und

Aufsässigen, die dem System nicht ins politische Kalkül paßten. 1996 ist es wieder einmal soweit: Der grüne Chefexorzist und seine rotgewandeten Inquisitionsknechte schwingen sich auf - die glühenden Eisen bereits im Feuer -, um dem Landeshauptmannkandidaten die Daumenschrauben anzuziehen, auf daß er vom Teufel abschwöre und zurückkehre in den heiligen Schoß von Gesinnungsterror und Ausgrenzung. Nichts anderes ist in den letzten Tagen geschehen.

Wenn die SPÖ und ihr Pressesprecher Burtscher wie unfehlbare Kirchenväter das 11. Gebot proklamieren - Du sollst Dich vor den Freiheitlichen hüten - so ist dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Reife der Demokratie in unserem Land ein denkbar schlechtes Zeugnis. (Beifall der F-Abgeordneten)

Ich hätte mir von der Bürgerliste aber insbesondere von der SPÖ mehr erwartet. Die SPÖ hat den Anspruch der ÖVP auf den Landeshauptmann akzeptiert und auch die Parteienvereinbarung wider-spruchslos unterschrieben. Nie hat die zweite Kraft im Lande den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt, und auch nie wirkliche Alternativen aufgezeigt. "Qui tacet, consentire videtur" heißt ein alter römischer Rechtsgrundsatz. Wer schweigt, stimmt zu. Das sollte auch die SPÖ zur Kenntnis nehmen und sich nicht hinter einem grünen Musterschüler verstecken.

Wir Freiheitlichen haben diesen Anspruch zur Kenntnis genommen, auch wenn wir nicht immer mit der Person Schausberger überall einverstanden und einer Meinung sind. Den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel werden wir aber zum gegebenen Zeitpunkt stellen und zwar dann, wenn uns die Salzburgerinnen und Salzburger mit dem nötigen Vertrauen ausstatten. Selbst die Bürgerliste, die sich, ansonsten nicht gerade in Bescheidenheit übt, hat keinen derartigen Führungsanspruch erhoben. Selbst wenn es so gewesen wäre, Herr Kollege Burtscher, so vertrete ich doch die Meinung,

daß die Landesregierung nicht zu einem Biotop schützenswerter Amphibien werden sollte.

Welche Alternativen hatte also der Landtag? Franz Schausberger, der nun der achte Landeshauptmann in der Zweiten Republik ist. Ein Landeshauptmann, den die Bevölkerung noch nicht kennt, von dem sie gerade seinen Namen weiß. Auf die Frage nach bekannten Landespolitikern brachte es der derzeitige Landeshauptmann vor wenigen Monaten auf stolze 0 %, und lag damit sogar noch hinter dem 1977 abgetretenen Altlandeshauptmann Lechner.

Und fragte man die Salzburgerinnen und Salzburger, wer in Zukunft in Salzburg mehr Verantwortung übernehmen sollte, so beurteilten die Befragten Franz Schausberger als einen Politiker am absteigenden Ast. Genau dieser Franz Schausberger ist nun Landeshauptmann von Salzburg. Jetzt kann man natürlich sagen: Was wissen schon die Menschen in diesem Land? Was weiß schon der Souverän, was gut für ihn ist, welche Personen sich seiner Anliegen annehmen sollten und ihn am besten vertreten sollten.

Das Unbehagen um die Person des neuen Landeshauptmannes ist in der Art und Weise begründet, wie dieser in das verantwortungsvolle Amt gehievt wurde. Nicht das Volk hat ihn dazu gemacht, sondern die Partei. Nicht seine eigene Überzeugungskraft, sondern die Macht der Mandate, die nicht er sondern sein Vorgänger, Hans Katschthaler, erzielt hatte. Ein Trojanisches Pferd ist in den Chiemseehof eingezogen, von dem wir nicht wissen, was es enthält. "Timeo danaos et dona ferentes" - ich fürchte die Danäer, auch wenn sie Geschenke bringen. Franz Schausberger ist ein Landeshauptmann auf Zeit und die Bevölkerung wird 1999 darüber befinden, ob Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, einen neuen Landesvater oder ein Kuckucksei gewählt haben.

Die heutige Landeshauptmannwahl zeigt deutlich, daß unser Verfassungssystem nicht mehr den Ansprüchen einer bürgernahen Demo-

kratie entspricht. Abgehoben von den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung bestimmt nicht das Landesvolk den Landeshauptmann sondern die jeweils mandatsstärkste Partei.

Wir Freiheitlichen haben diesen Anspruch der ÖVP zwar zur Kenntnis genommen, doch nur mit der Option auf eine tiefgreifende Verfassungsänderung. Das geltende System der Konzentrationsregierung, meine Damen und Herren, wurde schon von allen im Landtag vertretenen Parteien als überkommen und nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Über die Abschaffung dieses Systems besteht Einigkeit. Wie allerdings das neue Verfassungssystem gestaltet sein soll, ist umstritten. Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Meinung der Salzburger Freiheitlichen in Erinnerung zu rufen und die geäußerten Meinungen zusammenzufassen.

Voraussetzung für unsere Zustimmung zu einer Verfassungsänderung ist die Umsetzung der unabdingbaren Forderung nach einem direkt gewählten Landeshauptmann. Nur ein vom Volk gewählter Landeshauptmann wird die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung genießen und sich mit Recht als Landesvater bezeichnen können. Dieser Landeshauptmann kann sich nicht hinter Parteiräson und Gruppeninteressen verstecken und wird sich für jede seiner Entscheidungen vor dem Wähler verantworten müssen. Dem direkten gewählten Landeshauptmann soll eine Landesregierung beiseitestehen, die sich nach der Mandatsstärke der im Landtag vertretenen Parteien zusammensetzt.

Aber auch eine Verkleinerung des Landtages muß mit der Verfassungsänderung einhergehen. Denn selbst in Zeiten größter wirtschaftlicher Not kam der Salzburger Landtag mit erheblich weniger Personen aus. Warum also nicht die Anzahl der Abgeordneten reduzieren, um damit ein wirkliches Arbeitsparlament zu schaffen? 30 Abgeordnete könnten die Landtagsarbeit in jedem Fall effizient und wirkungsvoll erledigen, ohne daß dabei die Landesinteressen

vernachlässigt würden. Die Problemlösungskompetenz eines kleineren Landtags ist auf keinen Fall geringer.

Man erinnere sich dabei nur an den Salzburger Philosophen Leopold Kohr, der die Qualität von aufgeblähten Apparaten in Frage stellte. Auch ein Ausflug in die Landesgeschichte zeigt, daß kleine Landtage ausgesprochen gut arbeiten können. In der Zeit von 1945 bis 1954 hatte der Landtag lediglich 26 Mitglieder umfaßt und bis 1974 ist man mit 32 Abgeordneten ausgekommen. 26 Abgeordnete waren also in der Lage, die großen Probleme der Nachkriegszeit zu lösen.

Wir Freiheitlichen haben ganz klare Vorstellungen von einer neuen Verfassung, nämlich einer Verfassung, die den Bürger in den Vordergrund stellt und nicht die Parteien. Direkte Mitbestimmung bei den wesentlichen Entscheidungen, Entpolitisierung des Schulbereiches und der öffentlichen Unternehmungen, ein starkes und wirksames Persönlichkeitswahlrecht mit einer direkten Verantwortlichkeit der Abgeordneten. Wir Freiheitlichen fassen das alles unter dem Arbeitstitel "Dritte Republik" zusammen. All jenen, die die Dritte Republik gerne mit dem Dritten Reich in Verbindung bringen, sei in Erinnerung gerufen, daß die Idee der "Dritten Republik" von den steirischen ÖVP-Vordenkern Hirschmann und Schilcher geprägt wurden. Wir legen allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, keinen besonderen Wert auf diesen Namen, sondern für uns zählt lediglich das Ergebnis.

"Die Politik muß ihr Knie vor dem Recht beugen", sagt der Philosoph Kant. Ich möchte diesen Satz sogar noch erweitern und meine, daß die Politik ihr Knie auch vor der Gerechtigkeit beugen muß. Unter diesem Motto steht auch meine Regierungspolitik und die Regierungspolitik der Freiheitlichen insgesamt. Fast 97 % aller Regierungsbeschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Lediglich 3 % mehrstimmig, und in fast allen Fällen waren es die freiheitlichen Re-

gierungsmitglieder, die ihre Zustimmung zu Akten verweigerten. Dies deshalb, weil die Regierungsbeschlüsse zwar rechtmäßig, jedoch nicht gerecht waren. Wir Freiheitlichen haben uns nie an rechtswidrigen Entscheidungen beteiligt. Andere Regierungskollegen haben sie zumindest geduldet, wie beispielsweise den Entzug der Ressortverantwortung in Sachen Brennhoflehen, den die Volksanwaltschaft als eindeutig verfassungswidrig verurteilt hat.

Es bleibt zu hoffen, daß die zukünftige Regierungspolitik nicht von diesem Gedanken beseelt ist. Eine Regierungspolitik, geleitet vom Grundsatz der Gerechtigkeit und vom Reformwillen. Veränderung bedeutet positive Erneuerung. Veränderungen sind oft schmerzhaft aber auch befreiend. Nur Mut kann diese Veränderung herbeiführen. Warum aber fehlt es so vielen Politikern an Mut zu diesen Veränderungen, zu dieser Erneuerung. Ist es vielleicht die Angst um das eigene Mandat, die sie hindert vorwärts zu denken? Ist es der letzte Versuch, gewohnte Strukturen zu erhalten um des eigenen Vorteils willen? Ist es schlicht und einfach kleinkrämerische Eitelkeit, die Sucht nach Titeln, öffentlicher Anerkennung, oder ist es der Glanz der Macht, der den Blick in die Zukunft trübt? Die Antwort auf diese Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren müssen Sie sich selber geben. Tun Sie es bevor es zu spät ist und Ihnen der Bürger das Heft aus der Hand nimmt. Danke! (Beifall der F-Abgeordneten)

Präsident Dr. Schreiner: Nächste Wortmeldung, Frau Klubvorsitzende Mag. Burgstaller!

Abg. Mag. Burgstaller: Herrn Landeshauptmann! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Landeshauptmann wird vom Landtag bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der gewählten Abgeordneten mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. So sieht es Artikel 35 der geltenden Salz-

burger Landesverfassung vor. Mit dem heutigen Wahlakt und der erfolgten Angelobung ist die Amtsübergabe erfolgt, und nicht - wie der Herr Präsident heute meinte - aufgrund eines Formalakts, sondern auf der Basis der Verfassung, die kein Fetzen Papier sein darf.

Ich darf Ihnen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Schausberger, namens meines Klubs zu Ihrer Wahl gratulieren, und möchte Sie als politischer Partner auf der Regierungsbank als "primus inter pares" begrüßen.

Mit Bedauern mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß die heutige Landtagssitzung nicht eine hitzige Debatte über eine Regierungserklärung sein wird, sondern lediglich - wenn auch verständlich - ein Festakt sein soll. Wir hätten uns diese heiße Debatte gewünscht statt den hohen Raumtemperaturen, die hier herrschen.

Wer in der Öffentlichkeit steht, hat naturgemäß mit der gesteigerten Aufmerksamkeit für die eigene Person zu rechnen. Erst recht dann, wenn er in die erste Reihe tritt. Die via Medien veröffentlichte Meinung geht dabei in der Beurteilung des Betroffenen der öffentlichen Meinung voraus. Es war daher von besonderem Interesse, die personelle Veränderung an der Spitze der Salzburger Landesregierung im Spiegel der Medien zu verfolgen. Da war vom "neuen Landesfürsten" die Rede, vom "politischen Ziehsohn Haslauers" und vom "frischen Wind", der nun für die Landespolitik zu erwarten sei. Es war auch zu lesen vom "Berufspolitiker", vom "Schwarzen durch und durch", der aber - so sagt er heute - nicht schwarz sehen will, und vom "routinierten Taktiker", der Zitat: "bisweilen hart an der Grenze der Schlitzohrigkeit", agiert habe.

Zwischen diesen nicht willkürlich Zitaten entfaltet sich das Bild eines Mannes, der keineswegs als politischer Neuling in die Fußstapfen seines Amtsvorgängers tritt. Eines Mannes, der ein unver-

krampftes Verhältnis zu Macht und Machtausübung hat. Eines Mannes, der aber auch in einem seiner ersten Interviews als offizieller Kandidat seiner Partei für die Position des Landeshauptmannes von seiner Demut vor dem Amt gesprochen hat. Allein, mir fehlt der Glaube. Noch, möchte ich ergänzen.

Ich sehe aber diese Kombination von Macht und Demut, von Verantwortung und Bescheidenheit keineswegs als Widerspruch, sondern vielmehr als Grundtugend für jeden, der ein politisches Amt bekleidet. Auf der Grundlage dieser Geisteshaltung sollte sich in der Tat eine neue Partnerschaft im Dienste unseres Landes und seiner Menschen begründen lassen, die durch die eher zufällig gewählte Jahreszahl "1999" nicht begrenzt sein sollte. Die politische Arbeit der Zukunft wird eine permanente Bewährungsprobe für das von Dr. Schausberger geleistete Bekenntnis zur Demut bedeuten. ...

(Vom Hof des Chiemseehofs ist laute Musik einer Musikkapelle zu hören) ... Natürlich ist es etwas schwierig, auf der Basis dieser Hintergrundmusik von solchen würdigen und wichtigen Begriffen zu reden. Aber der Herr Landeshauptmann hat ja auch schon davon gesprochen, daß er etwas mehr Humor und gute Laune in die Politik mitbringen möchte.

Bevor ich mit einigen Worten auf diese Zukunft eingehe, möchte ich einen kurzen Blick auf die vergangenen sieben Jahre werfen, in denen Dr. Hans Katschthaler das erste Amt im Land bekleidet hat. Welches Urteil immer die Historiker der Ära Katschthaler insgesamt ausstellen mögen, Attribute wie "integer", "kollegial", "fair" und "berechenbar" werden Fixpunkte in der Würdigung des scheidenden Landeshauptmanns und seiner Arbeit ausmachen. Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion herzlich für die korrekte und wohlwollende Zusammenarbeit in diesem Hause danken.

... (Ein eingetopfter junger Apfelbaum wird hereingebracht.) ... Ich wünsche Ihnen bei dieser Gelegenheit auch alles Gute für Ihren verdienten Wohlstand und möchte Ihnen ein "großes" Geschenk überreichen und zwar in Erinnerung an eine wirklich tolle Begegnung im letzten Sommer, wo ich erleben konnte, mit welcher Freude und Begeisterung Sie Ihrem Hobby, dem Apfelzüchten, nachgehen. Möge Ihnen dieser Apfel viele rote Früchte bringen. Ich danke Ihnen! (Allgemeiner Beifall) Ich helfe Ihnen auch gern beim Pflanzen.

Gut, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ernst zurück. Dr. Franz Schausberger tritt sein neues Amt in einer Zeit eminenter gesellschaftlicher, ja globaler Umbrüche an. Ich möchte nun bewußt von der Ebene der Landespolitik schlaglichtartig auf einige große Trends verweisen, die letztlich in ganz entscheidender Weise auf das Land und die realen Möglichkeiten der Gestaltung zurückwirken. Die "Zwillinge der Moderne" benennt Hans Scheer in seinem neuen Buch "Zurück zur Politik". Er sieht darin zum einen den modernen Individualismus und die damit einhergehende Auflösung sozialer Bindungen, zum anderen das globale Phänomen der, wie er es bezeichnet, "konstitutionellen Wirtschaftsgesellschaften". Er beschreibt damit ein Szenario, in dem der unternehmerischen Entfaltung auf den Weltmärkten die absolute Priorität vor allen anderen Strukturen, Werten und Interessen und Bedürfnissen eingeräumt wird - selbst dann, wenn diese demokratisch legitimiert sind.

Kein Zweifel, unser Staat ist in der Defensive, auf breitester Front, weltweit. Damit auch seine Institutionen, seine Apparate, seine Parteien, seine Symbole, seine Parlamente, seine Verwaltungen, sein Selbstverständnis. Die Kampagne der Akteure der wirtschaftlichen Strukturen - um neuerlich Scheer zu zitieren -, "denen das System des Staates immer lästiger wird, finden nicht

zuletzt auch bei denen Widerhall, die den Staat dringend brauchen" - Zitatende.

Die beschämende sogenannte Sozialschmarotzerdebatte, die auch hierzulande geführt wird - leider auch mit Unterstützung von Teilen der ÖVP -, stößt bekanntlich nicht in den Kreisen der Saturierten auf die größte Resonanz, sondern bei denen, die bereits jetzt zu den Unterprivilegierten der Gesellschaft gehören. Die Sprengkraft dieses Phänomens, so meine ich, kann gar nicht überschätzt werden.

Der Staat sieht sich damit sowohl von den potenten ökonomischen Interessen als auch vom populären Ruf nach staatlicher Deregulierung in die Zange genommen. Die offenkundig gewordene Finanzkrise der öffentlichen Haushalte unterspült zudem in bedrohlichem Ausmaß die Dämme des staatlichen Grundkonsens. Dem Ruf nach sozialer Demontage, so meine ich, ist rasch und wirksam eine tragfähige demokratische Alternative entgegenzusetzen. Dazu müssen wir eine grundlegende Strukturreform einleiten; die Produktionsweise so verändern, daß die kostspieligen Folgeschäden einer ökologisch blinden Wachstumsgesellschaft vermieden werden und damit öffentliche Kosten der Behebung der Schäden eingespart werden können; und wir müssen den Schritt in eine auch weltweit gerechtere Verteilung von Kapital und Arbeit in einer Umverteilung auch tatsächlich wagen.

Wer meint, diese Aufgaben seien allein mit den relativ bescheidenen Instrumenten der Landespolitik zu lösen, der irrt. Wer aber meint, sie wären lösbar, ohne daß wir das auch auf der Landesebene entschlossen angehen, der irrt gewaltig.

Wenn diese drei von mir nur angerissenen Ziele zum fixen Marschgepäck der neuen Partnerschaft in der Landespolitik gehören, worauf warten wir dann noch? Wenn sie nicht dazugehören, werden wir

uns weiterhin in ebenso mühseligen wie letztlich vergeblichen Symptomkuren im wahrsten Sinne des Wortes "verzetteln".

Es gibt aber auch eine andere scheinbare Antwort der Politik auf die großen Herausforderungen der neuen Zeit, die vielfach als Bedrohung empfunden werden. Das ist die Instrumentalisierung der kulturellen Identität; die gelenkte Rückkehr ins Heimelige, in den hemdsärmeligen Regionalismus des "mia san mia" und in einen rückwärts gewandten, politisch monopolisierten, festen Begriff von "Heimat". Wilfried Haslauer hat es meisterlich verstanden, sich dieses Sujets zu bedienen. Bereits in weit weniger rauhen Zeiten hat er nicht ohne Erfolg versucht, das "Heimat Salzburg-Motiv" in scharfer Kontrastierung zu Wien und zu den zentralen Instanzen des Bundes aufzubauen, und unter Berufung auf Franz Rehrl zum Rückgrad einer regionalistischen Ideologie zu machen.

Es gibt nun - auch heute wieder - sehr starke Anzeichen dafür, daß die in der letzten Zeit oft gehörte Berufung auf das Vorbild Haslauer auch diesen zentralen Aspekt des parteipolitisch instrumentalisierten Regionalismus mit umschließt. Davor kann nicht eindringlich genug gewarnt werden. Die zunehmende Entsolidarisierung der Individuen darf keine Entsprechung in einer Entsolidarisierung der Regionen finden. Patentrezepte, die damals kurzfristig erfolgreich waren, können heute unter völlig geänderten Rahmenbedingungen leicht in die Irre führen.

Franz Schausberger hat in einem SN-Portrait vom 17. Dezember 1994 unter anderem von der Bandbreite der Wahrheit gesprochen. Die Bürger dürften nicht den Eindruck haben, belogen zu werden, sagte er damals. Ich möchte, ohne seine Worte von damals auf die Goldwaage zu legen, daran anknüpfen und zugleich darüber hinausgehen. Die Bürger dürfen weder belogen werden noch dürfen Sie den Eindruck bekommen, belogen zu werden. Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Das gilt für die Hintergründe eines beliebigen landes-

rechtlichen Genehmigungsverfahrens ebenso wie für die großen Leitlinien der Politik der nächsten Jahre, die sich nicht in unverbindlichen Kapitelüberschriften erschöpfen dürfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bleibt heute nicht die Zeit, über die Parteienvereinbarungen intensiv zu diskutieren und über das, was sie uns tatsächlich in den nächsten Jahren an Aufgaben mitgeben. Ich möchte daher diese Debatte auf die konkreten Einzelvorschläge verweisen. Ich möchte aber schon mit einem gewissen Stolz darauf hinweisen, daß es gelungen ist, bei den jüngsten Parteienverhandlungen eben nicht eine proporzmäßige Aufteilung des Erfolges vorzunehmen, sondern tatsächlich nach ihrem Sinn zu gewichten und die Vorschläge auch entsprechend umzusetzen. Und ich bin auch stolz darauf, daß es der SPÖ gelungen ist, in vielen Punkten die anderen davon zu überzeugen, Ziele festzulegen. Ich verweise auch darauf, es ist kein Regierungsprogramm, sondern es ist nicht mehr und nicht weniger als eine punktuelle Vereinbarung zur Zusammenarbeit in gewissen Bereichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Salzburger Öffentlichkeit ist in den letzten Wochen Zeugin der nahezu perfekten aber menschlich kalten Inszenierung des Generationenwechsels an der Spitze der Salzburger Landesregierung geworden. Man muß diese PR-Leistung von Teilen der ÖVP zur Kenntnis nehmen. Was letztlich zählt, ist aber nicht die Inszenierung, sondern das Stück selbst. Auf dem Spielplan der nächsten Jahre steht für die Salzburger Landespolitik wie für die Politik insgesamt das, was Hermann Scheer ungeschminkt als "die archimedische Wende gegen den Zerfall der Demokratie" bezeichnet hat.

Herr Landeshauptmann Dr. Schausberger! Ich bitte Sie, im Dienste unseres Landes und seiner Menschen die aufrichtige Einladung der sozialdemokratischen Fraktion zur fairen Zusammenarbeit bei der

Bewältigung dieser gewaltigen Aufgaben anzunehmen. (Allgemeiner Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Das Wort hat nun der Klubobmann Griessner!

Abg. Ing. Griessner: Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich werde mich sehr bemühen, über den eigenen Schatten zu springen und mich sehr kurz zu halten, weil ich glaube, das Wichtige und Wesentliche hat der neue Herr Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung uns dargelegt. Die wichtigsten Einwände, die den Fraktionen so besonders wichtig waren, wurden gemacht, und es wäre natürlich verlockend, jetzt zu replizieren. Ich werde mich davor hüten, das sehr breit zu tun.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Wahl des Univ.-Doz. Dr. Franz Schausberger zum Landeshauptmann von Salzburg hat eine neue Ära in der Salzburger Landespolitik begonnen. Als Klubobmann der ÖVP-Landtagsfraktion darf ich unserer Freude Ausdruck verleihen, daß Dr. Schausberger, daß unser Kandidat eine so breite Zustimmung bekommen hat. Ich bedanke mich dafür. Diese Zustimmung zeigt, sie zeigt uns zumindestens, daß der vorgeschlagene Kandidat Qualitäten und Fähigkeiten mitbringen muß, besonderer Art, die diesen Vertrauensvorschuß einmal bedingen und ihn, so glauben wir, durchaus rechtfertigen. Andererseits zeugt diese Zustimmung aber auch von einer politischen Besonnenheit hier im Hause und von einem doch großen Verantwortungsgefühl der anderen Fraktionen, weil im wesentlichen parteipolitisches Taktieren zurückgestellt wurde. Diese Haltung darf uns für die Zukunft hoffen lassen.

 

Das zeigt aber auch die Bereitschaft, ein gemeinsames Regierungs- bzw. Arbeitsprogramm der Landesregierung für die Jahre 1996 bis 1999 zu erarbeiten und zu vereinbaren. Landeshauptmann Dr. Schausberger bewies mit seinem Bemühen um diese Gemeinsamkeit, daß er alle politischen Kräfte unseres Landes bei der Lösung der anstehenden Probleme einsetzen und für eine positive Wirtschaftskultur und sozialpolitische Entwicklung unseres Landes einbinden will.

Der Herr Landeshauptmann hat in einer doch sehr umfassenden Regierungserklärung auf die Schwerpunkte der zukünftigen Landespolitik und vor allem auf das Arbeitsprogramm verwiesen. Und Herr Klubobmann Burtscher, ich glaube, wir können hier wirklich nicht behaupten, daß die Fraktionen, die Parteien eine bescheidene Rolle gespielt haben, weder bei der Erarbeitung dieses Arbeitsübereinkommens noch heute hier im Hause. Und ich glaube, wenn man diesen Eindruck hat, dann kann dies sicher nur für die Bürgerliste selber gelten.

Ich möchte in Summe das, was der Herr Dr. Schausberger ausgeführt hat als neuer Landeshauptmann, unter einen ganz wichtigen Aspekt noch stellen, der uns sicher in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren besonders beschäftigen wird. Das Sparpaket, sehr geehrte Damen und Herren, des Bundes, der Bundesregierung wird uns auch hier im Hause mehr als uns lieb ist in den nächsten Jahren beschäftigen. Das Sparpaket wird uns beschäftigen müssen, weil es besonders die Schwächeren unserer Gesellschaft - die Mehrkinderfamilien, die Alleinerziehenden und vor allem die so-

zial Schwachen - treffen wird, weil die es natürlich in besonderer Weise zu spüren bekommen werden.

Es darf uns hier nicht darum gehen, und kann natürlich nicht darum gehen, daß die Landespolitik die Maßnahmen, die auf Bundesebene eingeleitet wurden, ausgleicht. Dazu sind wir gar nicht in der

Lage. Aber wir müssen ehrlich in unserer Politik sein und müssen darauf verweisen, daß es natürlich wichtig ist, viele Tagesbetreuungsplätze zu schaffen, daß es aber unser besonderes Anliegen sein muß, die Familie in Summe und als Ganzes besonders zu stärken. Und da möchte ich schon hier an diesem Tage darauf verweisen, daß hier uns eine besondere Verantwortung in diesem Bereich zukommt.

Der Landeshauptmann Dr. Schausberger, sehr geehrte Damen und Herren, hat sich im besonderen bemüht, ein gemeinsames Regierungsprogramm zustandezubringen. Er hat damit - mit Unterstützung aller Beteiligten - bewiesen, daß es ihm Ernst ist in seiner Aufgabenstellung. Er hat aber auch damit bewiesen, daß er die Politik von der Pieke auf gelernt hat. Wir sind der Meinung, daß diese Kenntnisse und Fähigkeiten und diese Erfahrungen für ihn für die nächsten Jahre von einem unschätzbaren Wert sein werden. Er kennt das Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte; er kennt die Mechanismen der politischen und wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes; er hat nach unserer Ansicht die Fähigkeit, ein angepeiltes Ziel nachhaltig zu verfolgen, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und Toleranz zu üben und auch anderen Mitbewerbern, Partnern aber auch durchaus Konkurrenten genug Luft zum Atmen zu lassen.

Ich wünsche dir, lieber Freund, im Namen des ÖVP-Landtagsklubs und natürlich auch und ganz besonders im eigenen Namen alles Gute und viel Erfolg in Deiner neuen Funktion. Lieber Franz, behalte Dir alle Deine guten Charaktereigenschaften; Deine Toleranzfähigkeit; Deine Empfindsamkeit - eine dicke Haut brauchen nur Elefanten und nicht Menschen -, Deine Empfindsamkeit, die Dich spüren läßt, wie es anderen geht und was und wie andere empfinden; Deine Offenheit gegenüber neuen unkonventionellen Ideen und Deine Gesprächsfähigkeit; aber auch Deine Bereitschaft zum sorgsamen Umgang mit der Macht.

Und die letzten Sätze möchte ich Dir ganz persönlich als Freund widmen. Die Tage vor Dir werden unterschiedlich sein. Einer mag Dir wichtiger erscheinen als der andere, doch es sind alle nötig, um einmal ein sinnvolles Ganzes zu ergeben. Behalte Dein Vertrauen in die Hände, die Deine Tage zusammenfügen. Sei gewiß, Sie bringen schließlich alles zu einer guten Vollendung. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall)

Präsident Dr. Schreiner: Meine Damen und Herren! Wir sind damit an das Ende der heutigen Sitzung gelangt. Es wird im Anschluß an diese Sitzung eine Präsidialkonferenz stattfinden, da ein Antrag auf eine dringliche EU-Sitzung eingebracht wurde. Ich berufe daher den Landtag voraussichtlich für den 8. oder 9. Mai ein. Das wird sich jetzt in der Präsidialkonferenz entscheiden.

Ich danke Ihnen allen, ich verabschiede mich offiziell vom Altlandeshauptmann Dr. Hans Katschthaler mit den allerbesten Wünschen für die Zukunft. Die Sitzung ... (Langanhaltender allgemeiner Beifall)

Die Sitzung ist damit geschlossen.

 

(Schluß der Sitzung: 12:40 Uhr)