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Nr. 60 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Dr. Solarz und Ing. Mag. Meisl an Frau Landesrätin Eberle (Nr 105 der Beilagen der 1. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) betreffend Politische Bildung und Jugendinformation

 

 

Hohes Haus!

 

In Beantwortung der am 10. Juni 2009 gegenständlichen Anfrage erlaube ich mir, folgendes zu berichten.

 

Zu Frage 1:

Hat bereits eine Evaluierung des Schwerpunktes "Ich zähle, ich wähle. Wählen mit 16" stattgefunden? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse aus? Bitte um detaillierte Berichte zu den einzelnen Projekten. Wenn diese Evaluierung noch nicht gemacht wurde, warum nicht?

Eine genaue und detaillierte Evaluation nach wissenschaftlichen Grundlagen hat nicht stattgefunden, war aber bei der Projektierung nicht vorgesehen und wurde auch von allen beteiligten Gruppen nicht gefordert.
Das Projekt W16 wurde vom Salzburger Landesjugendbereirat im Rahmen seines gesetzlich definierten Auftrags durchgeführt; die Umsetzung erfolgte durch Akzente Salzburg.

Die Mitgliedsorganisationen haben dem Landesjugendbeirat folgende Eindrücke über den Ablauf der einzelnen Veranstaltungen rückgemeldet:

-            Die Homepage www.waehlen16.at war informativ und umfangreich

-            Die zur Verfügung gestellte Power-Point-Präsentation als Diskussionsanregung wurde z T. eingesetzt und war unterstützend

-            Die (kostenlosen!) Zeitungsinserate haben hohe Aufmerksamkeit erregt

-            Die durchgeführten Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Bezirken waren sehr gut besucht – die Vermittlung der Inhalte und Motivation zur Wahl oblag aber den anwesenden KandidatInnen der politischen Parteien selbst.

-            Der zentrale Informationsfolder „Ich zähle. Ich wähle.“ war ausreichend informativ, er konnte alle Fragen – mit Ausnahme der Inhalte von Parteien – abdecken. Er wurde von Akzente unter Einbeziehung von Jugendlichen (Lesbarkeit und Verständlichkeit!), dem Amt für Wahlen und Sicherheit sowie der Universität Salzburg erstellt.

-            Die vom ORF (kostenlos) produzierten und vielfach gesendeten TV-Spots waren fast allen SalzburgerInnen bekannt.


Im Rahmen des Projekts konnten wichtige Einzelmaßnahmen der im Landesjugendbeirat vertretenen Organisationen gebündelt und in einem sinnvollen Ganzen in ihrer Wirksamkeit erhöht werden.

+ Katholische Jungschar: "Die Kinder von heute sind auch nicht von gestern"

+ Verein Spektrum "Stadtteil-RAD – Wählen mit 16"

+ Jugendzentrum Grödig: "Wählen braucht Transparenz"

+ Landjugend: "Wählen mit 16"Jugendzentrum Iglu: "Wanted: Respect"

+ Jugendzentrum Kuchl: "Kuchl09_WM16 – Wählen ab 16 - Du bist dabei!"

+ Katholische Jugend: "Selbstbewusst und orientierungslos? Methodenpaket für die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema "Politische Sensibilisierung"

 

Zu Frage 2:

Wie beurteilen Sie die Wahlbeteiligung der Jugend am 1. März 2009 bei den Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister-Direktwahlen und welche Schlüsse ziehen Sie daraus für Ihre zukünftige Arbeit? Wurden die gesteckten Ziele erreicht? Wenn nein, warum nicht?

 

Sachinformation über Wahltag, -ablauf, -voraussetzungen etc waren gegeben. Diesbezüglich waren alle Jugendlichen gut informiert.

Genaue Zahlen über die Wahlbeteiligten nach Altersgruppen wurden von der Landesstatistik nicht erhoben und können demnach nicht Gegenstand einer Bewertung sein. In Anbetracht der gegebenen Umstände kann aber von einer exponentiell gestiegenen Komplexität im betroffenen Politikfeld ausgegangen werden. Zentrale Punkte in der ausgewiesenen Bewertungsmatrix sind hochgradig fluktuierend, die daraus resultierende Deutungsambivalenz legt nahe, den Beobachtungshorizont zeitlich, sachlich, strukturell und personell zu flexibilisieren und zu diversifizieren. Ergebnisorientiertes Arbeiten bei größtmöglicher Einbeziehung der Ergebnisse wird aber auch in Zukunft prioritär zu bewerten sein.

 

Zu Frage 3:

Auf welche Weise und in welchem Umfang wurde die Jugend von Seiten des Landes auf die EU-Wahl am 7. Juni 2009 vorbereitet und informiert? Inwieweit sind die Erfahrungen aus den Wahlen am 1. März 2009 eingeflossen, was wurde geändert bzw verbessert? Bitte um eine detaillierte Beantwortung.

 

Akzente Salzburg lud – in Zusammenarbeit mit Schulen und Gemeinden – zu rund 15 Podiumsdiskussionen im ganzen Bundesland ein, bei denen PolitikerInnen aller Landtagsfraktionen unter teilweiser Beiziehung von ExpertInnen (Uni Salzburg/Europarecht) ihre Positionen und Inhalte erläutern konnten.

 

Die Homepage www.waehlen16.at wurde für die Europawahl adaptiert und mit entsprechenden Verlinkungen versehen, eigene Drucksorten wurden aus Kostengründen keine produziert, hier wurde auf Materialien des Bürgerbüros zurück gegriffen.

 

Die gesamte Wahlbeteiligung (ohne WK) lag österreichweit bei 42,42 %, die Wahlbeteiligung der JungwählerInnen lt. Standard v. 10./11. Juni bundesweit bei 55%; In Salzburg gingen 42% JungwählerInnen zur Wahl, die allgemeine Wahlbeteiligung lag hingegen nur bei 38,4%; Auch wenn diese Zahlen ebenfalls nur auf Grund von Nachwahlbefragungen eruiert wurden, zeigen sie doch, dass offensichtlich bei der Europa-Wahl die Jungwähler insgesamt besser zur Beteiligung motivierbar waren, als die übrige Bevölkerung.

 

Zu Frage 4:

Welche Projekte haben Sie kurzfristig für 2009 sowie mittel- und langfristig bis 2014 in Planung? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden? Bitte um bestmögliche, detaillierte Beantwortung.

 

Jugendpolitik kann nicht in Form von Fünf-Jahres-Plänen erfolgen, solche Planungsinstrumente haben sich in anderen Kontexten bereits als untauglich erwiesen. Grundlagen für zukünftige Planungen können aber sein:

 

-          Ausbau von demokratiefördernden Partizipationsprojekten – hier sind alle Einrichtungen – v. a. die Kommunen – aufgerufen, junge Menschen in Planungs- und Umsetzungsvorhaben mit einzubeziehen.

-          Weiterhin Wahlen von Jugendbeauftragten und zu deren Unterstützung Etablierung von „Jugendplattformen“ lt. Leitfaden der Arge Partizipation Östereich, der bei einer Fachtagung im November in Salzburg gemeinsam mit dem österr. Gemeindebund präsentiert wurde.

-          Durchführung von Bezirksjugendgesprächen.

 

Ich bitte das Hohe Haus, diese Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

Salzburg, am 21. Juli 2009

Eberle eh