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Bericht

des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Dr.ⁱⁿ Solarz (Nr. 169 der Beilagen) betreffend Impfungen

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss hat sich in der Sitzung vom 13. April 2016 mit dem Antrag befasst.

Klubvorsitzender Abg. Steidl betont, dass Impfungen eine der wichtigsten gesundheitsmedizinischen Prophylaxe-Maßnahmen seien. Ein Sinken der Impfrate könnte dazu führen, dass längst verbannte Indikationen wieder auftreten können. 2014 wurde ein besonderes Programm zur Masernimpfung aufgestellt und beworben, das gute Erfolge gebracht hätte. Es wäre wichtig sicherzustellen, dass gerade Kinder die notwendigen Impfungen bekommen. Der Zugang zu Impfungen verändere sich in der Gesellschaft und daher wäre es wichtig, die Argumente und die notwendigen Informationen auf der Ebene der Eltern zu kommunizieren. Wichtig wäre auch, den Zugang zu Impfungen sehr einfach zu gestalten.

Abg. Mag.^a Dr.ⁱⁿ Humer-Vogl sagt, dass Impfungen als Präventionsmaßnahmen zweifellos wichtig wären. Der Antrag werde grundsätzlich begrüßt, allerdings lasse die Präambel Fragen offen. Es gehe dabei um Impfungen vor und nach dem Schuleintritt. Vor dem Schuleintritt sei AVOS aktiv und es gebe kaum Handlungsbedarf. Nach dem Schuleintritt werde durch die Amtsärztinnen und Amtsärzte in den Schulen geimpft, hier gebe es manchmal Schwierigkeiten. Weitere Fragen stellen sich zu den Kosten hinsichtlich Impfstoffen und Impfhonorar. Neben der Wichtigkeit von Impfungen müsse auch über die Risiken und Wirkungen aufgeklärt werden.

Klubobmann Abg. Dr. Schnell nennt die Impfproblematik mannigfaltig und warnt davor, diese wieder auf die Hausärzte zu verlagern. Das erste Problem sei oft schon der meist fehlende Impfpass, was einen erhöhten Aufwand für den Arzt bedeute. Neben der Forderung, dass der Arzt den Impfstoff besorgen und lagern soll, kritisiert der Klubobmann, dass die Krankenkassen kein Impfhonorar zahlten. Das Impfhonorar vom Patienten zu verlangen, sei oftmals schwierig. Eine gute Möglichkeit wäre, Impfhonorare über Gutscheine zu organisieren. Impfungen seien sehr wichtig und notwendig. Er spricht sich deutlich für verstärkte Aufklärung und Informationen aus, damit sich Patienten um ihre Impfvorsorge kümmern. Wichtig wäre ein europaweit einheitlicher Gesundheitspass.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi sagt, Ziel des Antrages müsse sein, ein einfaches und gut nutzbares Impfsystem zu haben, um eine hohe Impfrate zu erreichen. Ein gutes Impfsystem gebe es für Kinder über den Mutter-Kind-Pass und den Impfungen in den Schulen. Sie plädiert für die Eigenverantwortung jeder und vor allem jedes Einzelnen. Männer seien oftmals sehr nachlässig, was die Gesundheitsvorsorge betrifft. Da Aufklärung ein sehr wichtiger Punkt zu diesem Thema sei, stellt Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi Fragen in diesem Zusammenhang an die anwesende Expertin und den anwesenden Experten.

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl stellt fest, dass die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsressort, der Landessanitätsdirektion und den Schulärzten sehr gut sei. Es würden immer wieder Projekte ausgearbeitet, um die Impfungen entsprechend zu bewerben. Seit rund 20 Jahren gebe es in Österreich die Gratisimpfungen. Es sei richtig, dass die Honorarvorstellungen der Krankenkassen nicht mit dem Aufwand konform gingen. Valide Durchimpfungsraten aufzustellen, sei sehr schwierig und wären oft nicht aussagekräftig. Es sei geplant, dass die Landessanitätsdirektion für 2017 die Durchimpfungsrate für Salzburg ermittle. Diese Daten würden dem Landtag dann zur Verfügung gestellt. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl berichtet von verschiedenen Aufklärungsprojekten, -konzepten und Werbekampagnen in Zusammenarbeit mit AVOS, der Landessanitätsdirektion und allen anderen Partnern in Form von Broschüren, über die Medien bis hin zur O-Bus-Werbung, die immer auch erfolgreich seien und zu Steigerungen der Impfrate führen. Die Meldepflicht sei im Epidemiegesetz geregelt und funktioniere sehr gut. Weiters wird berichtet, dass eine einheitliche elektronische Impfdatenbank bereits seit einiger Zeit von den Ländern verlangt werde. Finanzierung, Datenschutz und Zustimmung von Ärztekammer und Sozialversicherung befinden sich noch in Verhandlung. Die Gutscheine von benachbarten Bundesländern würden in Salzburg akzeptiert und angenommen. Auch von Bayern würden diese akzeptiert, wenn ein Elternteil aus Salzburg stamme. Abschließend weist Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl auf die Homepage des Bundesministeriums hin, auf der es auch eine sehr gut aufbereitete Impfbroschüre gebe.

Abg. Steiner-Wieser begrüßt den vorliegenden SPÖ-Antrag und meint, dass jede Maßnahme, die den Zugang zu Impfungen erleichtere, zu begrüßen sei. Impfungen als Präventivmaßnahme können in weiterer Folge Krankheiten verhindern und somit teure Spitalsaufenthalte eindämmen und vermeiden. Impfungen über den Hausarzt wäre der der einfachste und schnellste Zugang zu Impfungen.

Abg. Konrad MBA thematisiert im Zusammenhang von Impfnotwendigkeiten auch die Eigenverantwortung der Menschen. Er spricht sich dafür aus, den Impfpass auf eine Chipkarte zu geben. Eine Frage stellt der Abgeordnete zum Impfgutschein.

Klubvorsitzender Abg. Steidl weist darauf hin, dass das österreichische Impfkonzept, mit dem die kostenlosen Impfungen begründet worden seien, 1997 von der Sozialministerin Lore Hostasch erstellt worden sei. Trotz des guten Impfsystems für Kinder würde die Durchimpfungsrate aber da und dort nicht erreicht. Der Erfolg der Grippeschutzimpfung zeige, dass ein gut durchdachtes und kostengünstiges System wichtig sei. Die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen 2015 Impfungen erhalten haben, sichert Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl in schriftlicher Form zu.

Klubvorsitzender Abg. Steidl bekräftigt die Punkte 1. bis 4. des Antrages, wobei Punkt 2. mit der Wortfolge „gemeinsam mit dem Landesschulrat“ ergänzt werden könne. Zum Punkt 5. könne der Bericht zur Kenntnis genommen werden, weil die Gesellschaft der niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte an der Erstellung eines entsprechenden EDV-Programms – ergänzt um eine Erinnerungs-App - arbeite.

Nach Beantwortung der aufgeworfenen Fragen durch Dr.ⁱⁿ Stierle (Landesssanitätsdirektion) und Berichterstattung von GF Mag. Dr. Diller (AVOS) über die Aktivitäten von AVOS und der Erläuterung der Handhabung des Gutscheinheftes, regt Abg. Mag.^a Sieberth im Rahmen der weiteren Diskussion an, Punkt 2. durch die Wortfolge „Schutz und Risiken“ zu erweitern. Dies findet die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Klubobfrau Abg. Mag.^a Gutschi schlägt eine punktweise Abstimmung vor. Zu den Punkten 3., 4. und 5. soll der Bericht zur Kenntnis genommen werden.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stellt hinsichtlich des Punktes 1. mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, Abg. Konrad MBA und Abg. Steiner-Wieser gegen die Stimme der FPÖ, hinsichtlich des Punktes 2., 4. und 5. einstimmig und hinsichtlich des Punktes 3. mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Abg. Konrad MBA gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Abg. Steiner-Wieser – sohin mehrstimmig - den

Antrag,

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.    zu prüfen, ob auch in Salzburg, so wie in Niederösterreich, die Möglichkeit eingeräumt werden kann, dass jede/jeder impfende Ärztin/Arzt die Impfstoffe für die empfohlenen Schutzimpfungen kostenlos beziehen kann und dem Landtag zu berichten;

2.    mit der Unterstützung der Landessanitätsdirektion über die Wichtigkeit, Schutz und Risken von Impfungen verstärkt aufzuklären.

3.    Der Bericht zu Punkt 3. des ursprünglichen Antrages wird zur Kenntnis genommen.

4.    Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

5.    Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Salzburg, am 13. April 2016

Die Vorsitzende:

Hirschbichler MBA eh.

Der Berichterstatter:

Steidl eh.

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. April 2016:

Der Antrag wurde mit den Stimmen zu Punkt 1. von ÖVP, SPÖ, Grüne, eine Stimme des TSS und der Abg. ohne Fraktionszugehörigkeit Steiner-Wieser, Konrad MBA und Fürhapter gegen die Stimmen von FPÖ – sohin mehrstimmig –, zu den Punkten 2., 4. und 5. einstimmig und zu Punkt 3. mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, der Abg. ohne Fraktionszugehörigkeit Konrad MBA und Fürhapter gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ, eine Stimme des TSS und der Abg. ohne Fraktionszugehörigkeit Steiner-Wieser – sohin mehrstimmig – zum Beschluss erhoben.