Meldung anzeigen


Nr. 020 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Mag.a Gutschi, Mag.a Jöbstl, HR Dr. Schöchl und Ing. Wallner betreffend die Radfahrprüfung für Kinder

 

 

§ 65 der Straßenverkehrsordnung definiert, unter welchen Bedingungen es erlaubt ist, auf öffentlichen Straßen alleine ein Fahrrad zu fahren. Neben der nötigen körperlichen und geistigen Eignung sind Kenntnisse über straßenpolizeiliche Vorschriften erforderlich. Diese werden bei der freiwilligen Radfahrprüfung, welche üblicherweise in der 4. Schulstufe stattfindet, getestet. Die Radfahrprüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. Die praktische Prüfung wird von einer Polizistin/einem Polizisten abgenommen. Wenn beide Prüfungsteile positiv sind, wird dem Kind der Fahrradausweis übergeben. Voraussetzung dafür ist allerdings die Vollendung des 10. Lebensjahres. Hieraus resultiert die Situation, dass Kinder zwischen positiver Absolvierung der Radfahrprüfung und ihren 10. Geburtstag, nicht ohne Begleitung auf öffentlichen Straßen Fahrrad fahren dürfen. Besonders für die Kinder, aber zunehmend auch für die Eltern, ist diese Regelung oftmals nur schwer verständlich und nicht nachvollziehbar.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, § 65 StVO dahingehend zu ändern, dass Kinder nach positiver Absolvierung der Radfahrprüfung in der vierten Schulstufe auch vor dem 10. Geburtstag bereits ihr Fahrrad alleine auf öffentlichen Verkehrsflächen benutzen dürfen.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Mag.a Gutschi eh.

 

Mag.a Jöbstl eh.

 

HR Dr. Schöchl eh.

 

Ing. Wallner eh.