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Nr. 021 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Obermoser und Schernthaner betreffend die anstehende Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) zur Vermeidung von Behinderungen durch Schaulustige bei Hilfseinsätzen

 

 

Immer wieder kommt es bei Unfällen – insbesondere bei Verkehrsunfällen – zu Behinderungen von Rettungskräften durch Schaulustige. Diese unbeteiligten Personen – in den Medien als Gaffer bezeichnet – halten nicht nur dringend notwendige Rettungsmaßnahmen unnötig auf, sondern fertigen meist via Smartphone selbst foto- bzw. videotechnische Aufnahmen von dem Unfallort bzw. dem Unfallopfer an, ohne sich selbst an den Hilfeleistungsmaßnahmen zu beteiligen. Aufgrund fehlender gesetzlicher Möglichkeiten sind einige Einsatzorganisationen bereits selbst tätig geworden und versuchen durch das Aufstellen von Sichtschutzwänden und dem großräumigen Absperren durch die Exekutive, Schaulustige von ihrem Vorhaben abzuhalten, um so einerseits ungehindert die Rettungsmaßnahmen durchzuführen und andererseits die Privatsphäre der Opfer zu wahren.

 

Ein aktueller Ministerialentwurf sieht eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) vor, in dem Schritte zur Verhinderung von Beeinträchtigungen von Rettungsmaßnahmen durch Schaulustige gesetzt werden sollen. Neben der Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Wegweisung von Schaulustigen, soll die geplante Novelle auch das Verhängen von Verwaltungsstrafen bei einer Beeinträchtigung von Rettungsmaßnahmen ermöglichen.

 

Bei Unfällen jeglicher Art zählt jede Sekunde. Ein rasches, aber vor allem ungehindertes Vorgehen der Hilfskräfte ist demnach unbedingt erforderlich. Aktuell häufen sich jedoch Artikel in den Medien, die über eine zunehmende Behinderung der Einsatzkräfte durch Schaulustige berichten. Die Effektivität und Raschheit der Rettungskräfte, das Freihalten des Einsatzraumes von unbeteiligten Personen sowie ein effektiver Schutz der Privatsphäre der Unfallopfer muss umgehend sichergestellt werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

 

  1. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, im Rahmen der geplanten Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes, den jeweils zuständigen Sicherheitsorganen rasch wirksame und praxistaugliche Maßnahmen zur effektiven Wegweisung und Bestrafung von Schaulustigen bei Hilfseinsätzen zur Verfügung zu stellen um somit für einen adäquaten Opferschutz zu sorgen.

     

  2. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, die für Presse und Medienorgane einschlägigen Bestimmungen ebenso im Sinne des Punktes 1. anzupassen.

     

  3. Dieser Antrag wird dem Verfassungs-und Verwaltungsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Obermoser eh.

 

Schernthaner eh.