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Nr. 023 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Landtagspräsidentin Dr.in Pallauf, Ing. Schnitzhofer und Ing. Wallner betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung), COM (2017) 753 final vom 1. Februar 2018

 

 

Unser heimisches System der Wasserversorgung zeichnet sich durch einen hohen Nutzungsgrad nativer Gewässer, eine geringe Aufbereitungsrate und eine kleinteilige Struktur aus. Alleine im Bundesland Salzburg sorgen über 680 individuelle Wasserversorger dafür, dass das Wasser verlässlich und in bester Qualität aus der Leitung kommt.

 

Mit der Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollen die Regelungen zur Trinkwasserqualität grundlegend geändert werden. Das europäische Vorhaben, den allgemeinen und gerechten Zugang zu einwandfreiem und bezahlbarem Trinkwasser für alle zu erreichen sowie Wasserqualität und –sicherheit zu verbessern, ist sehr begrüßenswert. Trotzdem gibt es Aspekte dieses Vorschlags, die kritisch zu betrachten sind.

 

Der Vorschlag der Kommission sieht verpflichtende, regelmäßig durchzuführende Risikobewertungen vor. Auf Basis dieser Risikobewertungen besteht die Möglichkeit, die Überwachungshäufigkeit für bestimmte Parameter anzupassen. Durch diese verpflichtenden Bewertungen droht ein erheblicher zusätzlicher personeller wie finanzieller Aufwand für die heimischen Wasserversorger. Insbesondere kleine Wasserversorger, wie z. B. Wassergenossenschaften, die größtenteils von ehrenamtlichen Mitarbeitern geführt werden, könnten sich außer Stande sehen, diese umfangreichen Risikobewertungen durchzuführen. Das könnte im Extremfall zu Schließungen von Wassergenossenschaften führen. Hier steht die Gefahr des Entstehens weißer Flecken in der heimischen Wasserversorgungslandschaft im Raum. Selbst wenn sie aber ihre Tätigkeit weiterführen, ist mit einer erheblichen Gebührenerhöhung für Verbraucher zu rechnen. Da die Risikobewertungen der Wasserversorgung auch von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen, würden auf staatlicher Seite ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und entsprechende Kosten anfallen.

 

Weiters ist zu erwähnen, dass umfangreiche Informationspflichten für Wasserversorger vorgesehen sind. Allen belieferten Personen sind aktuelle und online abrufbare Informationen zur Verfügung zu stellen. Auch dies stellt insbesondere für kleine, auf ehrenamtliche Mitarbeiter bauende Wasserversorger eine erhebliche Hürde und eine nur schwer zu erbringende Leistung dar, welche auch hier vor dem Hintergrund einer drohenden Einstellung der Tätigkeit einzelner Wasserversorger sehr kritisch zu betrachten ist.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass es durch eine Neufassung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch,

 

  1. zu keinen Mehrkosten für Verbraucher, die staatliche Verwaltung und Wasserversorger kommt und

 

1.2.  zu keinen zusätzlichen, überbordenden Vorschriften und Verpflichtungen für Wasserversorger, insbesondere für kleine Wasserversorger, kommt.
 

2.     Dieser Antrag wird dem Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Dr.in Pallauf eh.

Ing. Schnitzhofer eh.

Ing. Wallner eh.