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Nr. 025 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Abg. Thöny MBA und Dr.in Dollinger betreffend die      

Diskriminierung von Kindern mit Behinderung

 

 

Die Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg, Frau Anja Hagenauer, hat in einem Schreiben auf die Diskriminierung von Kindern mit Behinderung, deren Eltern nicht verheiratet sind, aufmerksam gemacht. Diese Diskriminierung ergibt sich aus der mangelnden Bestimmung des Einkommensbegriffs im Salzburger Behindertengesetz. In Salzburg wird Kindern mit Behinderung, deren Eltern nicht verheiratet sind, der Unterhalt des Elternteils, der nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, als Einkommen gemäß Behindertengesetz angerechnet. Dadurch müssen sie zu den Kosten der ihnen gewährten Eingliederungshilfe beitragen. Hingegen Kinder mit Behinderung, deren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, haben nach dieser Regelung kein Einkommen und müssen somit keinen Kostenbeitrag leisten.

 

Das Gesetz führt eine unsachliche Differenzierung herbei, indem es Kinder mit Behinderung, die von einem alleinerziehenden Elternteil betreut werden und denen vom anderen Elternteil lediglich Geldunterhalt geleistet wird, gegenüber Kindern mit Behinderung, die zusammen mit beiden Eltern im Haushalt wohnen und von beiden Naturalunterhalt geleistet wird, durch die Vorschreibung eines Kostenbeitrags gröblich benachteiligt.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

 

  1. durch eine entsprechende gesetzliche Änderung bzw. die Klarstellung des Einkommensbegriffs im Behindertengesetz, dass Unterhaltsansprüche nicht zum Einkommen zählen, die Diskriminierung zu beseitigen und dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

     

 

 

  1. Dieser Antrag wird dem Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

     

    Salzburg, am 27. Juni 2018

     

Steidl eh.

Thöny MBA eh.

MMMag.a Dr.in Dollinger eh.