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Nr. 034 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger und Rieder betreffend s‘COOL-CARD

für WIFI, VHS und BFI

 

 

Die s’COOL-CARD ist der Freifahrausweis für Schüler und Lehrlinge auf dem Weg vom Wohnort zur Schule, Berufsschule oder zur Ausbildungsstätte (Lehre) und wird aus Bundesmitteln des Bundesministeriums für Familie und Jugend (bmfj) finanziert. Für die Ausstellung sind eine Beantragung sowie die Bezahlung eines Selbstbehaltes von derzeit € 19,60 notwendig. Dahingegen kommen Personen, die den sogenannten zweiten Bildungsweg eingeschlagen haben und sich an Bildungseinrichtungen wie WIFI, VHS und BFI zusätzliche Qualifikationen aneignen wollen, um danach besser in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können, nicht in den Genuss einer dementsprechenden Freifahrt während ihrer Ausbildung.

 

Während vielen Arbeitsunwilligen sündhafte teure Kurse als Beschäftigungstherapie aus Steuergeld bezahlt, oder Akademiker in Computereinschaltkurse geschickt werden, unterstützt die FPÖ jene Menschen, die aus eigener Kraft und aus eigenen Mitteln versuchen, in der Vergangenheit versäumte schulische Bildung nachzuholen beziehungsweise Zusatzqualifikationen zu erlangen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird beauftragt, an das Bundesministerium für Familie und Jugend heranzutreten, dass im Sinne der Präambel Personen, die sich an oben genannten Bildungseinrichtungen befinden, die s‘COOL-CARD analog zu Schülern und Lehrlingen, erwerben können.

 

  1. Dieser Antrag wird dem Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

     

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Svazek BA eh.

Berger eh.

Rieder eh.