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Nr. 038 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend das Ende der Valorisierung der Parteienförderung

 

 

Auf Salzburg kommen viele wichtige Herausforderungen zu. Insbesondere bei der Transparenz und der Effizienz unserer Verwaltung wurden bereits wichtige Schritte gesetzt, es existieren aber noch viele weitere Potenziale. Damit ein Land effizient wirtschaften und für seine Bürgerinnen und Bürger optimale Rahmenbedingungen schaffen kann, muss es effizient mit deren Steuergeldern umgehen.

 

Wir legen besonderen Wert auf Kostenbewusstsein und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln, Nachvollziehbarkeit, Serviceorientierung und Transparenz.

 

Die Parteienförderung in Salzburg beträgt derzeit gesamt € 7,6 Mio., das sind € 19,60 pro Wahlberechtigtem. Wir halten dies für eine Summe, mit der die Salzburger Parteien eine gute Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger machen können.

Daher soll als nächster Schritt die Parteienförderung der im Salzburger Landtag vertretenen politischen Parteien, auf Basis des Jahres 2018, für den Rest der Legislaturperiode nach Gesprächen mit allen Landtagsparteien eingefroren und nicht valorisiert werden.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, die ein Ende der Valorisierung der Parteienförderung, mit dem Basisjahr 2018, vorsieht.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.