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Nr. 039 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Antrag

 

der Abg. Klubobmann Egger MBA, Zweiter Präsident Dr. Huber und Weitgasser betreffend die Gleichbehandlung aller Parteien bei Meldepflichten von Spenden und Inseraten

 

 

Wir legen besonderen Wert auf Kostenbewusstsein und wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln, Nachvollziehbarkeit, Serviceorientierung und Transparenz. Unsere ambitionierte Vision ist es dabei, eine der modernsten und effizientesten Verwaltungen Europas zu werden. Die Parteienförderung in Salzburg beträgt derzeit gesamt € 7,6 Mio., das sind € 19,60 pro Wahlberechtigtem. Wir halten dies für eine Summe, mit der die Salzburger Parteien eine gute Politik für ihre Bürgerinnen und Bürger machen können.

Im Zuge einiger Parteineugründungen, -auflösungen und -teilungen kam es in den letzten Jahren zu der Situation, dass Parteien große Summen an Förderungen erhielten, diese aber anderen Transparenzregeln unterlagen. Auch kam es zu Vorfällen, wo Parteispenden zu möglichen Interessenskonflikten bei Regierungsmitgliedern führten, deren Partei aber nicht Teil des Landtages war, wodurch Beschränkungen und Meldepflichten des Parteienförderungsgesetzes nicht griffen.

Für uns ist die transparente und effiziente Mittelverwendung des Geldes der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oberstes Gebot.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

  1. Die Landesregierung wird ersucht, eine Novelle des Parteienförderungsgesetzes vorzulegen, wonach Beschränkungen und Meldepflichten bezüglich Spenden und Inseraten gemäß Salzburger Parteienförderungsgesetz auch auf nicht im Landtag vertretene wahlwerbende Parteien sinngemäß anzuwenden sind.

     

  2. Dieser Antrag wird dem Finanzausschuss zur weiteren Beratung, Berichterstattung und Antragstellung zugewiesen.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Egger MBA eh.

Dr. Huber eh.

Weitgasser eh.