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Nr. 005-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an Landeshauptmann Dr. Haslauer betreffend

Umsetzung des Deregulierungspakets

 

 

Vor mittlerweile fast zwei Jahren beschloss die Landesregierung ein Deregulierungspaket, welches 228 konkrete Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung und Entlastung beinhaltet. Gesetze sollten einer umfassenden Überprüfung unterzogen und der bürokratische Aufwand auf ein Minimum reduziert werden.

 

Da während des Hearings am 11. Juni dieses Jahres nicht genügend Zeit blieb, auf alle gesetzten bzw. nicht gesetzten Maßnahmen einzugehen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

1.     Wie viele und welche der 228 Maßnahmen wurden mit welchem positiven Output umgesetzt?

 

2.     Wie viele und welche der 228 geplanten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?

2.1.  Warum wurden diese nicht umgesetzt?

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Svazek BA eh.

 

Teufl eh.