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Nr. 0 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Mündliche Anfrage

 

der Abg. Thöny, MBA an Landesrat Dr. Schellhorn betreffend die Diskriminierung von Kinder mit Behinderung bei der Vollziehung des § 17 Salzburger Behindertengesetz

 

 

Aufgrund der mangelnden Bestimmung des Einkommensbegriffs im Salzburger Behindertengesetz kommt es in der Vollziehung des § 17 Salzburger Behindertengesetz zur Verletzung des bundesverfassungsrechtlich verankerten Gleichheitssatzes (Art 2 StGG, Art 7 B-VG). Es wird eine unsachliche  Differenzierung herbeigeführt. Das heißt, Kinder mit Behinderung, die von einem alleinerziehenden Elternteil betreut werden und denen vom zweiten Elternteil lediglich Geldunterhalt geleistet wird, wird ein Kostenbeitrag vorgeschrieben. Demgegenüber stehen Kinder mit Behinderung, die zusammen mit beiden Eltern im Haushalt wohnen und denen von beiden Eltern Naturalunterhalt (Wohnung, Verpflegung, Betreuung, etc.) geleistet wird. Diesen wird kein Kostenbeitrag vorgeschrieben. So werden Kinder mit Behinderung von Alleinerziehenden durch die Vorschreibung eines Kostenbeitrages gröblich benachteiligt. 

 

Ich stelle dazu gemäß § 78 a GO-LT folgende

 

Mündliche Anfrage:

 

  1. Was unternehmen Sie, um diese Diskriminierung von Kindern mit Behinderung zu beseitigen?

  2. Die Unterfragen ergeben sich aus der Beantwortung der Hauptfrage.

 

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

 

 

 

Thöny