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Nr. 045 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(1. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Bericht

 

des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum dringlichen Antrag der Abg. Klubobfrau Svazek BA, Berger, Lassacher, Rieder, Dr. Schöppl, Stöllner und Teufl (Nr. 19 der Beilagen) betreffend Verankerung des Begriffs Heimatpflege in der Salzburger Landesverfassung

 

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss hat sich in der Sitzung vom 27. Juni 2018 mit dem dringlichen Antrag befasst.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA bedankt sich eingangs für die Zustimmung zur Dringlichkeit des Antrages. Unter Verweis auf die schon am Vormittag geführte Debatte im Plenum stellt sie fest, dass sich die FPÖ gegen die Aussage verwehre, dass in ihrem Antrag Einwanderern und Migranten unterschwellig unterstellt werde, das Salzburger Brauchtum und die heimischen Traditionen zu unterminieren. Die FPÖ wolle die Debatte ganz im Gegenteil nur positiv führen. Man könne sich glücklich schätzen, in einem Bundesland wie Salzburg zu leben, in dem Brauchtum und Traditionen noch sehr wichtig für die gelebte Identität der Bevölkerung seien. Es gehe also nicht um negative Unterstellungen, sondern ausschließlich um ein positives Bekenntnis des Landtages gegenüber der Heimat, ihren Traditionen und ihrem Brauchtum. Eine ähnliche Initiative habe es auch in Oberösterreich gegeben, welche letztlich auch in die dortige Landesverfassung Eingang gefunden habe.

 

Klubobfrau Abg. Mag.a Berthold MBA weist darauf hin, dass der Begriff Heimat sehr subjektiv sei, von jedem individuell interpretiert werde und sich auch dynamisch weiterentwickle. Salzburg habe ein sehr selbstbewusstes Landesverständnis. Das Bundesland könne auf eine lange und reiche Geschichte zurückblicken. Auf der Grundlage dieser Wurzeln könne die Salzburger Bevölkerung sowohl mit Selbstvertrauen nach vorne blicken, Dinge verändern und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, als auch Feste und Traditionen feiern. Dass das Salzburger Brauchtum ein ganz besonderes sei, zeige sich auch an der Tatsache, dass vieles davon zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO zähle, wie zB der Dürrnberger Schwerttanz, das Heilwissen der Pinzgauerinnen, das Hundstoa-Ranggeln oder die Salzburger Klöpplerei und natürlich das Lied „Stille Nacht“, um nur einige zu nennen. Auf diesen Reichtum könne man stolz sein und auf der Basis der Vielfalt der Bevölkerung selbstbewusst in die Zukunft blicken.

 

Abg. HR Dr. Schöchl verweist ebenfalls auf die bereits stattgefundene Diskussion im Haus. Es sei wichtig, nicht nur in die Vergangenheit zu blicken, sondern auch in die Zukunft zu schauen. Bräuche und Traditionen seien nicht etwas Statisches, sondern veränderten sich jeden Tag. Es gebe keinen „Urtag“ der Traditionen, von dem weg sich nichts mehr verändere. Die Landesausstellung des Jahres 2016 „200 Jahre Salzburg bei Österreich“ habe sich genau mit diesen Fragen beschäftigt: „Woher kommen wir?“, „Wer sind wir?“ und „Wohin gehen wir?“. Natürlich müsse man wissen, woher man komme, sonst stolpere man planlos durch die Zeit. Aber genauso wichtig sei es, immer wieder danach zu fragen und sich bewusst zu machen, wohin einen der Weg führe. Diesen Aspekt vermisse er aber beim vorliegenden Antrag, darum bringe er für die ÖVP einen Abänderungsantrag ein, der auch den Aspekt der Zukunftsorientierung ausdrücklich berücksichtige.

 

Klubobfrau Abg. Svazek BA bedauert, dass der Begriff „Heimat“ im Abänderungsantrag nicht mehr erwähnt werde. Da der Abänderungsantrag aber offenbar von allen Landtagsparteien mitgetragen werden könne, werde man ihm schweren Herzens zustimmen.

 

Die Ausschussmitglieder kommen sodann darin überein, den Abänderungsantrag der ÖVP einstimmig zum Beschluss zu erheben.

 

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stellt einstimmig den

 

Antrag,

 

der Salzburger Landtag wolle beschließen:

 

1.   Das Land Salzburg bekennt sich verantwortungsbewusst allen Generationen gegenüber zu seinen Traditionen, zu seinen gelebten Bräuchen, zu seinen traditionellen und modernen Ausdrucksformen und zu seiner Geschichte, die Basis für ein selbstbewusstes Landesverständnis bilden und die Grundlage für zukunftsorientiertes Handeln darstellen.

 

2.   Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, in welcher Art und Weise dieses Bekenntnis in der Landesverfassung verankert werden kann.

 

 

Salzburg, am 27. Juni 2018

 

Der Vorsitzende:

Ing. Sampl eh.

 

Die Berichterstatterin:

Svazek BA eh.

 

Beschluss des Salzburger Landtages vom 27. Juni 2018:

Der Antrag wurde einstimmig zum Beschluss erhoben.