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Nr. 032-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl und Thöny MBA an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl betreffend Tauernklinikum

 

 

Am 25. Juli 2018 ist eine Entscheidung über die Rechtsstellung des Tauernklinikums gefallen. Trotz hohem Druck des Landes im Jahr 2017 hat sich die Gemeinde Zell am See dafür entschieden, weiterhin der Rechtsträger des Tauernklinikums zu bleiben und erteilte der Eingliederung in die SALK eine Absage.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten die

 

Anfrage:

 

  1. Wie lautet das Ergebnis der seit Ende 2016 eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich medizinischen und wirtschaftlichen Situation der Spitäler auseinandergesetzt hat?

 

  1. Wie hoch sind die Kosten der zweijährigen Diskussion/Prüfung hinsichtlich der allfälligen Eingliederung ? (Es wird um Auflistung der Kosten für das Land, die SALK und das Tauernklinikum nach eigenem Personal, externen Beratern, allfälligen Rechtsberatungskosten etc. ersucht.)

     

  2. Was hat sich verändert, dass die durch Sie im Jahr 2018 angekündigte Kostenexplosion im Tauernklinikum nicht passiert ist?

     

  3. Wie war das Ergebnis der Kostenberechnung für die Jahre 2017 bis 2022 vom Land und jene vom Tauernklinikum? (Es wird um Auflistung der Kostenberechnung pro Jahr nach Land und Tauernklinikum ersucht.)

     

  4. Wie ist das Ergebnis, der von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Finanzflussrechnung 2017 bis 2022, die Sie am 26. Juli 2018 in den Salzburger Nachrichten ansprachen?

     

  5. Im Beitrag der Pinzgauer Bezirksblätter vom 7. Februar 2018, “Mittersill: Mit dem Spitals-Zubau wird Anfang März 2019 gestartet“, haben Sie in Zusammenhang mit dem Ausbau von Mittersill mitgeteilt, dass Sie davon ausgehen, dass sich die Personalsituation nunmehr – der nach Entscheidung, dass das Mittersiller Krankenhaus generalsaniert wird und gemeinsam mit dem zweiten Tauernklinikum Standort Zell am See unter das Dach der Salzburger Landeskliniken (SALK) kommt – rasch verbessern wird. Ist die Personalsituation am Tauernklinikum nun nicht mehr abhängig von der Eingliederung?

     

  6. Am 18. Oktober 2017 (Kronen-Zeitung) machten Sie den Bau der OP-Säle in Mittersill von der Übernahme der Tauernkliniken in die SALK abhängig und in der Anfragebeantwortung Nr. 105 vom 3. April 2018 teilten Sie mit, dass das Projekt am Standort Mittersill mit der Geschäftsführung der SALK abgestimmt ist und mitgetragen wird. Auch bestehende Pläne zu Mittersill wurden von den Technikern der SALK verfeinert (Ankündigung vom 13. April 2017). Welche Auswirkungen hat die Nichteingliederung der Tauernklinikstandorte in die SALK auf die Planungen des Standortes Mittersill, wenn die gesamten Leistungen der Techniker bzw. Projektleiter von den SALK geführt wurden?

 

  1. Wann findet der für April 2018 in KW 17 angekündigte Architektenwettbewerb für den Standort Mittersill statt?

     

  2. Was passiert nun mit der internen Planungsgruppe für das KH Mittersill unter der Leitung von Dipl. Ing. Michael Schwarz (SALK)?

     

  3. Zu welchem Ergebnis kam die interne Planungsgruppe für das KH Mittersill?

     

10.1.    Wie wird durch die Nichteingliederung mit dem Ergebnis der Planungsgruppe umgegangen?

 

  1. Werden die geplanten Investitionen, Neu- und Umbauten im KH Mittersill durchgeführt?

 

11.1.    Wenn ja, wie ist der genaue Zeitplan für die Investitionen und den Bau der OP-Säle im Tauernklinikum Standort Mittersill?

 

11.2.    Wenn nein, warum nicht und bleibt der Standort Mittersill als Krankenhaus erhalten?

 

11.2.1. Wenn nein, was ist stattdessen am Standort KH Mittersill geplant?

 

  1. Aus welchen konkreten Gründen kam es zu keiner Eingliederung in die SALK?

 

  1. Welcher Finanzierungsschlüssel für den Abgang des Tauernklinikums wurde vereinbart?

     

  2. Wird durch die Entscheidung der Nichteingliederung in die SALK das bereits ausgearbeitete medizinische und investive Konzept verändert?

     

14.1.    Wenn ja, wie?

 

  1. Was meinten Sie konkret mit Ihrer Aussage in den Salzburger Nachrichten vom 26. Juli 2018 mit „Außerdem sei man dabei, den neuen Regionalen Strukturplan Gesundheit auszuarbeiten. Im Zuge dessen soll das medizinische Konzept der Standorte Mittersill und Zell am See verfeinert werden.“?

  2. Wird im neuen RSG für den Standort Mittersill der Ausbau zum „europaweit modernsten Regionalkrankenhaus“, wie Sie es angekündigt hatten, berücksichtigt sein?

 

  1. In den Pinzgauer Nachrichten vom 18. Mai 2017 sagten Sie: “Künftig werden Primärversorgungszentren kleine Spitäler ersetzen“. Ein viel beachtetes Modell sei in Mariazell entstanden, „eine Art Primärversorgungszentrum“, das könne eine künftige Lösung für Salzburg sein.“ Soll der Standort Mittersill ein Primärversorgungszentrum werden bzw. was verstehen Sie unter „eine Art Primärversorgungszentrum“?
     

 

Salzburg, am 6. August 2018

 

Steidl eh.

 

Thöny MBA eh.