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Nr. 005-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der Anfrage

 

der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl an Landeshauptmann Dr. Haslauer (Nr. 5-ANF der Beilagen der 1.S.16.GP) betreffend Umsetzung des Deregulierungspakets

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobfrau Svazek BA und Teufl betreffend Umsetzung des Deregulierungspakets vom 27. Juni 2018 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten:

 

Zu Frage 1: Wie viele und welche der 228 Maßnahmen wurden mit welchem positiven Output umgesetzt?

 

In der Konzeptionsphase wurden 228 Vorschläge zur Deregulierung einschließlich Ressortzustimmung erarbeitet.

Diese Vorschläge wurden anschließend durch eine seitens des Herrn Landesamtsdirektors eingerichtete Arbeitsgruppe mit folgendem Ergebnis geclustert:

 

18 Vorschläge: zu unkonkret

43 Vorschläge: Umsetzung/Bearbeitung erfolgt in 4 durch den Landesamtsdirektor eingerichteten Projektgruppen im Rahmen von Land Salzburg@2022 (Förderwesen, Überarbeitung Erlasssammlung, Sachverständigendienst, Kompetenz-Center) bzw. in der Linie. (Diese Vorschläge werden damit außerhalb des Projektes „Deregulierung Konkret“ bearbeitet bzw. umgesetzt.)

17 Vorschläge: Diese Vorschläge wurden von unzuständigen Abteilungen ohne zuständige Ressorts erarbeitet.

150 Vorschläge: Die jeweils zuständigen Abteilungen wurden mit der Umsetzung dieser Vorschläge beauftragt.

Von den 150 Vorschlägen sind aktuell jedenfalls 74 Vorschläge (siehe Beilage) umgesetzt. Dies ergibt sich aus den konkreten Rückmeldungen der Abteilungen bzw. aus den umgesetzten legistischen Maßnahmen. Durch die Umsetzung der Vorschläge einschließlich des Salzburger Deregulierungspakets I werden nachhaltige Vereinfachungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung erreicht (z.B. Aufhebung Salzburger Landwirtschafts-Materialseilbahngesetz, Aufhebung Salzburger Tanzschulgesetz, Änderung des Salzburger Landeswappengesetzes 1989, Vereinfachungen im Landes-Abgabenrecht, Salzburger Naturschutzgesetz etc.).

 

 

 

Zu Frage 2: Wie viele und welche der 228 geplanten Maßnahmen wurden nicht umgesetzt?

 

Von den 150 zur Umsetzung beauftragten Vorschlägen sind aufgrund der Rückmeldungen der Abteilungen 7 Vorschläge (siehe Beilage) nicht umsetzbar.

 

Die verbleibenden 69 Vorschläge (siehe Beilage) sind von den Abteilungen nicht als umgesetzt gemeldet.

 

Zu Frage 2.1.: Warum wurden diese nicht umgesetzt?

 

Hinsichtlich der noch nicht umgesetzten 69 Vorschläge wird die Umsetzung aufgrund geänderter Anforderungen sowie geänderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, aber auch neuer Ressortführungen, weiterhin geprüft oder befindet sich in Ausarbeitung (z. B. Salzburger Veranstaltungsgesetz).

 

Im Zuge des Projektes „Deregulierung Konkret“ wurden bisher ungeachtet dessen wesentlich mehr als die Hälfte der umsetzbaren Vorschläge tatsächlich umgesetzt. Im Interesse nachhaltiger Vereinfachungen für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung wird an der Umsetzung der noch offenen Deregulierungsprojekte gearbeitet, ein abschließendes Resümee kann derzeit daher noch nicht dargestellt werden.

 

Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

 

Salzburg, am 8. August 2018

 

Dr. Haslauer eh.