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Nr. 034-ANF der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Dringliche Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung betreffend Wertung der Heimopferrente als Einkommen

 

 

Laut dem Heimopferrentengesetz (§ 2 Abs. 3) gilt die Rentenleistung nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen. Uns wurde mitgeteilt, dass aber zumindest bei der Berechnung der (erweiterten) Wohnbeihilfe diese Rentenleistung sehr wohl als Einkommen bewertet wird. Daher kommt es in einigen Fällen zu einer Streichung dieser Leistung. Durch diese Vorgehensweise gibt es mehrere Betroffene, die sich mit der Finanzierung ihres Lebens schwertun.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten gemäß § 78 Abs. 5 GO-LT die

 

dringliche Anfrage:

 

  1. Wird die Heimopferrente in der (erweiterten) Wohnbeihilfe als Einkommen gewertet?
     

  2. Welche landesgesetzlichen Regelungen gibt es noch, in denen die Heimopferrente als Einkommen gewertet wird?
     

  3. Wie viele Personen sind durch die Wertung der Heimopferrente als Einkommen von Leistungen des Landes Salzburg ausgeschlossen worden? (Es wird um Auflistung nach Jahren seit 2013 und Bezirken ersucht.)
     

  4. Bis wann werden die landesgesetzlichen Regelungen an das HOG angepasst?

     

 

Salzburg, am 14. August 2018

 

Steidl eh.

Dr.in Dollinger eh.

 Thöny MBA eh.