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Nr. 034-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages
(2. Session der 16. Gesetzgebungsperiode)

Beantwortung der dringlichen Anfrage

 

der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger und Thöny MBA an die Landesregierung

(Nr. 34-ANF der Beilagen) durch Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn – betreffend Wertung der Heimopferrente als Einkommen

 

 

Hohes Haus!

 

Zur Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Klubvorsitzenden Steidl, Dr.in Dollinger und Thöny MBA betreffend Wertung der Heimopferrente als Einkommen vom 14. August 2018 erlauben sich Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn, Folgendes zu berichten:

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 1: Wird die Heimopferrente in der (erweiterten) Wohnbeihilfe als Einkommen gewertet?

 

Das Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2018 sieht in § 2 Abs. 3 vor, dass die Rentenleistung nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen gilt, wobei es sich bei dieser Regelung um eine Verfassungsbestimmung handelt.

 

Das S.WFG 2015 regelt in § 14 Abs. 1 was als Einkommen im Sinne der Wohnbauförderung gilt und führt in einer taxativen Aufzählung in Abs. 2 an, welche Leistungen nicht als Einkommen im Sinne der Wohnbauförderung zu zählen sind.

 

In Abstimmung mit der Fachgruppe 0/3, Verfassungsdienst und Wahlen, gehen wir davon aus, dass die angeführte Regelung des S.WFG 2015 durch die angeführte Verfassungsbestimmung materiell derogiert wird und wird daher eine allfällige Heimopferrente nicht als Einkommen im Sinne der Wohnbauförderung herangezogen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 1: Da jene Fragestellung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung 3, sondern in jenen der Abteilung 10 fällt, können hierzu keine Angaben gemacht werden. 

 

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 2: Welche landesgesetzlichen Regelungen gibt es noch, in denen die Heimopferrente als Einkommen gewertet wird?

 

Für den Bereich der Wohnbauförderung gibt es nur die angeführte gesetzliche Regelung.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 2: Zwar sind, abgesehen vom Salzburger Mindestsicherungsgesetz, in den zum Zuständigkeitsbereich der Abteilung 3 gehörenden landesgesetzlichen Regelungen keine expliziten Ausnahmen von der Anrechnung der Heimopferrente als Einkommen verankert, jedoch stellt § 2 Abs. 3 Heimopferrentengesetz (kurz: HOG) eine Verfassungsbestimmung dar, welche sich auf Art. 10 Abs. 1 Z. 11 B-VG (Sozialentschädigungsrecht) stützt und ist eine landesrechtliche Umsetzung aus diesem Grund auch nicht erforderlich. Es wird daher in keinem Teilbereich der Sozialleistungen der Abteilung 3 (Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe und Bedarfsorientierte Mindestsicherung) eine Anrechnung der Heimopferrente als Einkommen vorgenommen.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 3: Wie viele Personen sind durch die Wertung der Heimopferrente als Einkommen von Leistungen des Landes ausgeschlossen worden? (Es wird um Auflistung nach Jahren seit 2013 und Bezirken ersucht.)

 

Für den Bereich der Wohnbeihilfe ist nur ein Fall mit dem Bezug einer Heimopferrente bekannt. Diese wurde jedoch nicht als Einkommen gewertet und somit von keiner Leistung ausgeschlossen.

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 3: Zur Beantwortung der Frage darf vorweg darauf hingewiesen werden, dass das HOG erst mit 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Es darf ausgeführt werden, dass keine Person von Sozialleistungen (Leistungsbereich der Abteilung 3) durch eine Wertung der Heimopferrente als Einkommen ausgeschlossen wurde.

 

Landesrätin Mag.a (FH) Klambauer:

 

Zu Frage 4: Bis wann werden die landesgesetzlichen Regelungen an das HOG angepasst?

 

Das S.WFG 2015 und die S.WFV 2015 sollen novelliert werden. Das Inkrafttreten dieser Novellen ist für den 1. Jänner 2019 geplant. Es ist geplant § 14 Abs. 2 des S.WFG 2015 zu ergänzen wie folgt:

„(2) Nicht als Einkommen im Sinn dieses Abschnitts gelten:

 

–   Einkünfte gemäß § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 und die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer,

–   Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie sonstige Sozialhilfeleistungen,

–   Familienbeihilfen,

–   Kinderabsetz- und Kinderfreibeträge,

–   Zuwendungen der Familienförderung des Landes,

–   Pflegegeld auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes,

–   Pflege- und Betreuungsgelder nach den kinder- und jugendhilferechtlichen Bestimmungen des Landes sowie Unterhalts- und gesetzliche Versorgungsleistungen für Pflegekinder,

–   Leistungen aus Grundwehr- oder Zivildienst, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt lebende Personen erhalten,

–   das monatliche Erwerbseinkommen von minderjährigen Familienmitgliedern bis zu einer Höhe von € 150,--,

–   Studienbeihilfen und Schülerbeihilfen von Kindern, die mit den Eltern im gemeinsamen Haushalt leben bis zu einer Höhe von € 150,-- monatlich,

–   Einkünfte aus Ferialbeschäftigung,

–   Versorgungsleistungen und Geldleistungen nach dem Heeresversorgungsgesetz, dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Verbrechensopfergesetz und dem Heimopferrentengesetz,

–   Heilungskosten,

–   Schmerzensgeld.“

 

Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Schellhorn:

 

Zu Frage 4: Da es sich bei § 2 Abs. 3 HOG um eine Verfassungsbestimmung gemäß Art. 10 B-VG handelt, ist diese unmittelbar anzuwenden und eine Umsetzung auf landesrechtlicher Ebene nicht notwendig. Dessen ungeachtet wurde die Nichtanrechnung der Heimopferrente als Einkommen im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit der am 1. Jänner 2018 in Kraft getretenen Novelle, LGBl. Nr. 124/2017, klarstellend verankert (siehe hierzu § 6 Abs. 2 Z. 9 MSG in Verbindung mit den einschlägigen Gesetzeserläuterungen).

 

Beide Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung.

 

Salzburg, am 27. August 2018

 

Dr. Schellhorn eh.

Mag.a (FH) Klambauer eh.